Regierungskrise: Es bebt auch in den Ländern

20. Mai 2019, 21:06

Das politische Erdbeben in Wien löst in den Bundesländern Nachbeben aus. Die ÖVP muss nun ihr Verhältnis zur FPÖ neu regeln, die SPÖ nutzt Ibiza-Gate, um eine Trennlinie zur FP zu ziehen

Die politischen Umbrüche und Wirren in der Bundeshauptstadt lösen auch in den Bundesländern heftige Nachbeben aus. In der FPÖ folgte ein weiterer Rücktritt, die ÖVP war den ganzen Montag in ihren Parteigremien damit beschäftigt, ihr Verhältnis zur FPÖ nun auch auf Länderebene zu klären. Bisher hat sich ja nur die SPÖ mit der Frage geplagt.

Besonders gefragt war Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der eine schwarz-blaue Koalition anführt. Stelzer stellte nach – wie er sagte – "ernsten Gesprächen mit der FPÖ" klar: Es wird in Oberösterreich keine Neuwahlen geben, er werde am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ festhalten. Der Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sei eine zentrale Voraussetzung dafür gewesen. Podgorschek stand nicht zuletzt wegen seiner umstrittenen Rede vor der AfD in Deutschland schwer unter Kritik.

"Koalitionsbruch"

Auch in der Steiermark hat die ÖVP, sowohl im Land wie auch in der Landeshauptstadt Graz, ihr Verhältnis zur FPÖ noch einmal klargestellt: Die Freiheitlichen bleiben als politische Partner im Spiel. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bekräftigte, er werde "niemanden ausgrenzen", auch die FPÖ werde nach der Landtagswahl potenzielle Gesprächspartnerin für eine Regierungsbildung bleiben. Noch ist unklar, ob die Steiermark ebenfalls früher wählt. Schützenhöfer sagt zwar, er wolle bis zum regulären Termin im Frühjahr 2020 weiterarbeiten, sollte die SPÖ in der Steiermark ein besonderes Wahlkampfverhalten gegen die ÖVP an den Tag legen, müsse alles neu überdacht werden. SPÖ-Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer sieht eine Wahlvorverlegung als "glatten Koalitionsbruch": "Ein vorgezogener Wahltag ist nur mit einer schwarz-blauen Mehrheit möglich."

Und in der Stadt Graz sagte Bürgermeister Siegfried Nagl am Montag nach den Beratungen in seinen Parteigremien, er bleibe beim schwarz-blauen Pakt: " Ich beabsichtige nicht, den für Graz guten Weg leichtfertig zu verlassen."

Eine klare Distanz zur FPÖ proklamierte hingegen die Vorarlberger ÖVP. Landeshauptmann Markus Wallner sprach im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von "verachtenswerten moralischen Untiefen". Eine solche FPÖ habe "auf der Vorarlberger Regierungsbank keinen Platz".

SPÖ zieht Trennlinie

In der SPÖ ist man jedenfalls nun um eine klare Abgrenzung zur FPÖ bemüht. Der Steirer Schickhofer will eine Zusammenarbeit mit den Blauen nach den Landtagswahlen ausschließen, "Mit der FPÖ ist momentan offensichtlich weder ein Staat noch eine Stadt zu machen", sagte am Montag auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und zog die politische Reißleine. Nach einem beratungsintensiven Wochenende entschied man sich innerhalb der roten Stadt-Fraktion, das seit 2015 in der kommunalen Proporzregierung bestehende Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ aufzukündigen. Das System FPÖ habe "eine Grenze von Moral und Anstand überschritten", sagte Luger. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen.

Doskozil lässt früher wählen

Das rot-blaue Burgenland macht es, nun ja: burgenländisch. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und sein blauer Stellvertreter, Johann Tschürtz, verkündeten am Montag zwar erwartungsgemäß vorgezogene Neuwahlen. Der Termin dafür wurde aber auf den 26. Jänner 2020 verlegt. Und weil die Legislaturperiode im Mai endet, wird Rot-Blau das 2015 erstellte Regierungsprogramm ordnungsgemäß "abarbeiten". Und das getragen von "gegenseitigem Respekt und Wertschätzung". Sagten Tschürtz und Doskozil unisono.

Tschürtz urlaubte mehrmals mit Heinz-Christian Strache in Ibizia, auch im fraglichen Sommer 2017, "ich habe aber wirklich überhaupt nichts gewusst". Doskozil hat also der SPÖ-Parteidisziplin Genüge getan, indem er "vorgezogene" Neuwahlen verkündet hat. Die rot-blaue Brücke scheint aber weiterhin intakt zu sein.

Der burgenländische ÖVP-Chef Thomas Steiner schloss eine Koalition mit den Blauen aus. "Der Wahltermin ist eine Schmähparade." Es sei nun klar, "dass der rot-blaue Pakt auch für die Zeit nach der Landtagswahl bereits vereinbart worden ist". ( Jutta Berger, Walter Müller, Markus Rohrhofer, Wolfgang Weisgram, 21.5.2019)