Das ist ganz lieb. Das neue Kabinett Bierlein hat einen Verhaltenscode für den Umgang mit Journalisten für seine Minister erlassen. Die Fachminister sollen am besten nur mit "Fachjournalisten" sprechen, alles nur über die Pressesprecher laufen lassen und Interviews nur mit dem Büro der Bundeskanzlerin abstimmen. Am besten aber Anfragen freundlich, aber bestimmt abrinnen lassen.

Da hätten wir gleich bei #MessageControlLikeKurz bleiben können. Bei allem Verständnis dafür, dass sich etliche Minister erst einarbeiten müssen – das sind erwachsene, top ausgebildete Profis, die es aufgrund ihrer Berufskarriere eben zu einem – temporären – Ministeramt gebracht haben. Wenn man glaubt, die an der Leine führen zu müssen, verrät dies nur geringes Vertrauen in deren Urteilsfähigkeit.

Das Ärgerliche am System Kurz war ja, dass mit einem ungeheuren Apparat an Mitarbeitern Journalismusbehinderung betrieben wurde (Moritz Moser von der Rechercheplattform "Addendum": "Im ÖVP-geführten BKA gab es sage und schreibe 209 Mitarbeiter in Kabinetts-, Thinktank-, Generalsekretariats und Sprecherfunktionen." Viele davon sind jetzt weg. Aber der Geist des Abblockens hält sich anscheinend hartnäckig im Kanzleramt.

Es handelt sich um eine normale, verfassungsmäßige Regierung. Dazu gehört auch normaler Zugang für die demokratischen Medien. (Hans Rauscher, 6.6.2019)