Bregenz – Wohl nicht zufällig luden Landeshauptmann Markus Wallner (VP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag zum gemeinsamen Pressefoyer. Das eigentliche Thema, die Umsetzung der Natura 2000-Richtlinie in Vorarlberg, war schnell abgehandelt. Die Causa Prima interessierte die Medien mehr.

Beispielsweise, wie Wallner die Folgen eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Kurz einschätze. Wallner: "Misstrauensanträge erhöhen den Schaden weiter. Was wir jetzt brauchen, ist Stabilität, die Gewissheit, dass die Regierungsarbeit bis zur Wahl fortgesetzt wird." Das sollten sich die Parteien gut überlegen. "Ich bitte auch den Bundespräsidenten ausdrücklich, auf die Parteivorsitzenden entsprechend einzuwirken."

FPÖ fehlt die Demut

Das Verhältnis zur FPÖ ist in Vorarlberg deutlich abgekühlt. Wallner hatte "die Strache-Partie" mit scharfen Worten (moralische Untiefen, verachtenswert) kritisiert. Am Montag hatte Christof Bitschi, Vorarlberger FPÖ-Chef, gefordert, diese Kritik zurückzunehmen. Wallner an die Adresse des FPÖ-Politikers: "Statt zum Gegenangriff überzugehen, wäre es notwendig etwas demütiger zu werden." Nicht einmal im Ansatz unternehme die FPÖ den Versuch, sich bei der gesamten österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen.

Wallner, der im Zusammenhang mit Strache und Gudenus auf Ibiza von politischem Abschaum gesprochen hatte, stellt klar: "Mit meiner harten Aussage und Beurteilung des Gesamtvorgangs waren Strache und Gudenus gemeint, nie und nimmer die freiheitliche Wählerschaft." Anderes zu behaupten sei ein Versuch Bitschis, von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Grüne sind kompromissbereit

Wallner bekräftigte erneut, mit der FPÖ keine Koalition eingehen zu wollen. "Es braucht Haltung, Grundwerte, zu denen man steht und es braucht Distanzierung." Das vermisse er bei der Vorarlberger FPÖ: "Die Gesamttragweite dieses Skandals ist nicht einmal ansatzweise von der Vorarlberger FPÖ begriffen worden. Österreich wurde international blamiert."

Er sehe es nun als seine Aufgabe und jene der anderen Landeshauptleute und des Bundespräsidenten, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Wallner: "Wir müssen im Land für klare Verhältnisse und Stabilität sorgen, um das Vertrauen der Bevölkerung werben."

Stabilität war das Stichwort für Rauch: Die Grünen hätten die letzten fünf Jahre in der Landesregierung gezeigt, dass sie verlässliche Partner seien. Auch wenn sie sich dafür Kritik wegen zu großer Kompromissbereitschaft eingehandelt hätten.

Warten auf Wahltermin

Die jüngste Anpassung an die Volkspartei ist die Zustimmung der Grünen zu getrennten Wahlgängen im September. Hatte Rauch noch am Sonntag einen gemeinsamen Wahlsonntag gefordert, spricht er sich nun für zwei Wahlen aus. Wie Wallner sieht er die rechtlichen und logistischen Hindernisse als zu groß an. Es drohten Wahlanfechtungen. Man warte nun die Entscheidung in Wien ab, dann werde man den Vorarlberger Wahltermin festsetzen, sagte Wallner. (Jutta Berger, 21.5.2019)