Kurz hält strafrechtliche Konsequenzen für möglich

19. Mai 2019, 20:42

Bundeskanzler stellt sich erstmals Journalistenfragen in Interviews mit "Bild" und "Österreich"

Nach dem Platzen der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellte sich Kurz am Sonntag erstmals Journalistenfragen in den ihm gewogenen Tageszeitungen "Österreich" und "Bild".

Zur Erinnerung: Bei einem Treffen von Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza im August 2017 hat Strache öffentliche Aufträge für Parteispenden versprochen, sowie die Übernahme der "Kronen Zeitung" durch russische Investoren diskutiert. Das Treffen war eine Falle und wurde aufgezeichnet und am Freitag von "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" veröffentlicht. Der Rücktritt von Strache und Gudenus sowie Neuwahlen waren die Folge.

Eigenlob

Im Interview mit "Österreich" spart der Kanzler nun nicht mit Eigenlob. Die Regierung habe viel erreicht und viele Reformen umgesetzt. "Dass es aber unklar ist, wie regierungsfähig die handelnden Personen in der FPÖ sind, war immer klar", sagte der Bundeskanzler.

Die Freiheitlichen, so Kurz, "haben sich selbst zerstört und mit ihrem Verhalten eine weitere Zusammenarbeit mit uns unmöglich gemacht". Darüber hinaus sei großer Schaden für das Ansehen der Politik und Land angerichtet worden. Der "Bild"-Zeitung sagte Kurz: "In den Gesprächen hatte ich den Eindruck, was noch viel wichtiger ist, dass bei den Verantwortlichen in der FPÖ überhaupt kein Bewusstsein besteht, was die Dimension betrifft." Kurz weiter: "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert."

Das Video hätte offenbart, dass Strache "einen gänzlich anderen Zugang zur Politik als ich ihn habe. Es könnten strafrechtlich relevante Aussagen drinnen sein."

Angriff auf Kickl

Er fordert eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe – offenbar ohne Innenminister Kickl, denn so Kurz in "Österreich": "Dass der, der als damalige FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein könnte nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen." (red, 19.5.2019)