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Kurz droht nach Absetzung Kickls ein Misstrauensantrag

21. Mai 2019, 05:44

Die Regierungskrise eskalierte am Montag gänzlich. Kanzler Sebastian Kurz entließ Innenminister Kickl, die FPÖ verließ die Regierung. Kurz droht nun die Absetzung durchs Parlament. Dominik Nepp wird neuer Wiener FPÖ-Obmann

Hinter den Kulissen wurden die blauen Ministerien bereits geräumt. Der Infrastrukturminister und frischernannte FPÖ-Chef Norbert Hofer soll sich in seinem Ressort schon am frühen Montagnachmittag verabschiedet haben, sein Kabinett packte derweil die Umzugskisten. Auch aus anderen FPÖ-geführten Häusern berichteten Beamte, dass die politischen Funktionäre ihre Büros ausräumten. Am Abend wurde dann offiziell, warum: Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete, dass er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Vertrauen entziehen will und dem Bundespräsidenten dessen Entlassung vorschlagen wird. Und für diesen Fall hatten die Freiheitlichen angekündigt: Dann gehen wir alle.

Experten und Topbeamte

Das wiederum war auch Kurz bewusst, weshalb er gleich erklärte, die FPÖ-Minister dann durch Experten und Spitzenbeamte ersetzen zu wollen. All diese Vorhaben seien mit Alexander Van der Bellen akkordiert, erklärte er in der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Kickl sei für Kurz untragbar geworden, da er als Innenminister nicht gegen "sich selbst ermitteln" könne. Der FPÖ-Politiker war Generalsekretär der Partei, als Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza damit prahlte, dass die Freiheitlichen illegale Großspenden kassieren würden. Der bisherige Vizekanzler musste wie auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus aufgrund der Enthüllungen all seine politischen Funktionen zurücklegen. "Es braucht jetzt vollste Transparenz und lückenlose Aufklärung", erklärte Kurz am Abend.

Wenig später verlautbarte die blaue Ministerriege dann auch wirklich, dass sie geschlossen die Regierung verlasse.

Aber wie geht es nun weiter? Kurz sagt, er führe nun mit den Chefinnen und Chefs aller Parteien Gespräche, dann werde er Van der Bellen die entsprechenden Übergangsminister vorschlagen – der Bundespräsident muss sie angeloben.

Mit Hausverstand gegen die Vertrauenskrise

Fraglich ist allerdings, wie schnell das geht und ob es so weit überhaupt kommt. Denn die Liste Jetzt hat bereits am Montagvormittag einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler angekündigt. Im ersten Moment erschien das eher aussichtslos, allerdings wurden im Laufe des Tages immer mehr Stimmen aus der FPÖ laut, die meinten: Vielleicht stimmen wir da mit. Nach seiner Abmontage ließ dann auch Kickl persönlich wissen, dass ein blaues Misstrauensvotum gegen Kurz nicht ausgeschlossen sei. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", formulierte er.

Die Zügel haben nun entsprechend die Sozialdemokraten in der Hand – denn ohne sie hätten Liste Jetzt und Freiheitliche keine nötige Mehrheit. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert weiterhin, dass die gesamte Regierung – inklusive Kurz – durch Experten ersetzt wird. Van der Bellen müsse dafür sorgen, dass die neue Übergangsregierung "eine stabile Mehrheit im Nationalrat" findet, heißt es aus der SPÖ. Ob sie sich einem Misstrauensvotum anschließen würden, da wollen sich die Sozialdemokraten allerdings noch nicht festlegen.

Wirbel um Sondersitzung für Neuwahlantrag

Offen ist derzeit auch noch, wann die Neuwahlen stattfinden sollen. Van der Bellen hatte sich für einen Termin Anfang September ausgesprochen. Die SPÖ wollte für Mittwoch eine parlamentarische Sondersitzung einberufen, wo dann auch ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte. Doch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka stellte sich quer: Erst nach der EU-Wahl, hieß es aus der ÖVP.

"Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat", wetterte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Auch die Restopposition war empört.

Noch bevor ein Termin feststeht, hat jedenfalls schon der Wahlkampf begonnen. Kurz wettert seit Tagen gegen FPÖ und SPÖ – gegen die Sozialdemokraten vor allem, indem er laufend erklärt, hinter dem Strache-Video den ehemaligen SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein zu vermuten. Montagmittag warnte Kurz in einer Pressekonferenz vor einer linken Mehrheit im EU-Parlament – die Journalisten hatten erwartet, dass er sein weiteres Vorgehen in der Regierungskrise erläutert.

Auch Kickl hatte schon bei einem Medientermin am Vormittag raue Töne angeschlagen. Kurz nannte er einen "machtbesoffenen" Politiker und stilisierte sich selbst zum Opfer: In Wahrheit gehe es der ÖVP gar nicht darum, aus dem Ibiza-Skandal Konsequenzen zu ziehen, sondern nur darum, wieder Kontrolle über das Innenministerium zu erlangen.

Unschuld und Schmutzkübel

Kickl behauptete, dass er sogar bereit gewesen wäre, freiwillig den Sessel in der Herrengasse zu räumen, wenn dafür ein anderer FPÖ-Vertreter zum Interims-Innenminister ernannt worden wäre.

Auch Hofer zeigte sich in Kampagnenlaune. Er tat das aber ganz auf seine Art: offensiv lächelnd und alle umarmend – rhetorisch zumindest. Straches Aussagen im Video hätten "viele Menschen verletzt", er selbst habe hingegen nie einem Menschen etwas zuleide getan. Selbst zu seinen politischen Gegnern habe er stets ein gutes Verhältnis gepflegt, meint der frühere Präsidentschaftskandidat, auch in diesem Wahlkampf wolle er "keine Schmutzkübelkampagne" führen.

Im ORF-Spezialreport sagte Hofer, er werde Strache "nicht auffordern, aus der Partei auszutreten". Außerdem werde er dafür sorgen, dass Wirtschaftsprüfer die Partei und ihr nahestehende Vereine prüfen, kündigte er an. Hofer rechnet damit, die FPÖ auch in die Nationalratswahl zu führen. "Davon ist auszugehen", sagte er im Report. Über die – bisher immer als seine feste Absicht genannte – neuerliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl denkt er jetzt nicht mehr nach. Das sei "so weit weg", das werde man dann sehen.

Nepp neuer Wiener FPÖ-Obmann

Strache selbst sah vor der Sitzung der FPÖ Wien, deren neuer Chef nach Strache Dominik Nepp wird, die Schuld für das Platzen der türkis-blauen Regierung nicht bei sich. Er habe in seiner Erklärung "klar und deutlich sichtbar gemacht", dass er nicht der Grund sei, dass "diese gut arbeitende Regierung platzt", sagte der ehemalige FPÖ-Chef. "Erst nach meiner Erklärung dürfte dann offenbar das Ansinnen gekommen sein, auch den Rücktritt von Herbert Kickl zu verlangen", zeigte er sich verärgert.

Die Opposition übt heftige Kritik an ÖVP wie auch FPÖ. "Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung", findet Peter Pilz. Die Neos sehen auch bei der ÖVP "Aufklärungsbedarf" – in Sachen Parteienfinanzierung. (Katharina Mittelstaedt, Maria Sterkl, 20.5.2019)