ÖVP will weniger Geld für Parteien, aber keine Spendenobergrenze

12. Juni 2019, 08:21

Die Bundesparteien sollen auch weniger Förderung bekommen, wenn die 40-prozentige Frauenquote im National- und Bundesrat nicht erfüllt wird

Wien – Die ÖVP will, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld bekommen und dass die Besetzung von Mandaten durch Frauen gefördert wird. Entsprechende Punkte sind einem der APA vorliegenden Papier zu entnehmen. Nicht vorgesehen ist darin eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.

Klubobmann August Wöginger plädiert für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen, die eine 40-prozentige Frauenquote in National- und Bundesrat verfehlen. Konkret soll es zu einer Reduktion der Förderung um einen Prozent pro fehlenden Prozentpunkt der Frauen kommen.

Weniger Parteienförderung

Sinken soll gemäß ÖVP-Konzept die Parteienförderung – freilich nur für die Bundesparteien, bei denen sie aktuell rund 30 Millionen beträgt. Die Volkspartei will hier ein Minus von 25 Prozent.

Frühere Meldung an den Rechnungshof

Bei Spenden sollen die Beitragsgrenzen, ab denen eine Sofortmeldung an den Rechnungshof nötig wird, von 50.000 auf 25.000 Euro absinken. Barspenden will die ÖVP von 2.500 auf 500 Euro reduzieren. Anonyme Spenden dürften bloß bis 500 Euro geleistet werden. Auslandsspenden sollen komplett verboten werden. Derzeit ist das erst ab 2.550 Euro der Fall.

Die grundsätzlichen Meldepflichten an den Rechnungshof wollen Wöginger und seine Klubkollegen von bisher 3.500 auf 2.500 Euro absenken. Beim RH soll auch ein Wahlwerbungs-Kontrollsenat eingerichtet werden, der als "Monitoring-Board" unter Vorsitz der Präsidentin dienen soll.

Schließlich hätte die ÖVP noch gerne einen eigenen Bericht über die Wahlkampfkosten und eine Veröffentlichungspflicht von Spenden. Bei Nichtabgabe soll es Sanktionen geben.

Diese Wünsche sind auf mehrere Gesetze verteilt und werden wohl in den kommenden Wochen im extra dazu eingerichteten Unterausschuss des Verfassungsausschusses behandelt. (APA, 12.6.2019)