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Eine kleine Geschichte kurzer Regierungsperioden

20. Mai 2019, 09:00

Das Scheitern von Türkis-Blau ist das vierte Mal, dass die FPÖ eine entscheidende Rolle am Ende einer Regierung spielt

Wien – Gefühlt hat die Regierung Kurz am kürzesten gebraucht, bis sie gescheitert ist – zwischen der Angelobung am 18. Dezember 2017 und der Ankündigung von Neuwahlen liegen rekordverdächtig wenige Tage, nämlich 517.

Allerdings gab es in den 1970er-Jahren eine Regierung, die noch früher in Neuwahlen flüchtete, auch dabei spielte die FPÖ eine Rolle, in diesem Fall jedoch eher eine konstruktive: Bruno Kreisky, angelobt im April 1970 mit einer SPÖ-Minderheitsregierung, die sich auf die Tolerierung durch die FPÖ stützen konnte, sah sich nach der von Franz Jonas gewonnenen Bundespräsidentenwahl 1971 als stark genug an, um Neuwahlen auszurufen. Der Parlamentsbeschluss erfolgte am 7. Juli 1971 nach nur 441 Tagen. Allerdings blieb die SPÖ-Minderheitsregierung formell noch bis nach der Nationalratswahl im Oktober 1971 im Amt, das waren dann 547 Tage.

Vorbereitung von Kreiskys absoluter Mehrheit

Kreisky gewann in jenem Oktober die absolute Mehrheit – mit dem Slogan "Lasst Kreisky und sein Team arbeiten". Die ÖVP, die 1970 nach 25 Jahren die Kanzlerschaft eingebüßt hatte, hätte mit dem Wahltermin lieber noch zugewartet. Sie war in schweren internen Turbulenzen und hatte erst im Juni 1971 mit Karl Schleinzer einen neuen Parteichef installiert. Die FPÖ, die 1970 nur sechs Mandate bekommen hatte, war allerdings zufrieden: Die Kreisky'sche Wahlrechtsreform sicherte ihr bei gleichbleibendem Stimmanteil von damals 5,5 Prozent zehn statt sechs Mandate im auf 183 Sitze aufgestockten Nationalrat.

Und die Verbindung von Kreisky zu FPÖ-Obmann Friedrich Peter hielt weiter: Die SPÖ nahm das ehemalige Mitglied eines zu Judenmorden abkommandierten SS-Polizeibataillons 1975 gegen die entsprechenden Vorwürfe Simon Wiesenthals in Schutz – und Kreisky fädelte nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 auch die erste FPÖ-Regierungsbeteiligung ein.

Jörg Haider sprengt die rot-blaue Koalition

Die Regierung Sinowatz/Steger (1983–86) stand allerdings unter keinem guten Stern. In Kärnten war nämlich ein gewisser Jörg Haider zum FP-Landesparteichef aufgestiegen – und dieser stellte sich gegen alles, was die freiheitliche Regierungsfraktion unter Norbert Steger gemeinsam mit der SPÖ beschloss. Die rot-blaue Koalition zerbrach, nachdem Fred Sinowatz zugunsten des moderner wirkenden Franz Vranitzky das Kanzleramt geräumt hatte. Damals lag die FPÖ in Meinungsumfragen nur noch bei zwei Prozent, doch auf dem Innsbrucker Parteitag am 13. September 1986 holte sich Haider die Mehrheit der Delegiertenstimmen – dass diese mit 58 Prozent recht knapp war, ging im Jubel und den "Heil!"-Rufen unter. Doch Vranitzky reichte es: Er kündigte die Koalition auf, was die Haider-FPÖ in der Wählergunst auf über neun Prozent steigen ließ.

Für 13 Jahre, von 1987 bis 2000, wurde das Land dann rot-schwarz regiert. Auch da gab es einmal vorgezogene Neuwahlen, als der damals neue ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel die am 29. November 1994 gebildete Regierung Vranitzky IV am Budgetentwurf für 1996 scheitern ließ. Mit 469 Tagen im Amt war die rot-schwarze Koalition nach der Wahl 1994 die am kürzesten amtierende Regierung der Zweiten Republik. Den Freiheitlichen ist da allerdings kein Vorwurf zu machen – sie standen zwar stets als Koalitionspartner der ÖVP bereit, doch Schüssel traute sich noch nicht.

Nach der Nationalratswahl 1999, die die FPÖ auf fast 27 Prozent gebracht hatte, wagte es ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel im Jahr 2000, sich aus der dritten Position von der FPÖ zum Kanzler machen zu lassen. Das ging halbwegs gut, solange die schwarz-blaue Regierung unter internationaler Beobachtung stand und sich daher intern geschlossen geben musste. Im Jahr 2002 konnte Haider aber nicht mehr stillhalten: Der Landeshauptmann von Kärnten begann zu kritisieren, dass die schwarz-blaue Steuerreform zu wenig bringen würde.

Schon Gudenus senior liebte Russen-Deals

Und gegen die am 2. Juli 2002 getroffene Typenentscheidung für den Eurofighter-Kauf wurde an der Parteibasis Stimmung gemacht – führend dabei: John Gudenus, adeliger Berufsoffizier und FPÖ-Abgeordneter aus Wien mit guten Kontakten nach Russland. Gudenus senior – Vater des nun über den Oligarchen-Trick in Ibiza gestolperten FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus – wollte statt des Eurofighter die russische MiG-29 für das Bundesheer.

Im August 2002, weite Teile des Landes standen unter Hochwasser, der blaue Verteidigungsminister Herbert Scheibner war dementsprechend für die Sitzung verhindert, beschloss die Wiener FPÖ in einer abendlichen Sitzung, sich gegen den Eurofighter-Kauf zu stellen. Drahtzieher dieses Beschlusses: Gudenus und Heinz-Christian Strache. Nunmehr war klar, dass sich die FPÖ-Basis gegen das Regierungsteam stellen könnte – eine Gefahr, die auch die damalige Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erkannte. Sie traf sich mit Haider, um mit ihm die von Kanzler Schüssel verkündete Verschiebung der Steuerreform zu besprechen. Man vereinbarte einen Kompromiss, um die Koalition mit der ÖVP zu retten.

Jörg Haider spreng die schwarz-blaue Koalition

Dieser Pakt wurde dann auf Haiders Geheiß am 4. September 2002 – im Wortsinn – bei einem irregulären Parteitag in Knittelfeld vom Kärntner Delegierten Kurt Scheuch auf offener Bühne zerrissen. Es folgte ein Rücktritt der Parteiführung unter Riess-Passer und Klubchef Peter Westenthaler – woraufhin Kanzler Schüssel die Koalition für beendet erklärte und Neuwahlen ausschreiben ließ. Schüssel beließ die blauen Regierungsmitglieder in ihrer Funktion, obwohl diese kaum mehr Rückhalt in der eigenen Partei hatten. Und er holte den damals beliebten Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "parteifreien" Minister in seine Mannschaft. Schüssels ÖVP gewann die Wahl mit einem ganz auf den Kanzler zugeschnittenen Wahlkampf (Slogan: "Wer, wenn nicht er?") und koalierte anschließend mit einer auf ein Drittel ihrer vorherigen Stärke geschrumpften FPÖ.

Das ging eine volle Legislaturperiode – seinerzeit noch vier Jahre – gut für die ÖVP. Nicht ganz so gut lief es für die FPÖ, in der der rechte Parteiflügel den in Knittelfeld von ihm selbst eingeleiteten Niedergang nicht verwinden konnte und versuchte, die Partei zu spalten. Nun aber sprang Haider ab und gründete mit seinen Getreuen das inzwischen fast vergessene "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ). Den zerfledderten rechten FPÖ-Flügel übernahm Strache, der die Partei mit konsequent rechter Ausrichtung neu aufstellte.

Für die ÖVP reichte es bei der folgenden Wahl nicht mehr ganz, Alfred Gusenbauer konnte bei der Nationalratswahl 2006 die SPÖ zu einem Überraschungssieg führen.

Das "Es reicht!" des Wilhelm Molterer

Auch die folgende Regierungsperiode ist als sehr kurz in Erinnerung: Die Regierung Gusenbauer, das vielleicht zerstrittenste Kabinett der Zweiten Republik, hielt keine zwei Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl durch. 539 Tage, also kaum länger als bis zum Bruch der Regierung Kurz, dauerte es von der Angelobung bis zum berühmt gewordenen Satz "Es reicht" des damaligen Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP), der im Juli 2008 unverzüglich Neuwahlen forderte. Die Regierung blieb formell unverändert (und munter weiterstreitend) bis nach den Neuwahlen im Amt. Das Ergebnis war dann eine Stärkung der Kanzlerpartei SPÖ, die mit Werner Faymann einen neuen Kanzlerkandidaten präsentierte. Dieser war mit dem Slogan "Genug gestritten" erfolgreich – und koalierte unverdrossen wieder mit der ÖVP, was den Dauersteit prolongierte.

Er dauerte – mit wechselndem Personal – bis zur Regierungsbildung durch Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Am Samstag gingen auch diese beiden Parteichefs im Streit auseinander. (Conrad Seidl, 19.5.2019)