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Mays Vorstoß zu zweitem Brexit-Referendum stößt auf deutsche Skepsis

21. Mai 2019, 19:47

Premierministerin macht dem Parlament ein Angebot. Skepsis in CDU, SPD und FDP

London/Berlin – Der neue Brexit-Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May stößt in Deutschland auf große Skepsis. "Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Theresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen." Auch Politiker von SPD und FDP kritisierten den Vorschlag.

May hatte am Dienstag eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte eigentlich schon im März erfolgen sollen.

Verknüpfung wäre neu gewesen

Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzesentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. "Das wäre dann etwas Neues gewesen."

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte: "Ein zweites Referendum ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und Parlament sich gegenseitig blockiert haben." Er sei allerdings skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der dpa, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. "Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolger, und die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab, als sie ihn lesen können." Wenn May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen. "Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirkt wie eine Episode aus 'Alice im Wunderland'. Dieser Vorgang schadet sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU."

Zustimmung unklar

In Mays Vorschlag ging es unter anderem auch um engere Handelsbeziehungen zur EU. Unklar blieb, ob May damit genug Unterstützung für die für Juni geplante vierte Abstimmung gewinnen kann. Die oppositionelle Labour-Partei und Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Konservativen Partei kritisierten ihre Vorschläge. Die Frist für den Austritt läuft am 31. Oktober aus.

"Ich bin Kompromisse eingegangen"

May wandte sich in ihrer Rede am Hauptsitz der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers an die Abgeordneten im Unterhaus. "Ich bin Kompromisse eingegangen, jetzt bitte ich Sie, Kompromisse einzugehen", sagte sie. Sie sei sich bewusst, welche emotionale Bedeutung die Frage eines zweiten Referendums für die Abgeordneten habe. Wer von ihnen dies wünsche, müsse nun für ihren neuen Gesetzesvorschlag stimmen.

Mays Sprecher erklärte, die Entscheidung über eine zweite Volksabstimmung solle während einer der frühen Lesungen des Gesetzes fallen. Die Regierungschefin selbst sei weiter gegen ein zweites Referendum.

Corbyn lehnt ab

Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge fielen negativ aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Insbesondere sei keine Zollunion mit der EU geplant. Eine solche fordert seine Partei.

Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe zwar May bei dem dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen. "Das ist ungeheuerlich", kommentierte er die Pläne.

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die "fatalen Fehler" im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen. Die EU-Kommission hat Neuverhandlungen wiederholt abgelehnt.

Der ehemalige Minister David Jones von den Tories sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Mays Rede sei "inakzeptabel". Die meisten Konservativen würden vermutlich gegen den Entwurf stimmen. Zudem habe die Premierministerin damit kurz vor der Europa-Wahl wohl den EU-Gegnern der Brexit Party von Nigel Farage Auftrieb gegeben. In Großbritannien findet die Wahl am Donnerstag statt, in Österreich am Sonntag. (APA, Reuters, 21.5.2019)