Doppelstaatsbürgerschaft Verfassungsgerichtshof stoppt Ausbürgerung eines Austrotürken

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Das Höchstgericht gibt einem Wiener recht, der nicht nachweisen konnte, dass er kein illegaler Doppelstaatsbürger ist

Frage & Antwort Von FPÖ geforderte Ausgehsperre für Asylwerber könnte reine Idee bleiben

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Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind rechtlich begrenzt. Der Vergleich mit Kasernen hinkt

Ein Jahr Türkis-Blau Widerstand in der ÖVP gegen den Kurs der Koalition

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Der Preis für die Kanzlerschaft verursacht immer mehr ÖVPlern Magenweh. Schuld ist der zunehmend rechte Kurs der Parteiführung

Hausordnung Regierung will nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

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Die Regelung soll laut Innenminister Kickl von 22 bis 6 Uhr im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren gelten

Cremers Photoblog Abdel Fattah al-Sisi und Sebastian Kurz in Wien

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Asyl Bewachung in Drasenhofen direkt von Waldhäusl angeordnet

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Landesrat ordnete "3-fach-Stacheldraht", Hunde und Dauerbewachung an

Ungewissheit SPÖ kritisiert türkis-blaue Steuerreformpläne

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Drozda fordert Entlastung der Mittelschicht

Sozialpolitik & Armut Hilfswerk fordert Ausbau mobiler Unterstützung in der Pflege

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Karas: Fokus der Regierung richtig – Studienautorin: "Kostenpfad lässt sich dämpfen" – Aktuelle Daten der Statistik Austria

Porträt Ein Jahr Kanzler: Der schmerzbefreite Sebastian Kurz

Porträt | 730 Postings
Nach einigen Misserfolgen und einem holpernden Start in die Politik ist es für Sebastian Kurz nur logisch, dass er Kanzler ist. Die FPÖ nimmt er hin, wie sie ist: Er schätzt die Verlässlichkeit, wohl auch die Dankbarkeit. Und er profitiert von deren dunkler Seite. Schließlich braucht es bei aller Gemeinsamkeit die Abgrenzung, gerne auch im kommenden EU-Wahlkampf

FPÖ Ein Jahr Vizekanzler: Heinz-Christian Strache vertraut dem Kanzler blind

Porträt | 176 Postings
Heinz-Christian Strache hat fast alles im Griff, und was er nicht im Griff hat, ist nicht wichtig genug. Der FPÖ-Chef hat gelernt, der ÖVP zu vertrauen, und damit ist er in diesem Jahr als Vizekanzler nicht schlecht gefahren

Regierungsvorhaben Gudenus will Gesetz gegen politischen Islam bis Mitte 2019

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Das Regierungsvorhaben soll rasch umgesetzt werden – "Liegt in der Hand von Justizminister Moser"

Blog: Standardabweichung Im Wahlkampf ging es um Zuwanderung, beim Regieren geht es ums Geld

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Migrationsfragen sind zwar zentral für Wähler und Medien, die Regierungsagenda wird aber von sozio-ökonomischen Themen bestimmt

Niederösterreich Warum Gottfried Waldhäusl noch immer im Amt ist

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Kritik und politischer Druck können dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat nichts anhaben

Regierungsbilanz Worüber Sie sich nach einem Jahr Türkis-Blau freuen oder ärgern können

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Kassenreform, Zwölfstundentag, Kopftuchverbot – was bedeuten die türkis-blauen Reformen für mich? Eine personalisierte Bilanz nach Wähler- und Personengruppen

Familienzeitbonus Arbeiterkammer hilft bei Durchsetzung des Papamonats

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"Die Familienministerin soll für Klarheit sorgen", fordert AK-Chefin Renate Anderl

Ein Jahr Türkis-Blau Mindestens 17.000 gingen in Wien gegen Türkis-Blau auf die Straße

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In einem rund 1,5 Kilometer langen Demonstrationszug marschierten Regierungskritiker trotz des kalten Wetters gegen die Politik von ÖVP und FPÖ

Farbenspiel Es wird munter von Rot-Schwarz auf Türkis-Blau umgefärbt

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Immer noch sind wichtige Positionen im staatsnahen Bereich nach den Kräfteverhältnissen in der jeweiligen Regierung besetzt

Cremers Photoblog Kälte, Spaß und Demonstration

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Kopf des Tages Bernhard Bonelli: An den Schalthebeln der Koalition

Kopf des Tages | 1 Posting
Ab 1. Jänner ist Bonelli Kabinettschef von Kurz im Bundeskanzleramt

Hausordnung Regierung will "klarere Regeln" in Flüchtlingsquartieren

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Kanzler Kurz gegen Ausgehverbot, Innenminister Kickl werde aber strengere Regeln für Hausordnungen in Asylwerberunterkünften entwickeln

Oberösterreich ÖVP-Jungpolitiker erneut betrunken am Steuer erwischt

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Ihm wurde der Führerschein für zehn Monate entzogen, sein Landtagsmandat muss er nun auch zurücklegen

Gesundheit Arbeiterkammer und Krankenpflegeverband für umfassende Pflege-Reformen

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Regierungsankündigungen "enttäuschend" – Für Pflegepersonen in den Gemeinden

Geheimdienste Spionagefall: Ehemaliger Bundesheer-Offizier bleibt in U-Haft

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Bei Haftprüfungsverhandlung in Salzburg wurde Untersuchungshaft um einen Monat verlängert

Meinungsforschung Wem die Österreicher vertrauen – und wem nicht

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Kanzler Kurz führt den Vertrauensindex an. Eine Befragung zur Regierungsarbeit zeigt auch hier Zufriedenheit

Nationalrat Volksschulnoten beschlossen: Ende für "linke Experimente"

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Kurz spricht von einem nötigen Schritt. Schüler brauchten Bewertung, stimmt Strache zu

Bundespräsidentenwahl FPÖ will per Schadenersatzklage 3,4 Millionen vom Staat

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Freiheitliche wollen Kosten für Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahl rückerstattet bekommen – SPÖ und Neos kritisieren blaue Klage – Van-der-Bellen-Verein wird nicht klagen

Kirche Schönborn setzt sich für Prüfbericht zu Bistum Gurk ein

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Vatikan hatte Veröffentlichung Anfang der Woche verboten

Islam Neuer Präsident der Muslime für Aufklärung statt Kopftuchverbote

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Ümit Vural strebt Dialog mit Regierung sowie Reformen in der Glaubensgemeinschaft an

Ein Jahr Türkis-Blau Knicksgate und eine irrlichternde Außenministerin

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Im engen Spielraum der EU-Präsidentschaft hat Wien passabel gearbeitet. Nur in der Migrationsfrage konnte der Kanzler geweckte Erwartungen nicht erfüllen. Die Außenministerin wusste bisweilen zu verwirren

Blaue Vergangenheit FPÖ-Historikerbericht wartet auf Veröffentlichung

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Wilhelm Brauneder, Leiter der FPÖ-Historikerkommission, nennt erste Namen der Forscher. Sein vorläufiger Bericht könne jederzeit präsentiert werden

Liveticker Nachlese zum letzten Sitzungstag des BVT-U-Ausschusses 2018

Liveticker | 3260 Postings
In der letzten Sitzung des BVT-U-Ausschusses 2018 wurden ein IT-Experte und der Leiter der Präsidialsektion im BMI befragt

Pflege Vorarlberger Höchstgericht kippt Regress für Mieten

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Zählen laut Gerichtsentscheidung als Vermögen – Land Vorarlberg überlegt Revision

Niederösterreich Die Geschäfte der "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG"

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Der Landesrat will auf die Gesellschaft, die seinen Namen trägt, keinen Einfluss haben. Über Umwege ist eine Firma aus Zypern daran beteiligt. 2017 kaufte die "nunmehr" ein Wirtshaus, das Waldhäusls Frau betreibt

Politprozess Vorwurf der Untreue gegen Dobernig wegen Schals um 26.000 Euro

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BZÖ-Werbegeschenke für Landtagswahlkampf 2009 auf Landeskosten – Prozess startet am 20. Februar

Jobprofil Was machen eigentlich unsere Parlamentarier?

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Lustlose Debatten, die immergleichen Vorhaltungen: Die letzten Tage des heurigen Jahres im Parlament scheinen die Vorurteile zu bestätigen. Zum Schluss beschlossen die Abgeordneten die eigene Lohnerhöhung. Haben Mandatare mehr zu tun, als im richtigen Moment die Hand zu heben? Ein Jobprofil in fünf Protokollen

ÖVP-Rochade Oberösterreich hat jetzt eine "Frau Landeshauptmann" als Stellvertreterin

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Rochade im ÖVP-Team – Haberlander und Achleitner einstimmig gewählt

Eine Million Euro Kurz will mit Kofi-Annan-Preis Innovation im "Chancenkontinent" Afrika fördern

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Mit einer Million Euro aus Mitteln des Bundeskanzleramts dotiert

Wahl 2019 Vorarlberg: FPÖ-Klubobmann hält Schwarz-Blau für möglich

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Landesparteiobmann Bitschi hatte Koalition mit "Wallner-ÖVP" abgelehnt

Datenerhebung Mindestsicherung: Weiter Aufregung um Hackers NS-Vergleich

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Wiener Stadtrat vergleicht geplante Datenerhebung durch Bundesregierung mit Abfragen im Dritten Reich – Gudenus fordert Abberufung, ÖVP will Entschuldigung

Politstrategien Die sieben Erfolgsrezepte des Kanzlers

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Von A wie Agendacutting bis Z wie Zuhören beherrscht ÖVP-Chef Sebastian Kurz wichtige Strategien für Spitzenpolitiker aus dem Effeff.
Politische Umfragen

Jubiläum Umfrage zeigt Stabilität der Regierung

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Nur jeder dritte Wahlberechtigte wünscht sich, dass es Neuwahlen gibt: Ein Jahr nach ihrer Angelobung steht die Regierung sehr stabil da

Nach Gespräch Mindestsicherung: SP-Landesräte enttäuscht von Hartinger-Klein

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Weitere Expertengespräche und eine Landesräte-Konferenz im Jänner

Parlament Eurofighter-Ausschuss: Finanzprokuratur muss Akten vorlegen

3 Postings
VfGH-Urteil zu Eurofighter-U-Ausschuss

Parlament Nationalrat liefert FPÖ-Politiker Hafenecker nicht aus

57 Postings
ÖVP, FPÖ und Neos stimmten gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft

Regierungsjubiläum Ein Jahr Türkis-Blau: "Lautstarkes Ständchen" bei Demo am Samstag

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Das "Bündnis heißer Herbst" geht in Wien gegen einen "Rechtsruck" auf die Straße. ÖAMTC und Polizei warnen vor Verkehrsbehinderungen

Niederösterreich Waldhäusl weist Schmiergeldvorwürfe zurück

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Aufregung über Förderung für Integrationsprojekt im Waldviertel – "Bezirksblätter": Projektleiter kann sich hohe Kosten nicht erklären – Landesrat: "Gab und gibt keine Schmiergeldzahlungen"

FPÖ Wirbel um Waldhäusls "Sonderbehandlung"-Sager

261 Postings
Kritik von SPÖ und Neos – Mikl-Leitner will sich nicht an einer "Begriffsdebatte" beteiligen, der FPÖ-Landesrat selbst distanziert sich

Landtag Verein "Grüner Klub im NÖ Landtag" von Behörde untersagt

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Parteichefin Krismer ortet eine Intervention der ÖVP, die Landtagsdirektion spricht von einem "normalen rechtsstaatlichen Vorgang"

Zeugen BVT-Ausschuss lädt noch einmal Goldgruber und Lansky

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Zweites Thema "Postenbesetzungen" wird angegangen

Justizpolitik Strafrechtsexperten wollen Mindeststrafen einführen

116 Postings
Fallbezogen bei Gewalt- und Sexualdelikten – Zwingende Strafverschärfung für Rückfalltäter

Finanzen Gemeinden geht es finanziell zunehmend besser

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Überschuss der laufenden Gebarung von rund 2,1 Mrd. Euro – Herausforderungen bei Pflege und durch Steuerreform

Familienpolitik Arbeiterkammer kritisiert "absurde bürokratische Hürden" bei Papamonat

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Der Antrag eines Vaters wurde wegen eines Spitalsaufenthalts von Mutter und Kind abgelehnt – denn dadurch habe es keinen gemeinsamen Haushalt gegeben

Eigener Antrag SPÖ will Doppelpass für Nachfahren von Holocaust-Opfern

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Die Maßnahme soll eine Familiengeschichte von 100 Jahren abdecken – Kneissl verweist auf Europarats-Konvention

Parlament Nationalrat beschließt umstrittene Kassenreform

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Die Vertreter der Regierungsparteien feierten den "Meilenstein", die Opposition hält die Reform für brandgefährlich

Begriffe Waldhäusl will "Sonderbehandlung" für Integrationsunwillige

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Drasenhofen sei eine "Notwendigkeit" gewesen, sagt der FPÖ-Landesrat

Niederösterreich Neos wollen Aufklärung über "Waldhäusl nunmehr"

265 Postings
Niederösterreichs Neos-Chefin Collini sieht den FPÖ-Landesrat in der Pflicht

Nationalrat SPÖ ärgert sich über Zusatzposten für Kanzler

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Kanzler und Vizekanzler sollen Experten ohne Ausschreibung engagieren dürfen

Neubau Auszug der Wiener Grünen aus Parteizentrale in der Lindengasse fix

96 Postings
Die Übersiedlung soll in den nächsten Wochen stattfinden, der neue Standort ist noch geheim

Demo Gewerkschaft protestiert gegen Kassenreform: "Seids ihr wuggi?"

318 Postings
Tausende Mitarbeiter aus ganz Österreich kamen zu der Kundgebung vor der WGKK

SPÖ Erneut Aufregung um Dornauer im Tiroler Landtag

60 Postings
Designierter SPÖ-Chef blieb bei Angelobung von ÖVP-Ersatzmandatar demonstrativ sitzen, was Regierungsparteien erzürnte

Luftraumüberwachung Kanzler Kurz verschiebt Eurofighter-Entscheidung

242 Postings
Kurz will auf das Ergebnis des U-Ausschusses warten. Die Eurofighter sollen vorerst weiterbetrieben werden, Nachfolge offen

FPÖ Strache will nicht in Wien kandidieren

430 Postings
"Das ist nicht mein Ziel", sagt der Vizekanzler und FPÖ-Chef

Nationalrat Regierung schwänzt Volksbegehren-Debatte

867 Postings
Ausgerechnet bei der Debatte um die überaus erfolgreichen Volksbegehren verließ die Regierungsspitze das Parlament

Verfahren Prozess um Untreue bei Roland Düringers Liste Gilt startet

70 Postings
Der ehemalige Finanzreferent von Roland Düringers Bewegung soll 20.000 Euro abgezweigt haben

Parlament Nationalratsmarathon mit Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

32 Postings
"Jetzt"-Aktuelle zu "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" – Regierung lobt sich, Opposition kritisiert sie

Bundesheer Verteidigungsminister und Präsident besuchen Uno-Truppe im Libanon

51 Postings
Vorweihnachtlicher Besuch an der libanesisch-israelischen Grenze: Auch in dieser Krisenregion muss das Bundesheer den Mangel verwalten

Gebarungsprüfung Pfarrer-Initiative wirft Vatikan "Missachtung des Kirchenvolks" vor

70 Postings
Schüller: "Wir sind entsetzt" – Kritik an mangelnder Transparenz rund um Gebarung der Diözese Klagenfurt-Gurk

Sozialversicherung Gewerkschaft protestiert am Mittwoch gegen Kassenreform

14 Postings
In Wien und Niederösterreich schließen Kassen – Unterstützer reisen auch aus den Bundesländern an

Verfassungsschutz Ermittlungen gegen weiteren Beamten wegen BVT-Affäre eingestellt

50 Postings
Gegen den IT-Experten wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Derzeit gibt es sieben Beschuldigte

Jahresbilanz Moser sieht keinen Anlass zur Kritik am Justizressort

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Minister legt 70-seitige Broschüre mit umgesetzten Vorhaben zu seinem ersten Amtsjahr vor