Wien – Seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos halten die Diskussionen über angebliche Parteienfinanzierung an. Fließen in Österreich hohe Spenden am Rechnungshof vorbei an Parteien? Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat entsprechende Aussagen getätigt und später zurückgezogen. Auch die genannten Unternehmen und Vermögenden, die Strache als Geldgeber nannte, dementierten. Unter ihnen neben René Benko, Glock und Heidi Horten: Novomatic.

Doch die Spekulationen über den Glücksspielkonzern halten unabhängig von Ibiza-Gate an. Verdichtet haben sich zuletzt Behauptungen, wonach es bei einer Bestellung in der Casinos Austria AG etwas seltsam zugegangen sein soll. Ende März wurde dort Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellt. Sidlo ist vor allem eines: blau und als Bezirksrat der FPÖ in Wien-Alsergrund aktiv. Seine Parteiverbundenheit hatte ihm schon zuvor ein Ticket in den Generalrat der altehrwürdigen Nationalbank eingebracht. Der eingeschaltete Headhunter meine bei der Casag-Bestellung über den engen Freund von Ex-Klubobmann Johann Gudenus, Peter Sidlo: In den meisten Auswahlverfahren für einen direkten Einstieg in eine vergleichbare Position würde er wegen "mangelnden Track-Records keine Berücksichtigung finden".

"Blaue Glücksfee"

Die Vorgangsweise bei der Casag hat nun Folgen. Wie DER STANDARD erfuhr, ist eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) zu der Bestellung eingegangen. Sie wird nun von der Behörde geprüft, erklärte ein Sprecher. Inhalt der Sachverhaltsdarstellung: Die Bestellung von Sidlo sei von ÖVP und FPÖ politisch paktiert worden (Der Bund ist Großaktionär der Casag). Mit Miteigentümer Novomatic sei ein Deal vereinbart worden, um einen FPÖ-Vertreter direkt im Casag-Vorstand zu verankern.

Angeblicher Inhalt der Vereinbarung: Im Gegenzug zur Bestellung Sidlos werde Novomatic eine wohlwollende Unterstützung bei wesentlichen regulatorischen Glücksspielbelangen in Aussicht gestellt. Konkret: Die FPÖ werde sich dafür einsetzen, dass der im niederösterreichischen Gumpoldskirchen angesiedelte Konzern eine Online-Gaming-Lizenz erhalte, heißt es in dem Schreiben. Derzeit hat die Casag-Gruppe das Monopol auf Online-Glücksspiel. Zudem werde die FPÖ nach einem allfälligen Sieg bei den Gemeinderatswahlen in Wien das kleine Glücksspiel wieder zulassen, heißt es in der Anzeige, die dem STANDARD vorliegt. Darin wird Sidlo übrigens als Glücksfee der FPÖ in der Casag tituliert.

Datenschutz im Aufsichtsrat

Der blaue Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs soll ebenso involviert gewesen sein wie Strache. Für Sidlos Bestellung war der Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, mitverantwortlich. Der kritische Bericht von Headhunter Egon Zehnder wurde dem Gesamtaufsichtsrat übrigens vorenthalten – man beruft sich dabei auch auf Datenschutzgründe.

Bei der Novomatic kennt man die Anzeige nicht, und auch Rothensteiner und Sidlo lassen ausrichten, keine Angaben dazu machen zu können, nicht einmal deren Existenz sei ihnen bekannt.

Alle weisen Vorwürfe zurück

Inhaltlich weisen alle Beteiligten die Vorwürfe zurück. Novomatic betont, Exfinanzminister Hartwig Löger habe neue Lizenzen ausgeschlossen, "es kann daher keinen Deal" geben. Auch Zusagen fürs kleine Glückspiel habe es nicht gegeben, die FPÖ hätte solche gar nicht machen können.

Sidlo schließt politische Abmachungen aus, Rothensteiner betont, er habe bei Sidlos Bestellung "keine politischen Vorgaben" gehabt. Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte, der den Aufsichtsrat überzeugen konnte. Auch Strache weist die Vorwürfe zurück. Fuchs war nicht erreichbar. (Renate Graber, Andreas Schnauder; 4.6.2019)