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25 Jahre EU-Volksabstimmung: "Besser gemeinsam als einsam"

Kommentar der anderen |
12. Juni 2019, 06:00

Mit politischem Willen und der Bereitschaft zu mehr Dialog kann die gefühlte Distanz zur EU nur geringer werden. Es zahlt sich aus, sich dafür einzusetzen

Am 12. Juni 1994 stimmten die Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union. Ein positives EU-Image ist kein Selbstläufer, mahnt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Vor 25 Jahren haben sich die Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Genauer gesagt waren es zwei Drittel, die Ja gesagt haben, bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Die größten Befürworter fanden sich damals unter den Burgenländern, wo sich fast drei Viertel für die EU-Mitgliedschaft aussprachen, am wenigsten begeistert zeigten sich mit knapp über 56 Prozent Zustimmung die Tiroler. Die Volksabstimmung war notwendig, weil der EU-Beitritt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit sich brachte. Bis heute ist sie – neben jener über die friedliche Nutzung der Kernenergie im Jahr 1978 – die einzige geblieben, die in Österreich jemals durchgeführt wurde.

Die hohe Zustimmung war damals alles andere als selbstverständlich, der Abstimmungsausgang bis zuletzt unsicher. Den Ausschlag gab schlussendlich, dass sich sowohl Regierungsparteien als auch Sozialpartner einhellig für den Beitritt zur Europäischen Union eingesetzt hatten. Das Motto der Beitrittskampagne "Besser gemeinsam als einsam" wirkte – und ist heute aktueller denn je.

Zustimmung gestiegen

Nach einem deutlichen Vertrauensverlust infolge multipler Krisen in den letzten zehn Jahren ist die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft insbesondere seit dem abschreckenden Brexit-Chaos in Großbritannien jedoch wieder gestiegen. Aktuell sind es 73 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die sich dafür aussprechen, dass unser Land EU-Mitglied bleibt. Aber auch in der zeitlichen Rückschau war es, bei aller berechtigten Kritik, nie wirklich Thema, der Union den Rücken zuzukehren. In 58 Befragungen seit 1995 lag – trotz Schwankungen im Meinungsbild – der Durchschnittswert der Zustimmung bei 70 Prozent, jener der Ablehnung bei 22 Prozent.

Das Idealbild von Österreich als einer von der Weltpolitik unberührten "Insel der Seligen" war schon früher nicht aufrechtzuerhalten und ist auch heute maximal schöne Folklore. Angesichts der demografischen Entwicklungen und wirtschaftlichen Verflechtungen ist klar, dass Österreich nur im EU-Rahmen weltweit bestehen kann. Das gilt ebenso für die vermeintlich Großen in der EU, von denen manche noch nicht registriert zu haben scheinen, dass sie global gesehen auch ziemlich klein aussehen.

Komfortzone verlassen

Vor diesem Hintergrund ist der Anstieg der Beteiligung an den Europawahlen gegenüber 2014 – EU-weit um mehr als acht, in Österreich sogar um vierzehn Prozentpunkte – auch ein Zeichen der Bewusstseinsbildung. Partylaune ist allerdings fehl am Platz, obgleich zum ersten Mal seit 20 Jahren immerhin die Wähler gegenüber den Nichtwählern in der Mehrheit sind.

Kein Grund also, sich auszuruhen, durchaus aber eine Basis, auf der man aufbauen kann. Damit das Interesse an Europa jetzt nicht verpufft, muss die Politik aber ihre Komfortzone verlassen. Denn die Sorgen angesichts der internationalen Instabilität und des britischen Austrittsschlamassels sind alleine nicht Grund genug, um die Stimmungslage in der Bevölkerung auch nachhaltig zu verändern. Vielmehr wäre ein positives Europa-Narrativ gefragt. Überzeugende und gemeinsam getragene Antworten auf jene Fragen, die für die Bevölkerung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen: Klimaschutz, Sicherheit und daraus folgend ein gutes Leben für alle. Und dafür braucht es nicht zwangsläufig neue Verträge, sondern vor allem politischen Gestaltungswillen in den Regierungsvierteln Europas und generations- und grenzübergreifendes Denken und Handeln. Eine Gruppe gleichgesinnter EU-Länder, die bei diesen grundlegenden Zukunftsthemen bereit sind, über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauszugehen, indem sie parallel zur aktuellen Neuaufstellung der EU-Institutionen auch die inhaltlichen Weichen neu stellen.

Kein Selbstläufer

Möchte Österreich aktiver Teil einer solchen Avantgarde sein, ist eine europapolitische Vogel-Strauß-Politik auf Dauer keine Option. Die EU ist auch für uns weder Gegensatz noch Außenfeind, sondern eine Chance, neue politische Spielräume zu eröffnen und mit konstruktiver Politik unser Land und Europa weiterzuentwickeln.

Vor einem Vierteljahrhundert haben die Österreicherinnen und Österreicher über ihren künftigen Integrationsweg entschieden. Bis heute ist es kein einfacher, doch ein sich lohnender Weg, insbesondere wenn anstelle von Polarisierung und Konflikt wieder Selbstvertrauen, eine stärkere Identifikation und Sachlichkeit in den Vordergrund gestellt werden. Ein nachhaltig positives EU-Image ist kein Selbstläufer. Aber mit politischem Willen und der Bereitschaft zu mehr Dialog kann die gefühlte Distanz zur EU nur geringer werden und unser Land in der Union auch wieder vermehrt Akzente setzen. Es zahlt sich aus, sich dafür einzusetzen. Österreich ist gekommen, um zu bleiben. (Paul Schmidt, 12.6.2019)

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

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