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Die Causa Eurofighter – ein endloser Politkrimi

17. Mai 2019, 18:44

Die juristische Aufarbeitung der Jet-Beschaffung zieht sich seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten

Für Neueinsteiger in die seit mehr als eineinhalb Jahrzehnte brodelnde Causa rund um die zwei Milliarden Euro schweren Abfangjäger ist die bisherige Bilanz der Justiz rasch erklärt: Noch bevor unter Schwarz-Blau der Kaufvertrag fixiert war, gab es erste Anzeigen, seitdem setzte es eine Vielzahl davon – doch bisher ist es zu keiner einzigen Verurteilung gekommen, die meisten Verfahren wurden eingestellt. Ein Überblick:

Hauptcausa: Anzeige gegen Airbus Offen ist der Ausgang zu der im Februar 2017 eingebrachten Betrugsanzeige der Republik gegen den Hersteller, die unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angestrengt wurde. Darin werden 183,4 Millionen Euro, die rund um den Deal in dunkle Kanäle geflossen sind, ins Treffen geführt sowie mangelnde Lieferfähigkeit von Airbus, vormals EADS, zu Vertragsabschluss – statt Eurofighter der Tranche zwei bekam man welche der Tranche eins.

Dazu kommen weitere neue Nebenstränge:

Untersuchungen gegen Ankläger Im heurigen Februar wurde bekannt, dass die Verfahrensführung von Michael Radasztics, den seit Jahren zuständigen Staatsanwalt in der Causa, mittlerweile nicht mehr damit betraut, von der Disziplinarbehörde und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft wird – für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Radasztics steht zudem im Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen weitergereicht zu haben – konkret an Abgeordneten Peter Pilz. Am Freitag wurde publik, dass die Kommunikationsdaten des Jetzt-Aufdeckers bei einer nachträglichen Rufdatenauswertung aufgetaucht sind. Die Behörde in Eisenstadt versichterte prompt, dass "zu keinem Zeitpunkt Ermittlungsschritte gegen Pilz ergriffen wurden".

Unklare Grasser-Ermittlungen Im März kam ans Licht, dass seit 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei laufen – und zwar ohne dessen Wissen. Er selbst wurde auch nicht dazu einvernommen. Auf Antrag von Grassers Anwalt wurde das Verfahren eingestellt. Dazu hielt das Wiener Straflandesgericht fest, dass Grassers Rechte mehrfach verletzt wurden – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekämpft jedoch die Einstellung des Verfahrens.

Fall Pilnacek Objektive Aufklärung versicherte die Staatsanwaltschaft Linz rund um die Anzeige der Korruptionsstaats anwaltschaft gegen Christian Pilnacek, den Generalsekretär im Justizressort. Hintergrund: Wegen der Turbulenzen rund um Radasztics ist man nun dort mit der Causa Eurofighter betraut. Doch am 1. April krachte man bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft aneinander, bei der bei den nunmehrigen Anklägern der Eindruck entstand, Pilnacek wolle die Causa abdrehen – was Pilnacek zurückweist.

Bei dem Treffen machte die WKSta darauf aufmerksam, dass die Aufklärung rund um die versickerten Eurofighter-Millionen womöglich jahrelang falsch angegangen wurde. Auch bei der Einschätzung, ob die Betrugsanzeige in Anklage oder Einstellung mündet, geriet man aneinander. (Nina Weißensteiner, 17.5.2019)