Wien – Heinz-Christian Strache kommuniziert derzeit vor allem über Facebook. Am Mittwoch postete der über Ibiza-Gate gestolperte Ex-Obmann wieder ein Bild mit dem Slogan: "FPÖ: Wir halten zusammen – Lasst euch nicht auseinanderdividieren." Der Ex-Vizekanzler fühlt sich also noch immer pudelwohl in der FPÖ.

Von seinem Nachfolger an der Parteispitze, Norbert Hofer, bekam er am Dienstag Rückendeckung. Der teilte der Öffentlichkeit mit, er sehe keinen Grund dafür, dass Strache seine Parteimitgliedschaft zurücklegt. Ein Ausschlussverfahren war schon tags zuvor entschieden dementiert worden.

Der Aufstand blieb aus

Wie DER STANDARD aus Parteikreisen erfahren hat, wurde die Causa Strache am Dienstag im FPÖ-Präsidium und im FPÖ-Vorstand auch nicht wirklich kontroversiell diskutiert. Von einem Aufstand der Landesobleute, die an der Basis durchaus mit Kritik konfrontiert sind, kann also keine Rede sein. Hofer und Neo-Klubchef Herbert Kickl haben dort lediglich berichtet, dass sie mit Strache eine Vereinbarung getroffen haben.

Die besagt im Wesentlichen nur, dass der Ex-Chef "bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichtet". Ein rasches Comeback als Bundesparteichef oder Obmann der Wiener Landesgruppe dürfte damit schwierig sein. Erfahrungsgemäß gehen Ermittlungen der Justiz nicht ganz flott über die Bühne. Zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft wurde gerade erst eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt eingerichtet. Wie lange nun ermittelt wird, kann derzeit schwer prognostiziert werden. Die nächste Wien-Wahl findet jedenfalls spätestens im Oktober 2020 statt.

Verzicht heißt nicht Verzicht

Wo die FPÖ zu einem semantischen Trick gegriffen hat: Auch wenn Strache zugesagt hat, auf "sämtliche Funktionen" zu verzichten, heißt das nicht, dass er auch auf sein EU-Mandat verzichtet, das ihm wegen knapp 45.000 Vorzugsstimmen zusteht. Diese Frage ist weiter ungeklärt. In der FPÖ geht man aber nach wie vor von einem Wechsel des Ex-Obmanns nach Brüssel aus. Damit hat die neue Führung zwar keine große Freude, einen offenen Konflikt will man aber vermeiden, wie es heißt. Die blauen Strategen haben zudem die Sorge, dass Strache auch in Zukunft als eine Art "Schattenobmann" wahrgenommen werden könnte.

Kein innerparteiliches Thema ist dafür laut Parteikreisen ein aktueller Falter-Bericht. Die Wiener Stadtzeitung hat von einem Foto berichtet, das den jugendlichen Strache vor einer Karte Nazideutschlands zeige, und einer Postkarte, auf der Strache "Heilgrüße" nach "Deutsch-Österreich" verschickte. Strache meinte sofort, die Bilder hätten nichts mit "NS oder Nazitum" zu tun, sondern mit einer Mensur und der "Deutschen Burschenschaft".

Ein Parteiinsider, der nicht namentlich genannt werden will, dazu: "So etwas mauert Strache nur ein." Jeder in der Partei wisse über dessen Kontakte zur rechtsextremen Szene in jungen Jahren. Spannend werde nun aber sein, ob jene Parteikollegen, die sich von Strache trennen wollen, nun noch weiteres belastendes Material veröffentlichen. (Günther Oswald, 6.6.2019)