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Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen

Kolumne mit Video |
18. Mai 2019, 20:29

Die Frage bleibt: Ist er ein Staatsmann?

Sebastian Kurz hat einen ganzen langen Tag Zeit herumgetan, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, wie er als Kanzler der Republik Österreich weitertun möchte. Nicht gerade ein Zeichen von Führungsstärke. Message Control ist offenbar doch etwas anderes als entschlossenes Handeln in einer Krisensituation.

Krisensitzung: Im Bundeskanzleramt brannten die Lichter bis in die frühen Morgenstunden.
foto: privat

Zum Schluss musste er zum logischen Ende kommen: Neuwahlen. Damit ist das Projekt, das ganz und gar das Projekt von Sebastian Kurz war, gescheitert. Der Wähler kann nun abwägen, ob er jemanden wählt, dessen Großprojekt nach anderthalb Jahren eben gescheitert ist.

Dabei stand schon von Anfang an fest: Wer sich mit der FPÖ einlässt, bekommt Rechtsextremismus, autoritäre Anwandlungen und Korruption (und abgrundtiefe Inkompetenz, aber das ist im Moment das geringste Problem). Wer sich mit dieser Partei auch nur oberflächlich befasst, kann das wissen. Sebastian Kurz konnte das wissen, er hat es beiseite geschoben, wohl im Vertrauen auf seine Fähigkeiten, er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert.

Das komplette Statement von Kurz im Video.
der standard

Ernüchterungsprozess

Vor 100 Jahren schrieb Karl Kraus , in Österreich werde man aus schaden dumm. Es hat immer Leute gegeben, die sich die FPÖ trotz aller gegenteiligen Erfahrungen schönreden wollten und sie waren nicht nur in der ÖVP anzutreffen. Es wird weiter solche Leute geben, eine gewisse Art von Österreichertum kann an Fremdenhass, Aggressivität, undemokratischem Verhalten und Sehnsucht nach autoritären Verhältnissen nichts Schlechtes finden.

Aber es wird jetzt wohl doch ein gewisser Ernüchterungsprozess eintreten: Wer sich die Machtfantasien zu Gemüte führt, in denen Strache in diesem Video schwelgt, der konnte nicht länger glauben, dass man diesem Mann und dieser Partei die bewaffnete Macht (Polizei, Heer und Geheimdienste) noch weiter überlassen darf. Strache fantasiert davon, eine Medienlandschaft "wie unter Orbán" herzustellen, die "Krone" zu kapern, den ORF zu privatisieren, mit seinen Feinden, den kritischen Journalisten, aufzuräumen, staatliche Bauaufträge (mit Überpreis) an die russische Oligarchin zu vergeben, das Trinkwasser den Österreichern unter dem Hintern wegzuverkaufen.

Er behauptet, er habe ein illegales Spendensystem aufgebaut. Zwischen vulgären Bemerkungen zu Gudenus über die angebliche Oligarchennichte ("Bist du deppert, ist die scharf"), gibt sich der Vizekanzler der Republik einem hemmungslosen Machtrausch hin. Sein Adlatus Gudenus, der mit seinen russischen Connections das Treffen eingefädelt hat, macht bei der Erwähnung des Pistolenproduzenten Glock mit der Hand eine Geste, als würde er einen Kontrahenten umlegen. Wodka-und-Red-Bull-Gelage Wer sich mit der FPÖ einlässt, bekommt tausende "Einzelfälle", Rattengedichte, Verbindungen zu Rechtsextremen, einen Vizekanzler, der das Vokabular von Rechtsextremen verwendet ("Bevölkerungsaustausch") etc., etc. Er bekommt einen Vizekanzler und einen FPÖ-Klubobmann, die sich von einer falschen russischen Oligarchennichte hereinlegen lassen und bei einem siebenstündigen Wodka-und-Red-Bull-Gelage darüber schwadronieren, wie sie die Republik verhökern.

Ungeklärte Fragen

Die Frage, wer Strache und Gudenus diese Falle gestellt, die Villa auf Ibiza gemietet und reichlich mit Kameras ausgestattet und die Oligarchennichtendarstellerin sowie einen weiteren, russisch und englisch sprechenden Mann angeheuert hat, ist ungeklärt. Das Setting verrät ein hohes Ausmaß an Professionalität. Dabei sollte man nichts ausschließen.

Strache hat in seiner Rücktrittserklärung am Samstag angesprochen, dass er sich unfassbar dumm benommen hat, besoffen war und bei seinem Gockeltanz vor der feschen Russin Gerüchte über Sebastian Kurz verbreitete. Man kann ihm nicht widersprechen. Das ist so unterirdisch, wie es wohl nur bei uns möglich ist. Es ist auch unfassbar dumm, denn die "Krone" ist nun der Feind der FPÖ, die sie immer wieder massiv unterstützt hatte. Die Übernahmefantasien von Strache haben das bewirkt.

Die Zentralfigur ist aber jetzt Sebastian Kurz. In seiner Erklärung zu den Neuwahlen wirkte er, wie immer ruhig und kontrolliert. Beachtlich bei diesem Fiasko, das er heute erlebt hat. Sebastian Kurz wird wahrscheinlich auch einen guten Wahlkampf hinlegen.

Aber die Zweifel bleiben: Ist Sebastian Kurz ein Staatsmann? (Hans Rauscher, 18.5.2019)

Dieser Kommentar wurde am Samstag mehrmals wegen der laufenden Ereignisse aktualisiert.