Geldmangel und Affären belasten den Ruf der Justiz.
Auf Interimsminister Clemens Jabloner warten zähe Verhandlungen und heikle Entscheidungen.
Keine großen Reformen angehen, sondern den reibungslosen Ablauf der Verwaltung sicherstellen: Das ist der Auftrag der neuen Bundesregierung, die nächste Woche angelobt und wohl im Spätherbst wieder abgelobt wird. Daraus zu schließen, dass auf die Übergangsminister und -ministerinnen wenig Arbeit zukommt, wäre verfehlt. Allein in der Justiz, die vom erfahrenen Juristen und früheren Verwaltungsgerichtshof-Präsidenten Clemens Jabloner interimsmäßig geleitet wird, warten einige Baustellen.
Die größte Sorge wird wohl dem Justizbudget gelten. Die Unterfinanzierung der Justiz sorgt seit Jahren für Probleme, der Druck nimmt zu: Richter und Staatsanwälte warnen, dass die bevorstehenden Pensionierungswellen nicht ausgeglichen werden können, wenn nicht bald zusätzlicher Nachwuchs ausgebildet wird. Für diese Ausbildung fehlt es aber an den nötigen Planstellen und an den dafür notwendigen zusätzlichen Budgetmitteln. Dazu kommt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Mehraufgaben überfrachtet werden, beispielsweise durch die Modernisierung der Sachwalterschaften – und dass jene Kanzleikräfte, die den Richtern zuarbeiten sollen, in den vergangenen Jahren reduziert wurden.
Baustellen: Digitalisierung, Strafvollzug
Eine weitere Baustelle in der Justiz ist die Digitalisierung. Die diesbezügliche Umstellung der Gerichte ist bereits im Gange, es gibt einen straffen Zeitplan. Sollte dieser eingehalten werden, müssen auch hier weitere Schritte gesetzt, vor allem aber auch zusätzliche Budgetmittel lockergemacht werden. Ähnliches gilt für den Strafvollzug: Die Gefängnisse sind so voll wie nie, es fehlt aber an Wach- und Betreuungspersonal. Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat zwar zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, es wird aber auch mehr Planstellen brauchen, und die müssen ebenfalls im Budget abgebildet werden.
Einige Großbaustellen der Justiz werden wohl für einige Monate liegen bleiben müssen: So hatte Amtsvorgänger Josef Moser eine Reform des Strafvollzugs, die unter anderem eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests zur Entlastung der Gefängnisse vorsah, fürs erste Halbjahr 2019 angekündigt. Auch die seit langem ausständige Reform des Maßnahmenvollzugs wird nun wohl auf sich warten lassen.
Nicht aufschiebbar ist hingegen die Frage, wie mit clamorosen Fällen wie dem Buwog-Prozess oder dem Eurofighter-Verfahren umgegangen wird – zumal der Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, nach einer Amtsmissbrauchsanzeige unter Beschuss geraten ist. Josef Moser hatte eine Suspendierung Pilnaceks für nicht notwendig erachtet, aber angekündigt, in der Sache einen Mediator einzusetzen. Ob sich Jabloner dieser Ansicht anschließt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Angelegenheit schon bald geregelt werden muss: Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Linz die Anzeige gegen Pilnacek, der ihr gegenüber weisungsbefugt ist. Der Anschein der Befangenheit belastet das Vertrauen in die Justiz insgesamt. (Maria Sterkl, 2.6.2019)