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Neos fordern Neuwahlen, Karas will vorerst nicht kommentieren

17. Mai 2019, 20:02

Pamela Rendi-Wagner: Straches Rücktritt "ist nach dieser Videosequenz zwingend"

Wien – Die Neos fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteispenden und die Vergabe von Staatsaufträgen Neuwahlen. Die Liste Jetzt fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Strache zu entlassen. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist Strache nicht mehr tragbar. Sein Rücktritt ist nach dieser Videosequenz zwingend. Das Gleiche gilt für Klubobmann Gudenus", so Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: der Gang zum Bundespräsidenten", schreibt die SPÖ-Chefin weiter.

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."

Karas will vorerst nicht kommentieren

"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", fordern die Klubobleute von Jetzt, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, via Aussendung. Das Video zeige Strache und Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, "sondern einer völlig verluderten Gesellschaft". Und: "Ganz Österreich ist unendlich blamiert – die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht."

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank–Regierungsbank–Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar." Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas wollte das Video vorerst nicht kommentieren. Er habe bisher nur davon gehört und es noch nicht sehen können, sagte Karas der APA am Rande einer Medienveranstaltung im Ausseerland.

Gegenoffensive der FPÖ

Die FPÖ ist in der Causa Strache-Videos am Freitag in die Gegenoffensive gegangen. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".

Derzeit prüften Rechtsanwälte der FPÖ das der Partei zugängliche Material. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", so Hafenecker. (APA, 17.5.2019)