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Doskozil zieht Wahltermin im Burgenland vor, Rendi-Wagner kündigt Wahl in Linz an

20. Mai 2019, 05:38

Im rot-blauen Burgenland gibt es Neuwahlen vor dem regulären Termin im Mai 2020: Das kündigte Landeschef Doskozil an.

Im rot-blauen Burgenland wird sich am Montag entscheiden, wie es weitergeht. Ab zehn Uhr tagt ein sogenannter "Koalitions-Ausschuss". Um elf, sagte der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, werde es eine diesbezügliche Erklärung geben.

Die wird, wenn die STANDARD-Informationen zutreffen, so lauten, dass die Koalition gewissermaßen nur halbert beendet wird. Neuwahlen ja, aber man wolle, heißt es aus durchaus informierten Kreisen, wichtige Vorhaben noch "abarbeiten". Im Jänner 2020 soll dann gewählt werden. Als regulärer Termin galt der Mai 2020. Doskozil selbst kündigte am Sonntag aber an, dass nicht erst im Mai gewählt werde. Der konkrete Termin werde mit der FPÖ festgelegt.

Im Klartext hieße das: Für Doskozil – der die Koalition mit der FPÖ als "mehr als belastet" bezeichnete – hat sich nun ein Mondfenster geöffnet, jene Vorhaben, die er so stark forciert hat – Mindestlohn, Pflegereform, Biowende – durchbringen zu können, und das ohne das lästige blaue Naserümpfen, das der Regierungspartner zuletzt immer deutlicher zur Schau getragen hat.

Tschürtz Bestandteil der "Ibiza-Fraktion"

Allerdings ist Doskozils Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) Bestandteil jener "Ibiza-Fraktion", von der nicht nur die grüne Chefin Regina Petrik spricht. Einen Rücktritt von Tschürtz, der auch von der Landes-ÖVP um Spitzenkandidat Thomas Steiner gefordert wurde, schloss FP-Klubchef Géza Molnár aus. Molnár zeiht die Türkisen stattdessen der Doppelzüngigkeit: "Wenn die FPÖ der ÖVP gestern das Innenministerium übergeben hätte, würde die Regierung heute noch stehen und Herr Steiner öffentlich darüber jubeln. Das sagt eigentlich eh schon alles."

"Die ÖVP will Neuwahlen noch heuer – "am gleichen Tag wie die Nationalratswahl", wie Steiner sagte. Doskozil steht diesbezüglich auch intern unter Druck. Die Löwelstraße, hört man, drängt vehement auf das Ende jener Koalition, die ihr zentrales Wahlkampfargument konterkariert. Doskozil halte, hört man aus der pannonischen SPÖ, Druck durchaus aus.

Gespräche über Schwarz-Blau in Oberösterreich

Auch im schwarz-blauen Oberösterreich wird die Landes-Koalition hinterfragt. Die oppositionelle SPÖ um Landeschefin Birgit Gerstorfer drängt auf schnelle Neuwahlen. Und die Grünen fordern Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, "andere Koalitionsformen zu prüfen".

Stelzer selbst will nach der Neuwahlankündigung des Bundes in den kommenden Tagen mit der FPÖ besprechen, "was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet".

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner griff indes die ehemalige freiheitliche Parteiführung um Strache und Gudenus frontal an. Das Ibiza-Video sei "ungustiös" und "desaströs", sagte er dem ORF. Er lasse sich "sicher nicht in den Schmutz ziehen." Haimbuchner kündigte zudem an, sich stärker bei der Bundespartei in Wien einbringen zu wollen.

In der Rot-Blau geführten Stadt Linz liefern die Gespräche im Hintergrund auf Hochtouren. Für Sonntagabend hat Bürgermeister Klaus Luger ein Treffen der SPÖ-Spitze einberufen, am Montag ist ein Gesprächstermin mit dem blauen Vizebürgermeister Markus Hein angesetzt. "Dann wird die Öffentlichkeit informiert", heißt es aus dem Bürgermeister-Büro.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Abend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" an, es werde auch in Linz Neuwahlen geben, äußerte sich dazu aber nicht näher. In Oberösterreichs Hauptstadt gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

Termin für Vorarlberger Landtagswahl wackelt

In Vorarlberg wackelt nach der Neuwahlankündigung im Bund der Termin für die Landtagswahl. Am 22. September, exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl, wollte man wählen. Nun ist man in Warteposition. "Wir warten ab, was auf Bundesebene entschieden wird," sagte ÖVP-Geschäftsführer Dietmar Wetz.

Nationalrat und Landtag am selben Sonntag zu wählen, kam in den letzten 30 Jahren nicht vor. Deshalb müsse man zuerst rechtlich prüfen, wie man zwei Wahlen mit zwei unterschiedlichen Wahlbehörden in den Sprengeln korrekt durchführen könne.

Ein Wahltermin 15. September wäre nach Vorarlberger Wahlordnung möglich. Die Landtagswahl kann maximal drei Wochen vor und eine Woche nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode durchgeführt werden. Zudem wurde der Wahltermin 22. September von der Landesregierung noch nicht beschlossen. Gespräche mit anderen Bundesländern über einen Superwahlsonntag habe man noch nicht geführt, sagte Wetz. Die Grünen, in Vorarlberg Regierungspartner, wollen die beiden Wahlen gleichzeitig durchführen.

Klare Worte Richtung FPÖ fand Landeshauptmann Markus Wallner (VP): Er könne sich einen Regierungspartner FPÖ nicht vorstellen. Die zutage getretenen "moralische Untiefen" bezeichnete Wallner als verachtenswert. FPÖ-Landeschef Christof Bitschi habe sich von der Bundespartei nie distanziert, "diese FPÖ hat keinen Platz auf der Vorarlberger Regierungsbank". Bitschi kritisiert Wallners Wortwahl und fühlt sich bestätigt. Er habe immer schon gesagt, Wallner habe eine Vorliebe für Schwarz-Grün.

Rot-Schwarz streitet in der Steiermark um Vorverlegung

Eine Vorverlegung der Landtagswahl in der Steiermark schließt auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht aus. Der rote Koalitionspartner ist not amused: "Wir wählen erst 2020. Alles andere ist ein glatter Wort- und Koalitionsbruch der steirischen ÖVP", sagte Michael Schickhofer.

Wiens Stadtchef Ludwig will 2020 wählen

Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gäbe es nach Veröffentlichung der Ibiza-Videos laut Analysten einige Argumente, die für vorgezogene Neuwahlen auch in Wien sprechen würden. Immerhin existiert die Spitze der Wiener FPÖ nach den angekündigten Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus nicht mehr. Die kurzfristige Organisation des Wahlkampfs wäre für die Freiheitlichen ohne bekannte Führungsfigur ein Desaster.

Stadtchef Ludwig stellte am Sonntag aber via Facebook klar, dass er "nicht aus taktischen Gründen Neuwahlen vom Zaun" brechen werde. In Wien gebe es "eine stabile Situation". Es gibt "keinen Anlass, in Wien andere Überlegungen anzustellen", sagte ein Ludwig-Sprecher auf STANDARD-Anfrage. Der reguläre Wahltermin ist im kommenden Jahr, Rot-Grün regiert in Wien seit 2010.

Bei den Freiheitlichen in der Hauptstadt herrscht aktuell jedenfalls Chaos pur. Am Wochenende wurde Veronika Matiasek, die bisherige Stellvertreterin von Strache und Gudenus, als interimistische Obfrau der Partei installiert. Sie "ist im wahrsten Sinne des Wortes nachgerückt", sagte eine FPÖ-Sprecherin. Matiasek, seit 2015 auch zweite Wiener Landtagspräsidentin, hat demnach ihren kurzfristigen Aufstieg dem Statut der Partei zu verdanken.

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Strache soll am Montag in den Gremien der Wiener Partei gekürt werden. Das Treffen soll um acht Uhr starten, hieß es aus der Wiener FPÖ zum STANDARD. (Jutta Berger, David Krutzler, Markus Rohrhofer, Wolfgang Weisgram)