Foto: screenshot/SZ/Spiegel

Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben

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17. Mai 2019, 21:14

Auf Video versprach Heinz-Christian Strache nach Informationen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge

Freitagabend, Punkt 18 Uhr, platze die politische Bombe: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll sich 2017 bereit gezeigt haben, im Gegenzug für Wahlkampfspenden öffentliche Aufträge zu vergeben. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitagabend. Den beiden Medien ist ein Video zugespielt worden, das Strache bei einem Treffen mit einer vermeintlichen reichen Russin zeigt.

Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte, schreibt der "Spiegel". Trotzdem blieben Strache und Johann Gudenus offenbar gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

FPÖ will Material rechtlich prüfen

Ein Sprecher von Vizekanzler Strache war für den STANDARD am Freitagabend vorerst nicht erreichbar. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".

Derzeit prüften Rechtsanwälte der FPÖ das der Partei zugängliche Material. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", so Hafenecker.

Unternehmer dementieren

Die Personen und Unternehmen, die Strache in dem Ibiza-Gespräch als (potenzielle) Spender nennt, weisen diese seine Darstellung zurück. Heidi Horten etwa oder Immobilien-Konzernchef René Benko (Strache spricht von Österreichs größtem "Immobilienmakler") oder Novomatic. Bernhard Krumpel, Pressesprecher des Glücksspielkonzerns Novomatic (Strache bezeichnet den Konzern im Video als "größten Steuerzahler Österreichs") auf Anfrage des STANDARD: Das Unternehmen habe schon vor Jahren eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt, und zwar "insbesondere, weil wir täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sind, die uns um Spenden ersuchen." Die Novomatic AG habe keine Spenden an politische Parteien getätigt, und zwar auch nicht über den Umweg etwaiger Vereine.

Strache und Gudenus streiten nicht ab, dass das Treffen stattgefunden hat. Allerdings hätten sie wiederholt auf die gesetzlichen Bedingungen hingewiesen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Allenfalls sei es um in Aussicht gestellte Parteispenden beziehungsweise Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten gegangen. Von den angeblichen Spendern seien "keine Spenden an die FPÖ" eingegangen. Es sei viel Alkohol geflossen, es habe eine hohe Sprachbarriere gegeben und keinen professionellen Übersetzer, zitieren sowohl "Süddeutsche Zeitung" als auch der "Spiegel" den Vizekanzler und Gudenus.

Möglicher Verstoß gegen Parteienfinanzierung

Auf dem Video ist aber zu hören, wie der Vizekanzler der angeblichen Russin erklärt, wie das Geld via einem Umweg bei der FPÖ landen könnte. Statt an die Partei solle an einen Verein gespendet werden, dadurch lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen. Ein Name des Vereins wurde nicht genannt.

Die juristische Einordnung der Vorgänge auf dem Video ist nicht so einfach – und es gibt verschiedene Rechtsauffassungen dazu. Die Sache sei strafrechtlich schwer fassbar, sagt ein Strafjurist, der das Video länger studiert hat. Illegale Parteispenden, die nicht an den Rechnungshof gemeldet werden, seien strafrechtlich nicht relevant. Andere Juristen meinen, dass es allenfalls als Stimmenkauf gewertet werden könnte. Der Sprecher des Rechnungshofes, Christian Neuwirth, schrieb am Freitagabend auf Twitter: "Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen." Pikanterweise prüfen die staatlichen Kontrollore gerade die Rechenschaftsberichte der Partei.

Bestechlichkeit oder Bestechung setzt voraus, dass der Täter ein Amtsträger ist – und das waren damals, vor den Wahlen 2017, beide: Gudenus (nichtamtsführender Stadtrat in Wien) und Oppositionsführer Strache als Nationalratsabgeordneter. Allerdings konnten sie zum Zeitpunkt, als sie mit der "russischen Milliardärin" die laut dem Gespräch versprochene Gegenleistung (Staatsaufträge) nicht vergeben, weil sie nichts zu vergeben hatten. Das Geschäft wäre quasi für die Zukunft ausgemacht worden, wenn FPÖ und Strache in die Regierung gekommen wären. Unter diesen Straftatbestand fielen Straches Angebote an die "Russin" also nicht, so der Jurist.

Journalisten die "größten Huren"

In dem Video spricht Strache auch davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild des ungarischen Premierministers Viktor Orbán gestalten zu wollen. Die Frau auf dem Video sagte unter anderem, dass sie bei der "Kronen Zeitung" einsteigen wolle. Strache dazu: "Wenn sie die 'Kronen Zeitung' übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden."

Von Journalisten hingegen hielt man bei dem Gespräch wenig: "Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten", sagte Strache.

Aus Regierungskreisen erfuhr DER STANDARD, dass es angesichts der Dimension dieser Angelegenheit wohl nun Gespräche zwischen Kanzler und Vizekanzler geben werde. Erst danach würde sich die Regierungsspitze öffentlich äußern. Hingewiesen wurde vorsorglich darauf, dass es sich um ein Ereignis gehandelt habe, das vor der Nationalratswahl 2017 stattfand. Offiziell gab es am Freitagabend noch keine Stellungnahme. Kanzler Kurz will sich am Samstag äußern.

In der FPÖ ging man in informierten Kreisen davon aus, dass Strache und Gudenus zurücktreten werden müssen. Favorit für die Nachfolge an der Parteispitze ist Infrastrukturminister Norbert Hofer. Die Frage in diesem Szenario wäre: Macht die ÖVP unter einem neuen Parteichef weiter, oder geht sie in Neuwahlen? Die Blauen hoffen, dass sich der Kanzler nicht für letztere Option entscheidet. (gra, stb, mka, 17.5.2019)