Am vorletzten Ausschusstag sind Abgeordnete und Zeugen des parlamentarischen U-Ausschusses zur BVT-Affäre wieder auf Betriebstemperatur gekommen – und darüber hinaus. Schon in der ersten Befragung lieferten sich die Fragesteller von SPÖ, Neos sowie Jetzt und die Auskunftsperson, nämlich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), teils heftige Wortgefechte.

Anlass war ein E-Mail, in dem eine BVT-Juristin davon berichtete, dass das Kabinett des einstigen Innenministers vom Verfassungsschutz "fünf Punkte für das Wahlprogramm" erarbeitet haben wollte. Die früheren Oppositionsparteien sahen darin einen parteipolitischen Missbrauch des BVT; Sobotka eine Art von Wortklauberei, da sich Mitarbeiter ja "im hohen Tempo" der Kabinettsarbeit direkt bei nachgeordneten Stellen informieren können.

In einem E-Mail hatte sich BVT-Chef Peter Gridling noch Ende November 2017 darüber beklagt, dass Sobotkas Kabinettsmitarbeiter wiederholt "direkt" auf Sachbearbeiter zugegriffen, also den normalen Dienstweg missachtet hätten. Das wies Sobotka von sich – wenn sich Gridling davon tatsächlich gestört gefühlt hätte, hätte er dies bestimmt in einem persönlichen Gespräch moniert, erklärte Sobotka.

ÖVP-nahe Vereine

Als zweiter Zeuge stand am Nachmittag der einstige Referatsleiter und Hauptbeschuldigte Bernhard P. bereit. Er holte in einem langen Eingangsstatement zu einem Rundumschlag aus. Die Razzia und nachfolgende Ermittlungen seien eine "sicherheitspolitische Apokalypse", so P., der außerdem monierte, dass Polizisten direkt für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) arbeiteten. Das sei "verfassungsrechtlich bedenklich", sagte P., der die Abgeordneten mit seinen ausschweifenden Antworten verärgerte. Besonders hitzig wurde es bei Befragungen durch Peter Pilz, der P. seine Mitgliedschaft in einem ÖVP-nahen Verein vorhielt. "Herr Pilz, das ist kein rauchender Colt, das ist gar kein Colt", replizierte P. Vorwürfe, Teil eines "schwarzen Netzwerks" zu sein.

Auch seine Treffen auf Autobahnraststätten mit dem ÖVP-Politiker Werner Amon waren Thema. Dabei soll es um die BVT-Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gegangen sein, dem eine Unterstützung des kasachischen Geheimdienstes vorgeworfen wurde – ohne dass dies bewiesen werden konnte. P. antwortete darauf, er hätte sich ja jederzeit auch "mit Pilz" getroffen.

Der Jetzt-Abgeordnete hatte zuvor gefordert, die Neuwahlen zu verschieben, um einen kurzen Ibiza-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Das stieß in den anderen Parteien auf Skepsis, die hinter vorgehaltener Hand auf die schlechten Umfragewerte für Pilz' Partei verwiesen.

"Neue Filme"

Den Abschluss machte dann der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der sich mehrfach mit Bernhard P. getroffen hat. Zuvor hatten die beiden SMS über "neue Filme" ausgetauscht. P. dementierte, dass es hierbei um Material ging, das die FPÖ belastet haben sollte. Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) fragte nach, ob es um eine Warnung ging, dass Altkanzler Sebastian Kurz bestimmte Lokalitäten meiden sollte. Dazu entschlug sich P. mit Verweis auf das Strafverfahren, das gegen ihn geführt wird. Dass Melchior und P. Dinge besprachen, die tatsächlich Sebastian Kurz belasten könnte, deckt sich mit Informationen aus dem Umfeld des U-Ausschusses. Auch "Die Presse" hatte vergangene Woche darüber berichtet.

Melchior behauptet bei seiner anschließenden Befragung, dass er mit P. privat über "Filme, Musik und Serien" gesprochen habe und sich das SMS zu "neuen Filmen" darauf bezog. Damit stehen mehrere unterschiedliche Versionen – hatte Altkanzler Kurz doch in seiner Befragung behauptet, P. habe einen Termin "direkt mit ihm" haben wolle, deshalb habe er ihn an seinen damaligen Mitarbeiter Melchior verwiesen. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 4.6.2019)