Wegen der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst müssen die Untersuchungsausschüsse des Parlaments nun in kürzester Zeit ihre Endberichte vorlegen. Die jüngste Erkenntnis im Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wird sich auf eine ehemalige BZÖ-Politikerin beziehen. Die spätere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger soll 1,5 Millionen Euro erhalten haben. In diesem Zusammenhang fällt auch der Name Jörg Haider, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag.

Demnach hat Richter Ronald Rohrer den geladenen Staatsanwälten an den letzten beiden Tagen des Eurofighter-Ausschusses zwei Fragen gestellt: ob ihnen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf Zahlungen an Politiker, Parteien oder diesen nahestehende Vereine bekannt sind; und ob sie einen 1,5-Millionen-Euro-Scheck der ABN Amro Bank aus den Niederlanden kennen – ausgestellt auf Elisabeth Kaufmann-Bruckberger im Jahr 2006.

Infos auf Datenstick

Die spätere Team-Stronach-Landesrätin, für die die Unschuldsvermutung gilt, soll damals, berichtet Ö1, mit einem Sprecher Jörg Haiders liiert gewesen sein. In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses findet sich der ominöse Scheck oder eine Kopie. Das Dokument stammt von der Staatsanwaltschaft, und die hat es vom Anwalt der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Johannes Zink: "Ich kann bestätigen, dass uns vor ungefähr drei Monaten ein Datenstick übergeben wurde. Wir als Taskforce Eurofighter haben diese Unterlagen dann ausgewertet und auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Die Unterlagen wirken nach einer ersten Sichtung seriös. Ich kann aber nicht abschließend klären, ob diese Unterlagen authentisch sind", sagte dieser im Radiointerview.

Abgeordnete im U-Ausschuss wie Michael Bernhard von den Neos vermuten, dass die 1,5 Millionen Euro bei Jörg Haider und dem BZÖ gelandet sein könnten. "Wir wissen ja, dass Frau Kaufmann-Bruckberger auch in anderen Causen zugegeben hat, dass sie als Geldbotin damals für Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann aktiv war."

Kaufmann-Bruckberger hat 2008 Geld an Haider übergeben

Kaufmann-Bruckberger hat vor vier Jahren vor Gericht ausgesagt, dass sie im Zuge des Verkaufs von Kärntner Seen durch Gewerkschaft und Bawag an das Land Kärnten 700.000 Euro kassiert und das Geld in bar großteils an Jörg Haider weitergegeben habe. 2008 soll das gewesen sein.

Die mutmaßlich 1,5 Millionen im Jahr 2006 dürften laut dem Abgeordneten Bernhard über eine von einem Steuerberater eingerichtete Briefkastenfirma vom Eurofighter-Hersteller EADS Richtung Kaufmann-Bruckberger geflossen sein. "Wir haben auch von einem Unternehmen, das von Eurofighter finanziert worden ist, diese 1,5 Millionen zur Amro Bank hin, das heißt, wir haben den Link zwischen EADS/Eurofighter und Kaufmann-Bruckberger hergestellt", sagt Bernhard.

Der U-Ausschuss hat Kaufmann-Bruckberger zweimal geladen. Sie ist nicht gekommen, mit Hinweis auf einen Unfall und ärztlichem Attest. Zu Ö1 sagte sie, die Scheckgeschichte sei ihr völlig fremd, sie wisse nichts von einem Scheck, sie habe die 1,5 Millionen Euro sicher nicht. Das Ganze sei vollkommen absurd.

Soko wertet Echtheit des Schecks aus

Die Eurofighter-Soko Hermes im Bundeskriminalamt wertet nun jedenfalls den Scheck und andere Unterlagen aus. Das hat eine Staatsanwältin im U-Ausschuss ausgesagt. Ob der Scheck echt ist und ob er auch eingelöst wurde, weiß man aber laut Korrputionsstaatsanwaltschefin Ilse Vrabl-Sanda noch nicht. (red, 13.6.2019)