Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

18. Mai 2019, 12:37

Chef des Verfassungsschutz in Deutschland sieht "erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit" mit Österreich

Köln – Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein. Ob ein Zusammenhang mit den aufgekommenen Ibiza-Videos besteht, ist damit unklar.

Hintergrund sei laut "Welt" jedenfalls die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von Partnerländern wie Deutschland erhalte, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.

Österreich als Außenseiter

Besondere Bedeutung habe, so die "Welt am Sonntag", die Kopie eines Ausschnitts der Datenbank "Netzwerk Neptun": geheime Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Behörden in den Jahren zuvor ausgetauscht worden waren und bei der BVT-Razzia konfisziert wurden.

Als Konsequenz sei Österreich in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, nur noch ein Außenseiter und nicht mehr auf dem offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden. (red, 18.5.2019)