, Andreas Schnauder

Hartinger-Kleins Generalsekretärin kommt im Ministerium unter

Minister gehen, Generalsekretäre bleiben vielfach. Im Sozialministerium hat das eine besondere Facette

Hartinger-Klein hat ihre Generalsekretärin extra von außen geholt. Während die Sozialministerin Geschichte ist, bleibt die Generalsekretärin im Ressort.

foto: apa/robert jäger

In den Ministerien hat mit der Auflösung der Regierung das große Kommen und Gehen eingesetzt. Zahlreiche Kabinettsmitglieder, insbesondere in den bis vor kurzem von der FPÖ geführten Ministerien, verlieren ihre derzeitigen Jobs. Auch die Posten der von Türkis-Blau geschaffenen neuen Form der Generalsekretäre enden mit der Amtszeit der Ressortchefs.

Die Funktion hat für viele Diskussionen gesorgt, nicht zuletzt weil die Generalsekretäre mit einem Weisungsrecht gegenüber den Sektionschefs ausgestattet wurden. Kritiker sehen darin eine Möglichkeit, parteipolitisch Einfluss auf die Beamtenschaft zu nehmen. Generell wurde der Kompetenzbereich weit gefasst. Im Gesetz heißt es: "Der Bundesminister kann mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte einen Generalsekretär betrauen."

Vielfach interne Besetzungen

Ebenfalls ein Stein des Anstoßes: Im Unterschied zu den Kabinettsmitarbeitern haben die Generalsekretäre Anspruch auf Beamtenstatus und werden ohne vorherige Ausschreibung bestellt. Dieser Passus hat nun erste Konsequenzen. Bei den meisten Generalsekretären handelt es sich zwar um Personen, die schon vorher beamtet waren und auf ihre alte Stelle zurückwechseln oder diese Funktion ohnehin weiter parallel ausgeübt haben. Der Sektionschef im Verkehrsministerium, Andreas Reichhardt, wäre ein Beispiel.

Einzige Frau in der Position

Doch es gibt auch anders gelagerte Fälle. So hat die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ Helena Guggenbichler von außen für die neue Position geholt – sie war damit die einzige weibliche Besetzung für die neuen Posten. Guggenbichler war bis zu ihrem Wechsel ins Generalsekretariat vor gut einem Jahr in der Privatwirtschaft tätig, zuletzt bei ABB. Im Zuge des Abgangs der Ministerin hat Guggenbichler eine Beamtenstelle in der Präsidialsektion erhalten und ist dort für Support zuständig. Das hat ein Sprecher des Ressorts dem STANDARD bestätigt.

Guggenbichler war in der Öffentlichkeit vor ihrer Bestellung im Sozialressort kaum bekannt. Im Unterschied zu ihrem Mann. Udo Guggenbichler ist FPÖ-Politiker und Gemeinderat. Er zählt zu den Organisatoren des umstrittenen Akademikerballs, bei dem sich jährlich Burschenschafter in der Hofburg treffen. (Andreas Schnauder, 31.5.2019)

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