Besser als die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kann man es nicht auf den Punkt bringen: Sie sei "sehr negativ erstaunt darüber", dass sich Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "nicht einmal bemüßigt gefühlt hat, Zeitungsberichte" über die BVT-Affäre zu konsumieren. Tatsächlich zeigte Kurz vor dem BVT-Untersuchungsausschuss am Mittwoch erschreckende Lücken in seinem Wissen über die Verfassungsschutz-Affäre.

Artikel "nicht gelesen"

Dass sich eine jener Zeugen, die ihre Kollegen belasteten, vor ihrer Aussage mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl im Parlamentsklub der FPÖ getroffen hat? Wusste Kurz nicht. Dass der "Falter" im Herbst 2018 aufgedeckt hat, dass der finnische Geheimdienst eine Information an Partnerdienste mit dem Ausschluss "nicht ans BVT Wien" vermerkt hat? Diesen Artikel hat Kurz "nicht gelesen". Dass Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett schon kurz nach der Hausdurchsuchung per E-Mail informiert wurde, dass das BVT international isoliert ist? Wusste Kurz nicht – er kannte nicht einmal "Udo Lett", obwohl dieser in unzähligen Artikeln erwähnt wurde.

Kurz inszenierte sich als ungewohnt passiver Kanzler. Er habe ja ohnehin Kickl wiederholt konfrontiert, und der habe ihm ja versichert, dass die Medienberichte falsch seien, sagte er sinngemäß. Ja, das ist derselbe Sebastian Kurz, der Kickl nun mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Innenministerium werfen wollte, um die Koalition mit der FPÖ zu verwerfen. Zuvor vertraute er Kickl offenbar so, dass unzählige nationale wie internationale Zeitungsberichte über die dubiose BVT-Razzia ihn nicht skeptisch gemacht hatten; zwei Tage nach dem Ibiza-Video war das Vertrauen dann dahin, obwohl Kickl darin nicht belastet worden war.

Nicht nichts

Natürlich gibt es wichtigere Themen für einen Bundeskanzler, der viel zu tun hat. Aber die Sicherheit der Republik, die durch die Vorkommnisse im BVT zumindest theoretisch, vermutlich aber auch praktisch vermindert wurde, ist nicht nichts. Vor allem für einen Regierungschef, der stark mit Sicherheitsagenden punkten wollte – und sehr wohl Möglichkeiten gehabt hätte, sich intensiver um die Affäre zu kümmern. Zumindest in dieser Angelegenheit muss man Kurz ein Armutszeugnis ausstellen, was seine Kanzlerschaft betrifft. Die Warnungen, dass im BVT etwas nicht in Ordnung ist, hat er jedenfalls geflissentlich überhört. (Fabian Schmid, 29.5.2019)