Sicherheitspaket Rupert Wolff: "Vorgangsweise der Regierung ist befremdlich"

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Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt vor einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Antisemitismus Studie kritisiert "systematische Unterstützung von Antisemitismus" durch die FPÖ

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SOS Mitmensch und die Berliner Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel untersuchten blaue Inserate und Beiträge in rechtsextremer "Aula"

Burschenschaft Bruna Sudetia: Unbekanntes Material beschlagnahmt

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Obmann Götschober: Möglicherweise Nachlässe verstorbener Bundesbrüder

Sonntagsfrage Umfrage zeigt leichte Erholung der Grünen, Schwächeln der Liste Pilz

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Würde jetzt der Nationalrat neu gewählt, käme die ÖVP auf 34 Prozent, SPÖ und FPÖ auf je 25, die Neos auf sieben und die Grünen auf fünf Prozent

Volksbegehren 315.000 Unterstützer für "Don't smoke" nach einer Woche

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Landwirtschaftsministerin Köstinger von der ÖVP ist nun doch gegen ein Rauchverbot: "Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben".

Kärnten Grüner Landesrat Holub: "Dann ist mir die Partei auf den Kopf gefallen"

Interview | 338 Postings
Die Kärntner Grünen müssen nach der Landtagswahl am 4. März um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Grünen-Landesrat Rolf Holub mutmaßt, es werde an einer "Zerstörung der Grünen" gearbeitet

NS-Liederbuch Hausdurchsuchung bei Bruna Sudetia, Obmann beurlaubt

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Norbert Hofers Mitarbeiter Herwig Götschober suchte selbst um Beurlaubung an – Staatsanwaltschaft ermittelt

Landtagswahl Kärnten-Wahl: OGM sieht SPÖ mit 44 Prozent weit vorne

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Laut Umfrage liegt die FPÖ mit 24 Prozent am zweiten Platz – Grüne wären nicht mehr im Landtag

Landeshauptmann "Die Heta-Lösung ist äußerst prekär"

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Der SPÖ-Spitzenkandidat stellte sich am Donnerstag den Fragen der Userinnen und User und sprach über Zukunftspläne und Koalitionsvarianten

Landtagswahl 2018 Adlerrunde findet Wahlkampf zu weich und will türkisen Stil auch in Tirol

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Unternehmerverband fordert Entbürokratisierung der Verwaltung und mehr Visionen der Politik. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün wollen sie nicht, dafür Wirtschaftspolitik wie im Bund

Verfassungsgerichtshof Scharfe Kritik an Brandstetters Bestellung zum Höchstrichter

Video | 314 Postings
Die Regierung einigt sich auf drei Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof. Während Brigitte Bierleins Aufstieg zur Präsidentin erwartet wurde, erntet die Berufung des ehemaligen Justizministers Kritik

Landtagswahl 2018 Tiroler Kulturszene fühlt sich im Wahlkampf nicht wahrgenommen

40 Postings
Inhaltlich hätten sich allein die Grünen wirklich mit Thema befasst. Die FPÖ offenbare mit Forderungen ihr eigenes Unwissen. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Festspiele Erl wird vor Instrumentalisierung gewarnt

Hercules Bundesheer fliegt mit zivilem Luftfahrtstandard – sogar am "Häusl"

149 Postings
Verteidiungsminister Mario Kunasek reiste zu seinem ersten Auslandstruppenbesuch im Kosovo mit der Transportmaschine Hercules an

Landtagswahl 2018 Tiroler Sozialvereine warnen: "Arme nicht gegen Ärmste ausspielen"

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Mindestsicherung und Wohnen als Themen im Landtagswahlkampf präsent. FPÖ und ÖVP wollen Bundeslösung mittragen, Grüne versuchen mit Versprechen Wähler zu versöhnen

Volksbegehren "Don't smoke": 300.000 Unterstützer nach einer Woche

98 Postings
Die Abgabe der Erklärungen funktioniert laut Ärztekammer nun besser

Don't Smoke Strache: Keine Volksabstimmung über Rauchverbot vor 2021

831 Postings
Vizekanzler verweist auf schwarz-blaues Regierungsprogramm – Neos beantragen Volksbefragung

Innenministerium Serverprobleme bei Volksbegehren: Kickl entschuldigt sich

426 Postings
Vizekazler Strache schließt Volksabstimmung über Rauchverbot vor 2021 aus

Impfen Neos für verpflichtende Impfungen für Wiens Spitalpersonal

28 Postings
Forderung nach einer obligatorischen Impfberatung bei der Kindergarten- und Volksschuleinschreibung

Familienbeihilfe Neuer türkis-blauer Stil: Wie kritische Stimmen plötzlich verschwinden

643 Postings
Eine Stellungnahme der Beamten des Außenamtes zur Kürzung der Familienbeihilfe wurde von der Parlamentshomepage genommen. Der Verfassungsdienst ist skeptisch, schreibt das aber nicht öffentlich

Gastro-Rauchverbot FPÖ zündet Debatte über Volksabstimmung an

Video | 2111 Postings
Wegen des erfolgreichen Nichtraucherplebiszits geraten die Blauen unter Druck und stellen ein bindendes Referendum in Aussicht – allerdings erst, wenn das geplante Gastro-Rauchverbot gekippt ist

Arbeitszeitgesetz Wiener Spitäler: Ärzte arbeiten mehr als erlaubt

208 Postings
Umfrage der Ärztekammer: Überstunden werden großteils nicht aufgezeichnet

Extremismus Burschenschaft Germania: Ermittlungen zu NS-Liederbuch weiter im Gang

6 Postings
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt befragt Mitglieder und wartet auf Gutachten bezüglich der geschwärzten Texte

Landtag Experten sehen Platter bei Tirol-Wahl in komfortabler Position

14 Postings
Bachmayer: VP-Landeschef wird sich nach Wahl Koalitionspartner aussuchen können – Grüne könnten Regierungsbeteiligung verlieren, Neos und Liste Fritz in Landtag einziehen

Gesundheit Pflegeregress: Vorarlberg beziffert Einnahmenentgang 2018 auf 17 Millionen

9 Postings
Die Zahl der Selbstzahler in den Pflegeheimen ging in den ersten Wochen des Jahres stark zurück

"Don't Smoke" Volksbegehren für Rauchverbot mobilisiert Zehntausende

1799 Postings
Am zweiten Tag der Abgabe der Unterstützungserklärungen – Serverprobleme wegen Überlastung bremsten Eintragungen für zwei Stunden

Abhörskandal Kulturgeschichte des Abhörens: Von Katzen, Wanzen und Spionen

30 Postings
Wanzen im Büro des Vizekanzlers? Und wo vielleicht noch? Lauschen und Horchen hat eine lange Tradition

Frauenvolksbegehren Neos-Vizechefin: "Mit diesen Utopien schaden Sie der Sache"

Interview | 1410 Postings
Beate Meinl-Reisinger hält die feministische Initiative für schädlich und realitätsfern. Initiatorin Schifteh Hashemi nimmt Kritik gelassen

Landtagswahl KPÖ in Kärnten: Gewählt werden ist zweitrangig

Reportage | 159 Postings
Sie treten zur Wahl an – ob sie gewählt werden, ist ihnen aber nicht so wichtig: die Kärntner Kommunisten

FPÖ Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft

2371 Postings
Vorsitzender der akademischen Burschenschaft ist Kabinettsmitarbeiter von Verkehrsminister Hofer – Bruna Sudetia weist Vorwürfe zurück

Bürgerbeteiligung Auch Asyl-Volksbegehren schafft erste Unterschriftenhürde

41 Postings
Das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordert eine faire Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen. Von EU-Nettobeziehern wird mehr Solidarität verlangt

Kapazitätsgrenzen 174.000 Unterschriften trotz Serverproblemen bei "Don't Smoke"-Volksbegehren

Video | 1448 Postings
Das Innenministerium arbeitet an einer Lösung für überlastete Rechner. Schon in den ersten drei Tagen waren mehr als die notwendigen 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht

Mitreden #Hürden bei Unterschrift für Volksbegehren: Teilen Sie Ihre Erfahrungen im Forum!

User-Diskussion | 319 Postings
Die Server im Innenministerium dürften dem großen Andrang beim Unterzeichnen der Volksbegehren nicht standhalten. Stehen Sie in der Schlange – oder wurden Sie gar von den Behörden nach Hause geschickt?

Bierlein im Porträt Paradejuristin wird erste VfGH-Präsidentin

33 Postings
Unter Schwarz-Blau I zur ersten Vizepräsidentin des VfGH ernannt, unter Schwarz-Blau II zur ersten Präsidentin

Tirol Grünen-Chef Kogler bangt um Bundesratsmandat

56 Postings
Warnung der Grünen: Verlust würde Mitbestimmung im Parlament arg schwächen

Ried Deftiges vom Vizekanzler beim blauen Aschermittwoch

Video | 681 Postings
In der Jahnturnhalle Ried teilten Strache und FPÖ-Landeschef Haimbuchner wie gewohnt aus – nur nicht gegen die ÖVP

Personalabbau Strache will bei Beamten weiter sparen

212 Postings
Analyse ob jede zweite oder jede dritte freie Stelle nachbesetzt wird – Ausnahmen bei Bildung und Sicherheit – Beamte soll es weiter geben

Drittes Lager Ex-Nationalratspräsident Brauneder leitet blaue Historikerkommission

Video | 1829 Postings
Ex-FPÖ-Abgeordneter stellt Expertenteam zusammen, um braune Flecken aufzuarbeiten – Kritik von ÖH, BSA und SOS Mitmensch

Staatsbesuch Aufregung um Straches proserbische Positionen zum Kosovo-Konflikt

Video | 1666 Postings
In der Region steigt die Sorge, dass Österreich einen Politikwechsel vollzieht und damit die Stabilität gefährdet

VfGH Künftig neun der 14 Höchstrichter auf ÖVP- oder FPÖ-Ticket

17 Postings
Nur drei Nachbesetzungen in den nächsten zehn Jahren

Personalpaket Brigitte Bierlein folgt Gerhart Holzinger als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs

421 Postings
Türkis-Blau beschließt Personalrochade im Höchstgericht – Bisherige Vizepräsidentin rückt an die Spitze auf

Rechtsextremismus NS-Liederbuch: Hofer nimmt Mitarbeiter in Schutz

92 Postings
Infrastrukturminister: Liederbuch seines Mitarbeiters ohne umstrittene Passagen – Will wissen, wer Liederbuch im "Falter" veröffentlicht hat

Landtagswahlen Salzburg Anti-Rauchen-Volksbegehren "behindert" Salzburger Kleinparteien

Bericht | 11 Postings
Neos und KPÖ: Wartezeiten halten Sympathisanten ab, Kandidaturen zu unterstützen

Demonstrationen Polizeieinsatz bei Regierungsangelobung kostete rund 722.500 Euro

60 Postings
1.783 Beamte waren bei Protesten am 18. Dezember 2017 gegen Türkis-Blau im Einsatz – 333 Polizisten aus den Bundesländern

"Don't smoke" Volksbegehren: Weitere technische Probleme laut Innenministerium nicht auszuschließen

44 Postings
Zuständiger Sektionschef Feiner versichert Arbeit rund um die Uhr.

Koalition Türkis-Blau bei Verfassungsrichtern und Uniräten offenbar einig

133 Postings
Nach anfänglichen Unstimmigkeiten sollen Personalentscheidungen am Mittwoch im Ministerrat abgesegnet werden

Rauchverbot Beim Rauchen wird die FPÖ plötzlich zum Kritiker direkter Demokratie

Video | 1926 Postings
Die Blauen forderten immer wieder eine stärkere Beteiligung der Bürger. Das Volksbegehren für ein Rauchverbot kritisieren sie aber

Opposition SPÖ lässt Mitglieder im Juni über neues Programm abstimmen

Video | 616 Postings
Wie Kern die Sozialdemokraten "aus dem eigenen Schrebergarten" führen will

Oberösterreich Kinderbetreuung laut AK-Studie häufigstes Motiv für Teilzeitarbeit

15 Postings
29 Prozent wollen Vollzeitstelle, finden aber keine

Verfahrenseinstellung Keine Anklage gegen Peter Kaiser in Top-Team-Affäre

Video | 124 Postings
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs rund um einen 140.000-Euro-Auftrag an eine rote Agentur ein

Nachlese Spitzenkandidatinnen der SPÖ und der Liste Fritz im Chat zur Tirol-Wahl

Chat | 101 Postings
Elisabeth Blanik von der SPÖ sowie Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz haben sich am Montag den Fragen der Userinnen und User gestellt

Staatsoberhaupt Familienbeihilfe: Van der Bellen warnt vor rechtlichen Problemen

480 Postings
Slowakischer Präsident Kiska erachtet geplante Indexierung als "unfair"

Kärnten Verfahren Top Team gegen Landeshauptmann Peter Kaiser eingestellt

38 Postings
Laut Pressemitteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

SPÖ Pflege: Kern fordert von Regierung Finanzierung

47 Postings
SPÖ-Vorsitzender steht zu 100 Prozent zur Abschaffung des Regresses

Personalia Ex-Minister Brandstetter neuer Präsident des Filmarchivs Austria

25 Postings
Film Preservation Center als vordringlichste Aufgabe – Direktor Kieninger: "Wir hatten in der Vergangenheit vielleicht nicht das notwendige Lobbying"

Behinderte Regierung will angeblich Besserstellungen von Behinderten abblasen

195 Postings
Erwachsenenschutzgesetz soll wegen Budgetknappheit nicht wie geplant Mitte 2018 in Kraft treten

Gastro-Rauchverbot FPÖ-Gesundheitssprecherin: Anti-Raucher-Volksbegehren "unseriös"

Video | 3653 Postings
Laut Dagmar Belakowitsch ist das Volksbegehren parteipolitisch motiviert. Es sei "unseriös", da es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der noch nicht bekannt sei

Blog Standard-Abweichung Das Sicherheitsgefühl ist (auch) ein Zuwanderungsgefühl

Blog | 64 Postings
Selbst persönliche Betroffenheit von Kriminalität wirkt sich nur gefiltert durch Einstellungen zur Zuwanderung auf das Sicherheitsgefühl aus

Schröcksnadel-Firma Schiefe Optik rund um Spende an Neos zu Olympia-Bewerbung

104 Postings
Rechercheplattform: 20.000 Euro von Feratel an die Tiroler Neos werfen Fragen rund um Abstimmung über die Olympiabewerbung auf

Parteierneuerung Grüne suchen den Neubeginn – fast bei null

125 Postings
Die "neuen Grünen" suchen ihre Themen und den Zugang zu jenen Wählern, die sie brauchen werden, wenn sie den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen wollen

Tirol Tirol-Wahl: Sachliche Diskussion in ORF-"Elefantenrunde"

30 Postings
Spitzenkandidaten gaben Ideen und Vorhaben zu vier Themen ab – Nur beim Thema Transit erhitzten sich Gemüter kurzzeitig

Wochenrückblick "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden"

Ansichtssache | 18 Postings
Blaue Geschichtsaufarbeitung und Angriffe auf den ORF – die innenpolitischen Zitate der Woche

Unterschriften Anti-Raucher-Volksbegehren: 100.000 Unterstützer in drei Tagen

806 Postings
Phase der Unterstützungserklärungen geht weiter

Antisemitismus-Vorwurf Vilimsky: "Haben sehr viele Kontakte zu jüdischen Mitbürgern"

186 Postings
Der FPÖ-Generalsekretär kann die Ablehnung von IKG-Präsidenten gegenüber der FPÖ nicht nachhvollziehen

Neustart "Neue Grüne" suchen ihre Themen – und einen Zugang zu ihren Wählern

Video | 1364 Postings
Vier Monate nachdem sie aus dem Nationalrat geflogen sind, versuchen sich die Grünen neu aufzustellen

Steiermark Leobener Burschenschaft: SPÖ nimmt Vorwurf gegenüber RFS zurück

48 Postings
Gegendarstellung veröffentlicht: Vorwurf, RFS-Chef hätte kritisierte Flyer mit NS-Inhalt verteilt, sei falsch

Stimmabgabe Landtagswahlen: Tiroler Briefwähler sollten sich bald entscheiden

3 Postings
Briefwahl-"Schluss" ist schon am Freitag – Stimmabgabe in "fremden" Wahllokalen am Sonntag nicht möglich

Braune Flecken Politologe Pelinka: "Die FPÖ kann nun nicht mehr zurück"

632 Postings
Die Freiheitlichen geloben, rechtsextreme Traditionen aufzuarbeiten. Mehr als ein PR-Gag?

Parlament Abstriche beim Umbau, um im finanziellen Rahmen zu bleiben

283 Postings
Durch weniger Lifte und Büros sollen 20 Millionen eingespart werden, dafür Begegnungszone für Bürger und Mandatare – Baubeginn Mitte April

Beihilfe Familienbeihilfe kürzen: Viele Warnungen, Justiz umschifft heikle Fragen

129 Postings
Verwirrung um Zuständigkeit – Verfassungsdienst geht nur am Rande auf Verfassungsfragen ein

Gesundheit Burgenland sucht den Top-Wirtschaftsmanager

13 Postings
Landesrat Doskozil startet Suche nach neuem Geschäftsführer für Krages