Wien – Die SPÖ ist merklich bereits im Wahlkampfmodus. Die Partei kündigt in der Tageszeitung "Österreich" an, "per Antrag einen Ausbau der verfassungsrechtlichen Absicherung in der hochqualitativen Trinkwasserversorgung und einen Privatisierungsstopp für Wasser" im Parlament erreichen zu wollen.

Anlass sei jene Passage des Ibiza-Videos, in der der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Privatisierung von Wasser thematisierte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Tageszeitung: "Das Ibiza-Video und die Wasserprivatisierungspläne von Strache haben für Verunsicherung gesorgt. Ich habe viele Menschen getroffen, die sagen, dass der Schutz unseres Wassers jetzt noch wichtiger ist."

Sondersitzung

Die Menschen hätten recht, so Rendi-Wagner: "Ich appelliere daher an die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt, sondern für alle Österreicher in Top-Qualität verfügbar bleibt." Eingebracht werden soll der Antrag im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates.

Im Detail sollen die Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert werden. "Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt", soll hier eingefügt werden. Dabei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bereits Ende Mai angekündigt, für die Verfassungsänderung mit allen Parlamentsfraktionen zu sprechen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen.

Ein für alle Mal

Auch die Kärntner SPÖ widmet sich in der Landtagssitzung am Donnerstag in der aktuellen Stunde dem Thema und bringt einen Antrag ein, um ihrer Forderung, öffentliches Trinkwasser per Gesetz zu schützen, nochmals Nachdruck zu verleihen. "Eine Privatisierung unserer Trinkwassers wurde zuletzt vom ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Strache im Ibiza-Video ins Spiel gebracht", so SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser in einer Aussendung. "Das hat uns nochmals gezeigt, wie wichtig es ist, bei diesem Thema nicht locker zu lassen und etwaigen Privatisierungsplänen ein für alle Mal den Riegel vorzuschieben. Deshalb fordern wir auch den Ausbau der verfassungsrechtlichen Verankerung und einen Wasser-Privatisierungsstopp."

SPÖ Kärnten-Parteivorsitzender Peter Kaiser dazu: "Der Kärntner SPÖ geht es um die nachhaltige Absicherung des Trinkwassers und darum, jeglicher Spekulation damit zu unterbinden. Wasser muss öffentliches Gut bleiben – damit auch unsere Kinder und nachkommende Generationen weiterhin jederzeit bedenkenlos den Wasserhahn aufdrehen und das flüssige Gold genießen können."

Strache kontert

Das Thema ruft am Montag indes auch Strache auf den Plan. Er hätte nie "die Privatisierung des Wassers gefordert, sondern den Schutz des Wassers in der österreichischen Verfassung", lässt er in einer Aussendung wissen. Im Zuge des Gesprächs auf Ibiza sei "mit keinem Wort die Trinkwasser-Privatisierung thematisiert" worden. Das Gegenteil sei richtig "und selbst aus dem durch die Medien zitierten Wortlaut herleitbar: Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl – sprich den Staatsbürgern – zu Gute kommen.

Er habe wiederholt "auf das positive norwegische Modell verwiesen, das Erdöl als Eigentum der norwegischen Staatsbürger durch die Verfassung schützt, einen Verkauf der Erdölvorkommen untersagt und Einnahmen aus dem Erdölexport und -verkauf dem Gemeinwohl zuführt." Ich trete weiterhin für einen verfassungsrechtlichen Schutz des österreichischen Trinkwassers und seiner Quellen als Eigentum des Staates sowie seiner Staatsbürger aber gleichzeitig auch für dessen Merkantilisierung zum Wohle des Staatshaushaltes und damit zum Wohl der österreichischen Staatsbürger ein", so Strache.(red, 10.6.2019)