Die Vorstandsbesetzung bei der Casinos Austria AG wirft für manche Fragen auf.
Wien – Die Vorstandsbesetzung in der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag), in der seit Mai der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo Finanzchef ist, hat die Neos zu einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister veranlasst. Sidlo sitzt seit 2018 auch im Generalrat der Nationalbank.
34 Fragen wollen Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und seine Kollegen von Hartwig Löger (ÖVP) beantwortet wissen. Sidlo wurde wie berichtet bestellt, obwohl der Personalberater Bedenken gegen ihn hatte. Zudem ist bzw. war Sidlo mit Freiheitlichen geschäftlich verbunden, die durch das Ibiza-Video ins öffentliche Rampenlicht gerückt wurden.
Vor der Casag war der Jurist Chef der kleinen Investmentboutique Sigma, die seinem Schwager Markus Braun gehört. Er hat beispielsweise in den FPÖ-nahen Vereinen "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" Funktionen wie einst auch der heutige FPÖ-Parlamentarier Markus Tschank. Bei den Vereinen wird ja geprüft, ob sie illegalerweise die FPÖ finanziert haben könnten – was die Vereinsverantwortlichen ausschließen.
Fragen zu Vereinen und Parteienfinanzierung
Sidlo besaß mit Tschank und dem heutigen Sprecher von Casag-Aktionär Novomatic auch die Agentur Polimedia; an der auch Notar Gregor Eitler Anteile hielt. Er beaufsichtigt laut Neos die Ziehungen der Casag. Und er ist im Aufsichtsrat der Sigma; zudem war er im Vorstand von Brauns (2018 gelöschter) Privatstiftung. Die Polimedia wurde inzwischen liquidiert und am 28. Juni 2018 aus dem Handelsregister gelöscht.
Die Neos wollen nun von Löger unter anderem wissen, ob vor der Casag-Vorstandskür Background-Checks der Kandidaten getätigt wurden. Oder ob der Finanzminister "ausschließen kann, dass Sigma, Polimedia (...), die Vereine Austria in Motion und Wirtschaft für Österreich an verdeckter Parteienfinanzierung beteiligt waren". In dem Konnex hinterfragen sie zudem einstige Verbindungen Sidlos und Brauns zu Firmen, in denen ein deutscher Steueranwalt als Geschäftsführer agiert, der auch in Zusammenhang mit Paradise Papers aufgetaucht sei.
Neos-Mandatar Schellhorn hofft auf rasche Antworten seiner unter dem Titel "Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ" eingebrachten Anfrage. "So könnten Löger und der Kanzler zeigen, ob es ihnen mit der versprochenen Aufklärung Ernst ist". (gra, 27.5.2019)