Angst vor Anfechtung: Kein Superwahlsonntag in Vorarlberg

20. Mai 2019, 11:40

Nationalrats- und Landtagswahl können nicht gemeinsam durchgeführt werden. Man sieht rechtliche und logistische Probleme

Bregenz – Kein Superwahlsonntag in Vorarlberg, Nationalrats- und Landtagswahl werden nicht am selben Tag stattfinden: Das gab die Landesregierung Montagvormittag bekannt. Zu groß sei die Gefahr einer Wahlanfechtung, sagt Gernot Längle, Vorstand der Abteilung Inneres.

In Vorarlberg gebe es keine Regelung für die Durchführung einer gemeinsamen Wahl. Man müsste deshalb die Abwicklung der Wahlen trennen – was bedeute, dass die Wählerinnen und Wähler in unterschiedlichen Wahllokalen wählen müssten. Man bräuchte die doppelte Anzahl von Beisitzerinnen und Beisitzern, zudem seien die Regelungen der Briefwahl unterschiedlich. Längle: "All dies führt dazu, dass eine ordentliche Abwicklung der beiden Wahlen an einem gemeinsamen Tag weder rechtlich sinnvoll noch administrierbar ist."

Neos uns SPÖ für Superwahlsonntag

Die Abteilung empfiehlt "in Abstimmung mit dem Innenministerium", die Wahlen getrennt an zwei Sonntagen durchzuführen.

Ganz anders sehen das Neos und SPÖ. Sie wollen einen Superwahlsonntag. Aus Kostengründen und "weil die Wählerinnen und Wähler mündig genug sind, zwei Wahlzettel ausfüllen zu können", sagt SPÖ-Vorsitzender Martin Staudinger. (Jutta Berger, 20.5.2019)