Bild nicht mehr verfügbar.
Protest in Hongkong.
Wenn in Hongkong eine Million Menschen demonstriert dann heißt das: Jede siebte Person, die in der Stadt gemeldet ist, geht auf die Straße. Trotzdem: Auch die massiven Proteste vom Wochenende werden vermutlich ins Leere gehen. Und selbst wenn nicht – Auslieferungen, wie sie die Regierung nun gesetzlich ermöglicht sehen will, werden kommen. Denn für Chinas kontrollverliebte Führung ist es – "Ein Land, zwei Systeme" zu Trotz – auf längere Sicht nicht erträglich, dass Kritiker innerhalb des eigenen Staates einen Ort vorfinden, an dem sie ungestraft auf Korruption in der Zentralregierung hinweisen, Fragezeichen in der Biographie Präsident Xi Jinpings suchen und auf Demokratie pochen können.
Da ist im Zweifel auch nicht nötig, was Chinas Regierung nun, quasi als autoritäre Kür, gesetzlich durchzusetzen versucht. Denn auch ohne juristische Grundlage nahm man sich in Hongkong zuletzt immer öfter, was man brauchte. Die Entführungen mehrerer Hongkonger Buchhändler 2015 und 2016 zeigen, dass Peking auch ohne Auslieferungsgesetze wenig Skrupel hat, sich missliebiger Einwohner Hongkongs mit Brutalität anzunehmen. Wer den Zorn der Zentralregierung auf sich zieht, kann notfalls auch ohne Gesetz entführt, befragt oder gefoltert, sprich: zum Ziel der Willkür werden.
Und doch, die Großdemonstrationen zeigen zwei Dinge. Zum einen: Chinas Regierung hat noch immer Schwierigkeiten, das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie und freier Gesellschaften im innersten richtig einzuschätzen. Weder Peking noch die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam haben erkannt, wie groß die Unzufriedenheit sein würde, wenn sie versuchen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Es ist ihnen, zumindest diesmal, nicht gelungen, die Proteste vorherzusehen und damit zu verhindern. Und genau das gibt, zweites, Hoffnung: Hongkongs rechtsstaatliche Gesellschaft ist auch nach mehr als zwanzig Jahren unter Chinas Führung nicht tot. Auch, wenn sie sich im Inhalt wohl der Gewalt beugen müssen: Ihren Geist haben Pekings autoritäre Bestrebungen bisher nicht klein gekriegt. (Manuel Escher, 10.6.2019)