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Roter Spitzenkandidat Schieder: "Es gibt keine gute Spekulation"

Interview |
18. Mai 2019, 08:00

Wohnungen soll nur noch kaufen, wer auch vorhat, darin zu wohnen. Kurzstreckenflüge können ruhig teurer sein, sagt Andreas Schieder – und muss ein Hoppala erklären

So etwas nennt man wohl Text-Bild-Schere: SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder erklärt beim STANDARD-Interview sein Wahlprogramm. Bloß, in gedruckter Form steht da etwas ganz anderes. Überraschte Gesichter! Später erklärt man: Ups! Das sei eine erste Fassung. Hochgeladen wurde das Programm Anfang April. Nach dem Interview verschwindet die alte Version. Wort und Bild stimmen wieder überein.

STANDARD: Sie wollen Facebook, Google und Amazon zerschlagen. Mit Verlaub: Herr Schieder gegen die großen Konzerne, schaut das nicht ein bisschen traurig aus?

Schieder: Ja, wenn nur ich das wäre, wäre das traurig. Aber genau dafür braucht es eben Europa. Österreich allein kann gegen diese Übermacht der Konzerne nichts ausrichten. Aber wenn man hier als Europäische Union agiert, können sich die Staaten ihre Souveränität wieder zurückzuholen.

STANDARD: Julia Herr, Nummer sechs auf Ihrer Liste, fordert ein Rückkaufrecht des Staates für privatisierte Unternehmen. Sie auch?

Schieder: Sie ist ein politisches Talent, und wir stimmen ja überein, dass wir ...

STANDARD: ... das klingt nach einem Aber-Satz ...

Schieder: ... das ist ein Rufzeichensatz! Woher kommt die Debatte? Daher, dass Berlin die Gemeindewohnungen verkauft hat und jetzt ein veritables Wohnungsproblem hat. Da ist die Frage: Sollen sie die Wohnungen wieder rekommunalisieren? Julia Herr hat das zu Recht aufgegriffen. Übersetzt auf Österreich heißt das, Privatisierungsstopp. Damit man nicht später darüber diskutieren muss, wie man sich wieder etwas zurückholen kann, das von irgendwelchen Neoliberalen privatisiert worden ist.

STANDARD: Und auf europäischer Ebene?

Schieder: Da müssen wir auch über Rekommunalisierung diskutieren. Das tun übrigens nicht nur sozialdemokratische Städte

STANDARD: Vermeiden Sie das Wort "Verstaatlichung", weil Sie fürchten, dann im Kommunisteneck zu sitzen?

Schieder: Das ist keine ideologische Verstaatlichungsdiskussion. Da geht es um zentrale Bedürfnisse der Menschen.

STANDARD: Sie wollen den Erwerb von Immobilien mit deren Nutzung verknüpfen. Es darf also nur kaufen, wer dann dort wohnt?

Schieder: Die Preise bei Grund und Boden steigen durch Spekulation so in die Höhe, dass eine vernünftige Wohnversorgung der Bevölkerung nicht mehr möglich ist. Wem also stehen Immobilien für welchen Zweck zur Verfügung? Sicher nicht den Hedgefonds als Spekulationsobjekt. Solche Grundstücksverkäufe an Anlagehaie müssen wir auf europäischer Ebene verbieten. Das soll Leuten vorbehalten bleiben, die dort ihren Wohnsitz gründen.

STANDARD:Und der Private, der eine Wohnung als Anlage anschafft?

Schieder: Es gibt keine gute Spekulation. Ich bin dagegen, Wohnungen anzuschaffen ohne das Vorhaben, darin zu wohnen.

STANDARD: Man könnte sie ja vermieten wollen und lässt sie dann doch leerstehen.

Schieder: Ich bin auch gegen bewussten Leerstand.

So etwas wie Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, soll bitte nicht mehr passieren, findet Andreas Schieder. Unterschrieben hat es ein roter Bundeskanzler.
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STANDARD: Fairen Wettbewerb, ökologische wie soziale Standards erklären Sie zur obersten Maxime internationaler Handelspolitik. Der Leitsatz galt bei Ceta, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada, aber nicht.

Schieder: Genau deshalb wollen wir eine Globalisierungspause. Für uns sind internationale Handelsverträge nurmehr dann vorstellbar, wenn die Schiedsgerichte wegfallen und klargestellt ist, dass ein Mindestmaß an Sozial- und UmweltStandards verwirklicht ist. Europa ist stark genug, dass Handelsverträge diese Kriterien erfüllen.

STANDARD: Das kann man im Nachhinein leicht wo hineinschreiben ...

Schieder: ... wir schreiben es gerade vor der Europawahl hinein ...

STANDARD: ... aber nach der Unterzeichnung des Ceta-Abkommens durch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler.

Schieder: Schauen Sie, die Ceta-Geschichte ist eine schwierige. Es gab eine Reihe von Kritikpunkten. Die Lehre aus dieser Erfahrung ist: Wir stellen uns eine komplett andere Handelspolitik für Europa vor. Sonst sagen wir gleich von Anfang an Nein.

STANDARD: Das hat auch Auswirkungen auf die Preise. Gehört das nicht dazugesagt?

Schieder: Nehmen wir das Beispiel Sneakers. Wenn wir Kinderarbeit nicht akzeptieren, brauchen wir sie nur verbieten. Wir werden uns trotzdem Turnschuhe leisten können. Verändern würde sich nur die Profitrate der Unternehmen. Und ganz ehrlich: Bevor ein Kind seine Kindheit verliert, ja da kostet halt ein Produkt dann ein paar Euro mehr. Alles andere wäre zynisch.

STANDARD: Der Verkehr ist einer der großen Klimasünder. Fahrverbote für Dieselautos finden sich nicht in Ihrem Wahlprogramm "Green New Deal". Wieso eigentlich nicht?

Schieder: Die große Ungerechtigkeit liegt in der mangelnden Kostenwahrheit. Kerosin ist gar nicht besteuert. Hier braucht es eine faire Besteuerung – übrigens auch beim Schiffsöl. Die so gewonnenen Einnahmen sollen in eine Alternative fließen – und die heißt europäisches Schnellzugsystem.

STANDARD: Kerosin besteuern heißt, Fliegen wird teurer.

Schieder: Auch hier stellt sich die Frage, ob das der Konsument zahlen muss. Aber ja: Wenn wir das System verändern wollen, wird es auch Preisverschiebungen geben.

STANDARD: Fliegen dann nurmehr Reiche?

Schieder: Wir wollen vernünftige, leistbare und sozial verträgliche Alternativen ausbauen. Es wäre in Ordnung, wenn das Fliegen innerhalb Europas nicht Standard ist, sondern der Schnellzug.

STANDARD: Und was ist jetzt mit den Fahrverboten? Ja oder nein?

Schieder: Es gibt auch andere Maßnahmen, die Wirkung zeigen.

Andreas Schieder erklärt, wie es bei den roten Vorstellungen zu Vermögens- und Erbschaftssteuern zu einer Differenz von einer halben Million Euro kommt.
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STANDARD: Was auch drinnen steht: Es soll eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von 500.000 Euro geben. Bisher galt doch die Million als Grenze?

Schieder: Die Rede ist von einer Million.

STANDARD: Nein, ist es nicht.

Schieder: Doch!

STANDARD: Nein. Haben Sie einen New Deal? Wir zeigen es Ihnen.

Schieder: Wir können ihn ausdrucken. Dieses Papier hat die Sozialistische Jugend ausgearbeitet. Letztlich haben wir uns auf die SPÖ-Beschlusslage verständigt. Haben Sie eine Erstvariante?

STANDARD: Das ist die, die seit Anfang April online zu lesen ist.

Schieder: (durchblättert den New Deal) Da stehen 500.000 Euro. Da war der Vorschlag der SJ online, aber das tatsächlich beschlossene Papier spricht von einer Million Euro.

STANDARD: Wenn es nach Ihnen geht, ist die Grenze weiterhin eine Million Euro?

Schieder: Das ist die Beschlusslage, es soll eine Millionärssteuer sein, und das halte ich für durchaus sinnvoll.

STANDARD: Ihre Parteichefin hat es damit so und so nicht eilig, sinngemäß erklärte sie, diese Steuern seien nicht vordringlich.

Schieder: Das war ein Halbsatz in einem Interview! Sie wissen schon auch, dass alle in der SPÖ für diese Steuern eintreten.

STANDARD: Stichwort Rot-Blau: Haben Sie schon mit Ihrem Parteikollegen, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, eine Aussprache gehabt?

Schieder: Ich sage Ihnen etwas: Ich schaue nach Europa, weil ich Kandidat für die EU-Wahl bin und nicht für eine Landtagswahl. (Peter Mayr, Karin Riss, 18.5.2019)

Andreas Schieder (50) war Finanzstaatssekretär und roter Klubobmann. Als Nachfolger des Wiener Bürgermeister konnte er sich parteiintern nicht durchsetzen. Als Klubchef musste er wenig später gehen. Jetzt führt Schieder die rote EU-Liste an.

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