Wien – Seit der EU-Wahl war Heinz-Christian Strache so etwas wie der blaue Elefant im Raum. Jeder in der FPÖ wusste, dass der über Ibiza-Gate gestolperte Ex-Parteichef ein Problem für die neue Führung ist und auch bei manchen Funktionären für massiven Unmut sorgt. Offen anzusprechen, dass dessen Einzug ins EU-Parlament nicht akzeptabel wäre, traute sich aber kaum jemand.

Eine Ausnahme: Oberösterreichs Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Er meinte, Strache solle "jetzt und in der Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen". Da der Ex-Vizekanzler bei der Europawahl am 26. Mai von fast 45.000 Wählern eine Vorzugsstimme bekommen hat, sei er aber direktdemokratisch legitimiert und müsse selber entscheiden, ob er das Mandat annehme.

Auch Herbert Kickl, jahrelang Straches enger Vertrauter, ließ seinen Ex-Chef zuletzt wissen, dass er auf das Mandat in Brüssel verzichten würde.

Strache lässt sich mit seiner Entscheidung aber Zeit – wie er selbst am Dienstagabend seine Facebook-Gefolgschaft wissen ließ. Und zwar "nicht aus Unsicherheit, sondern vielmehr aufgrund meines unbedingten Willens und Wunsches, zunächst aufzuklären und erst dann für mich und mit meiner Familie zu befinden, wie meine politische Zukunft aussehen wird".

Am Dienstag beschäftigten sich auch FPÖ-Präsidium und FPÖ-Vorstand mit der Causa prima. Ein Parteiausschluss war kein Thema. Der designierte Parteichef Norbert Hofer meinte zudem, er halte auch nichts von einem Parteiaustritt Straches. "Ich bin nicht dafür, dass man die Bande komplett durchschneidet", sagte er dem "Kurier". "Strache soll Teil der freiheitlichen Familie bleiben. Ich glaube, auch er will das." Auch Strache gab sich in seinem Facebook-Posting als FPÖ-Familienmensch zu erkennen.

Bei Mandat keine Parteifunktionen

Nach dem Parteivorstand gab Hofer dann laut APA bekannt, dass Strache im Falle einer Annahme seines EU-Mandats "auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ" verzichten werde – und zwar "bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video". Parteifunktionen, die er freilich jetzt schon nicht mehr innehat.

Sein EU-Mandat dürfte Strache letztlich doch annehmen, hieß es – bestätigt war das Dienstagabend allerdings nicht. Formell müssen die Abgeordneten bis 2. Juli bekanntgeben, ob sie ins Europäische Parlament einziehen oder auf das Mandat verzichten. Finanziell sind sie jenen im Nationalrat gleichgestellt. Aktuell beträgt ihr Gehalt knapp 9.000 Euro brutto – 14-mal im Jahr. Zum Vergleich: Als Vizekanzler kam Strache auf knapp 20.000 Euro Monatsgage.

Hofer warb bei seinen Parteifreunden schon mal vorsorglich um Verständnis für Strache: "Es werfe derjenige den ersten Stein, der noch nie einen Fehler gemacht hat." Zusatz: Sollte sich der politische Gegner im Wahlkampf auf das Thema stürzen, werde man damit umgehen müssen, "denn er ist direkt demokratisch gewählt".

Am Dienstagabend publizierte der "Falter" neue Hinweise auf Straches Vergangenheit in der rechtsextremen Szene: Ein Foto zeigt den jugendlichen Strache vor einer Karte Nazideutschlands. Außerdem liege der Redaktion eine unter anderem mit "Heinrich der Glückliche" (Straches Verbindungsname in der Burschenschaft Vandalia) gezeichnete Postkarte vor, in der er "Heilgrüße" nach "Deutsch-Österreich" verschickt. Strache entgegnete auf seinem privaten Facebook-Profil, die Landkarte zeige bloß die deutschen Sprachinseln vor dem Zweiten Weltkrieg. Auf die Postkarte ging er nicht ein. (go, gian, 4.6.2019)