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Frage und Antwort: Ordnungsversuch im Regierungschaos

21. Mai 2019, 06:00

Herbert Kickl muss als Innenminister das Feld räumen, mit ihm gehen alle FPÖ-Minister. Warum jetzt Experten übernehmen sollen und welche Ansprüche Heinz-Christian Strache geltend machen könnte

Frage: Obwohl die Kanzlerpartei ÖVP sowie alle drei Oppositionsparteien Herbert Kickl als Innenminister längst weghaben wollten, blieb er weiterhin tagelang im Amt – warum hat das so lange gedauert?

Antwort: Seit dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Samstag weigerten sich die Freiheitlichen, bis zur Neuwahl ein weiteres Regierungsmitglied aufgeben zu müssen. Daher lautete die blaue Strategie: Wenn Kickl weg muss, gehen wir alle – was man am Montagabend auch prompt wahr machte.

Wir brauchen stabile Verhältnisse": Trotz politischen Ausnahmezustands wollte Kanzler Kurz nur einen Minister austauschen – und nicht die ganze blaue Riege.
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Frage: Die Koalition ist Geschichte – warum haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht sofort gehandelt?

Antwort: Formal kann der Bundespräsident nur die gesamte Regierung, also alle Minister auf einmal, entlassen, erklärt Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Sollen einzelne Minister oder alle Minister einer Partei aus der Regierung ausscheiden, kann Van der Bellen nur auf Vorschlag des Kanzlers handeln – und der Regierungschef muss für einzelne Minister einen Antrag auf Amtsenthebung stellen, was Kurz am Montagabend nur in Bezug auf Kickl gemacht hat.

Frage: Welche Folgen hat das nun konkret?

Antwort: Kurz’ Entscheidung war eine Gratwanderung. Denn beide Staatsspitzen, Van der Bellen wie der Kanzler, loteten Möglichkeiten aus, wie die Amtsgeschäfte möglichst stabil weitergeführt werden können. Weil mit Kickls Demissionierung die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegten, bedeutet das: Nicht nur Vizekanzleramt und Innenministerium sind vakant, es braucht jetzt auch vier interimistische Ressortchefs (Äußeres, Infrastruktur, Verteidigung, Soziales) sowie eventuell einen Finanz-Staatssekretär.

Frage: Warum wollte Kurz nur Kickl loswerden?

Antwort: Wegen der verheerenden Optik rund um Ibiza-Gate hätte für Verfassungsrechtler Heinz Mayer nichts dagegen gesprochen, gleich die gesamte FPÖ-Regierungsriege zu entlassen, denn: "Hier stehen mafiöse Strukturen einer ganzen Partei im Raum." Kurz hingegen argumentierte, dass Kickl im Juli 2017 Generalsekretär der FPÖ war – und dass damit vor allem er über gewichtige Vorkommnisse in der Partei Bescheid gewusst haben musste. Außerdem ist nun auch das Innenministerium gefordert, die Verstrickungen aufzuklären: Denn seit Freitag ist bekannt, dass Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache in einer Finca einer vermeintlichen Oligarchennichte Auftragsvergaben gegen russisches Geld in Aussicht gestellt hat. Dazu kamen Überlegungen, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leisten kann.

Frage: Normalerweise führen die Regierungsmitglieder auch nach Aufkündigung einer Koalition die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der nächsten Regierung weiter. Wer kommt als Ressortchefs infrage?

Antwort: Kurz hat Montagabend auch klargemacht, dass bei einem Abgang der blauen Regierungsriege diese durch Experten und Spitzenbeamte ersetzt werden. Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht. Suchen die freiheitlichen Minister um ihre Entlassung an, bevor der Neuwahlantrag im Parlament eingebracht wird, kann Kurz einfach die Regierung umbilden und neue Minister einsetzen. Sobald jedoch der Neuwahlantrag im Parlament als angenommen gilt, darf Kurz keine neuen Personen mehr für Ministerämter namhaft machen, erklärt Verfassungsjurist Theo Öhlinger.

Frage: Wann wird der Antrag auf Neuwahlen eingebracht?

Antwort: Derzeit steht nicht einmal das fest: Die SPÖ hat bereits einen Antrag auf eine Sondersitzung eingebracht. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte diese Sondersitzung so schnell wie möglich abhalten und hat als Termin den Mittwoch vorgeschlagen. Doch die ÖVP will die Sondersitzung erst am Montag nach der EU-Wahl einberufen lassen, sehr zum Missfallen der Opposition. Derzeit ringen die Parteien daher noch um eine Einigung. Heute, Dienstag, soll die Entscheidung fallen. Gegen den Mittwoch spricht jedoch, dass im Parlament eine Sitzung des Untersuchungsausschusses rund um die Verfassungsschutzaffären ansteht. Am Donnerstag tritt erneut jener zur Causa Eurofighter zusammen. Sobald der Neuwahlantrag beschlossen wird, bedeutet das umgehend auch ein Ende für diese Gremien, denn die Verfahrensordnung sieht vor, dass keine Zeugenbefragungen mehr zulässig sind.

Frage: Was steht in der Sondersitzung sonst noch an?

Antwort: Die Liste Jetzt hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz einzubringen. Da Kurz die Koalition auf eigene Faust beendet und Neuwahlen ausgerufen hat, wird der Antrag nicht unbedingt durch eine türkis-blaue Mehrheit abgeschmettert. Zu dem anvisierten Misstrauensvotum schloss Kickl am Montagabend eine Unterstützung der Freiheitlichen nicht aus: "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat." Die SPÖ hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Misstrauensantrag unterstützen wird. Angesichts der "veritablen Staatskrise" plädiert Rendi-Wagner dafür, auch gleich die ÖVP-Minister durch Experten zu ersetzen, um Stabilität zu garantieren. Die Neos geben sich ebenfalls zurückhaltend. "Der Kanzler hat die Verantwortung zu tragen, und er hat diese Krise zu lösen", sagt Nikolaus Scherak, stellvertretender Parteichef der Neos. Ein Misstrauensvotum würde nur dazu führen, ihn aus dieser Verantwortung zu entlassen. Warum die anderen Oppositionsparteien mit diesem Instrument so vorsichtig umgehen: Geht der Misstrauensantrag gegen Kurz durch, bedeutet das seine sofortige Abberufung als Kanzler und damit verbrannte Erde. Das würde jegliche weitere Zusammenarbeit erschweren und auch neue Koalitionsvarianten nach dem Wahltag behindern.

Frage: Stehen den blauen Regierungsmitgliedern mit ihrem Abtritt Gehaltsfortzahlungen zu?

Antwort: Grundsätzlich gilt: Ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nicht sofort einen neuen Job haben oder in ihren alten zurückkehren können, steht gemäß Bezügegesetz sechs Monate lang eine Fortzahlung von 75 Prozent ihres Bezuges zu – und zwar zuzüglich der anteilsmäßigen Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts. Damit bleiben ihre Monatsgehälter quasi gleich: Sie bekämen ein halbes Jahr lang 16.320 Euro.

Frage: Kann Ex-Vizekanzler Strache jetzt also sechs Monate lang mit vollen Bezügen spazieren gehen?

Antwort: Nein, der ehemalige FPÖ-Chef steckt in einer anderen Zwickmühle. Denn angesichts seines Rücktritts weist Politikwissenschafter Hubert Sickinger auf Paragraf 111 der Nationalratswahlordnung hin: Dieser besagt, dass abgetretene Minister einen Rückkehranspruch in den Nationalrat haben, sofern sie davor ein Mandat innehatten. Sickinger: "Konkret im Fall Strache bedeutet das: Er muss sogar sein Mandat annehmen, sonst erlöschen seine Ansprüche gemäß Bezügegesetz, und ihm stünde dann gar nichts mehr zu." Genau diese Regelung traf übrigens bereits Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) – doch der verzichtete im Frühjahr 2016 darauf, "das Versorgungsmandat" anzunehmen, erklärt Sickinger – prompt rasselte der Ex-Kanzler von 20.400 Euro brutto auf null herunter.

Frage: Welche Zukunft blüht den anderen FPÖ-Regierungsmitgliedern?

Antwort: Infrastrukturminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl werden nach ihrem Rücktritt wohl wieder ihr Nationalratsmandat annehmen, um im Parlament weiterhin publicityträchtig FPÖ-Politik machen zu können – damit gibt es für sie auch keine Fortzahlung der Ministergehälter mehr. Verteidigungsminister Mario Kunasek war bis zur Angelobung von Türkis-Blau Abgeordneter im steirischen Landtag, Rückkehrmöglichkeit derzeit fraglich. Als Quereinsteigerin in die Politik gilt Außenministerin Karin Kneissl, die davor als Publizistin auch diverse Lehraufträge hatte – sie hätte also Anspruch auf Ministergehaltsfortzahlung. Ebenso Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die vor ihren Ministerwürden mit ihrem Mann eine Beratungsfirma betrieben hat. Staatssekretär Fuchs wiederum arbeitete als Steuerberater, hatte aber auch ein Nationalratsmandat inne. Wenn er also alsbald wieder in seine Kanzlei zurückkehrt, verfallen auch seine Ansprüche.

Frage: Was ist mit den umstrittenen Generalsekretären in den Ministerien?

Antwort: Grundsätzlich bedeutet das Ende der türkis-blauen Regierung auch das Ende für ihre Generalsekretäre. Nach Änderung des Bundesministeriengesetzes hatten die Koalitionäre ohne Ausschreibung Vertrauensleute auf diese Schlüsselpositionen gehievt, sie mit Beamtenstatus ausgestattet und ihnen hierarchisch alle Sektionschefs untergeordnet. Laut Berechnungen der SPÖ beliefen sich die Kosten für die elf Generalsekretäre auf rund 5,5 Millionen Euro jährlich.

Frage: Also sind nun auch diese Gewährsleute ein für alle Mal weg?

Antwort: Auch das kann noch dauern, weil sich hier ebenfalls erste Machtkämpfe abzeichnen: Wenige Stunden vor seiner bevorstehenden Abberufung hat Noch-Innenminister Kickl seinen umstrittenen Vertrauensmann Peter Goldgruber, der in der Affäre rund um den Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle spielte, zum amtsführenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Damit er sein Amt auf Dauer antreten kann, müsste Bundespräsident Van der Bellen seine Ernennung aber beurkunden – was das Staatsoberhaupt am Montagnachmittag prompt aus geschlossen hat. Denn Van der Bellen will generell in der Übergangszeit keinerlei definitiven Ernennungen für staatspolitische Posten vornehmen. (Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 20.5.2019)