Gleichstellung Faßmann will einen Gesellschaftsbauplan ohne Kinderkopftuch

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Ein Kopftuchverbot bis zehn wäre für Bildungsminister Heinz Faßmann ein Element, das eine Einwanderungsgesellschaft wie Österreich braucht
Politische Umfragen

Umfrage Strache hat seine FPÖ auf dem Weg nach rechts hinter sich

Umfrage | 380 Postings
Die Freiheitlichen werden von der Hälfte der Wahlberechtigten ausdrücklich nicht als eine "Partei wie jede andere" gesehen – und das ist nicht unbedingt freundlich gemeint, wie die jüngste Umfrage zeigt

Liveticker U-Ausschuss befragt Ex-Kleider-Bauer-Sprecherin zu Tierschützern

Liveticker | 2693 Postings
Die ehemalige Pressesprecherin hatte im Tierschützerprozess angegeben, durch anonyme Drohungen Angst bekommen zu haben

Homepage und App Neue Verwaltungsseite: Ab jetzt hilft Mona vom Digitalamt

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Die Regierung präsentiert den Ausbau des digitalen Amts: Via oesterreich.gv.at sollen Bürger sich Amtswege ersparen

BVT-Affäre BVT-U-Ausschuss: Eine Nichtladung von Werner Amon

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Im BVT-Ausschuss ging es am Dienstag wieder um die Causa Tierschützer

Gotteslästerung Keine strafrechtlichen Folgen für Tiroler Grünen nach Karfreitag-Tweet

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Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeigen gegen Klubobmann Gebi Mair geprüft. Seine Aussagen erfüllen keinen Tatbestand

Kopf des Tages Andreas Kumin zum neuen Richter am Europäischen Gerichtshof bestellt

Kopf des Tages | 11 Postings
Ein Beamter, der sich dem Recht verpflichtet fühlt

Interner Streit Tiroler SPÖ bietet schwarzem AK-Chef Parteimitgliedschaft an

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Der streitbare AK-Präsident Erwin Zangerl bleibt bei seiner Fundamentalkritik an der eigenen Partei. Den Gefallen, auszutreten, werde er der ÖVP allerdings nicht tun

SPÖ Darabos nun ehrenamtlicher Präsident des Friedensinstituts Schlaining

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Ex-Verteidigungsminister und Ex-Landesrat wurde für vier Jahre zum Präsidenten des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung bestellt

Burgenland Rot-blauer Zwist im Burgenland

222 Postings
FPÖ-Chef Tschürtz warnt Landeshauptmann Doskozil wegen dessen Plans von 1.700 Euro Mindestlohn

Kostenaufstellung Türkis-Blau rechnet Kosten für EU-Ratspräsidentschaft anders

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Regierung will Budget für EU-Ratsvorsitz eingehalten haben

Nachgerechnet EU-Ratspräsidentschaft war doppelt so teuer wie angekündigt

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Die Kosten des EU-Ratsvorsitzes beliefen sich auf 97 Millionen Euro, veranschlagt waren 42,2 Millionen

Landtag Neos sehen Proporz in Niederösterreich als "echte Bedrohung"

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Forderung nach einer Transparenzdatenbank und der Nachvollziehbarkeit bei Regierungsbeschlüssen

Sicherheitspolizeigesetz Fast drei Millionen Kennzeichen ohne Anlass erfasst

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Die Erfassung von Autokennzeichen auf Österreichs Straßen wird millionenfach genutzt, Treffer gab es nur 181

FPÖ Strache musste seinen Thinktank umbenennen

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Der Vizekanzler hatte einen geschützten Markennamen verwendet

"Hannibals Schattennetz" Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich

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In Chats bereiten sich Rechtsextreme für "Tag X" vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr

ÖAAB Unter ÖVP-Arbeitnehmern formiert sich Widerstand gegen Wöginger

226 Postings
Die Tiroler Arbeitnehmervertreter äußern massive Kritik am Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, der gleichzeitig Klubobmann ist

BVT-Affäre Thailänderin, die FPÖ-Politiker Prügel vorwarf, will vor BVT-U-Ausschuss

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Laut ihrem Anwalt Wolfgang Blaschitz ist die Frau bereit, den Abgeordneten ihre Version der Geschichte zu erzählen

Europawahl Last Man Standing: Werner Kogler, der Mann, der die Grünen retten will

Porträt | 569 Postings
Er wollte nie an die Spitze. Jetzt führt Werner Kogler im Alleingang die grüne Bundespartei. Von der EU-Wahl hängt deren Zukunft ab

Haft Pilz sieht bei Entwurf für Präventivhaft "gefährlichen Pfusch"

244 Postings
Der Jetzt-Abgeordnete veröffentlicht einen Rohentwurf aus dem Justizministerium und sieht ihn im Widerspruch zu Menschen- und Grundrechten

Gesundheitspolitik Pflege: Seniorenrat bekräftigt Forderung nach Steuerfinanzierung

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein lädt am Donnerstag zum Fachgipfel

SPÖ Hans Peter Doskozil: Die Sphinx vom Neusiedler See

594 Postings
Der neue Landeshauptmann des Burgenlands stellt mit irritierenden Aussagen so manche vor so manche Rätsel. Eine kleine Einführung in die Doskologie

Mindestsicherung Sozialhilfe neu: Länder müssen Bonus für Behinderte gewähren

858 Postings
Die Reform der Mindestsicherung nahm am Mittwoch die nächste Hürde. Ihren Kritikern kommt die Regierung nur punktuell entgegen. Bei Behinderten, Lehrlingen und Exhäftlingen wurde noch nachgebessert

Justiz Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf

3754 Postings
Begründung: Das Erstgericht habe die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden

EU-Politik Grüner Spitzenkandidat Kogler: "Machen wir die EU-Wahl zur Klimawahl!"

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Der 40. Bundeskongress der Grünen beschließt die Wahlliste der Grünen für die Europawahl – und macht sich selber Mut

Parlament Die Tierschützercausa erreicht den BVT-U-Ausschuss

170 Postings
Der Ausschuss untersucht, inwieweit VP-Netzwerke eine Rolle bei dem unrühmlichen Kapitel der Justizgeschichte spielten

Studie Antisemitismus grassiert nach wie vor in Österreich

771 Postings
Nationalratspräsident Sobotka präsentierte Details zu der Studie, die auch die Einstellung von Zuwanderern zeigt

Grün-Kandidatin Wiener nascht mit

Porträt | 340 Postings
Die deutsch-österreichische TV-Köchin und Großbäuerin Sarah Wiener will für die Grünen ins EU-Parlament. So mancher Parteifreund hegt Skepsis gegenüber der Promi-Kandidatin

BVT-Affäre BVT-Referatsleiter half FPÖ-Politiker nach Prügelvorwurf

Video | 845 Postings
Als seine angebliche Geliebte einen FPÖ-Politiker anzeigte, wandte sich dieser über Werner Amon (ÖVP) an einen BVT-Mitarbeiter

Rechtsextremismus FPÖ-Politiker in geheimer Facebook-Gruppe mit Neonazis

569 Postings
Nächste Enthüllung über Facebook-Aktivitäten zahlreicher Abgeordneter

1954–2019 Ehemalige Grünen-Politikerin Gabriela Moser gestorben

374 Postings
Die frühere Nationalratsabgeordnete erlag mit 64 Jahren ihrer Krankheit

Von und zu Kaiserenkel verstößt mit karlvonhabsburg.at gegen Adelstitelverbot

1065 Postings
Aber keine Strafe für Karl Habsburg, weil das Strafmaß im Gesetz von 1919 noch in Kronen angegeben ist

Nach Gemeinderatswahl Humer-Vogl zur Chefin des grünen Landtagsklubs in Salzburg gewählt

4 Postings
Die scheidende Klubobfrau Berthold wechselt in die Stadtregierung

Sozialpolitik Top-Organisationen der Sozialversicherung bekamen Interimschefs

10 Postings
Die ÖVP-nahe Ex-Sektionschefin Ingrid Nemec wird für drei Monate Chefin der Gesundheitskasse, der SPÖ-nahe Walter Pöltner übernimmt den Dachverband

Steuern Finanzstaatssekretär sieht Spitzensteuersatz als fix an

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Der Spitzensatz von 55 Prozent werden in Dauerrecht übernommen, sagt Helmut Fuchs

Causa Eurofighter Bericht über seit 2011 laufende Ermittlungen gegen Grasser

96 Postings
Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Flugzeugkauf waren bisher unbekannt – Anwalt weist Vorwürfe zurück

Justizwache Den Gefängnissen fehlt es an Personal

310 Postings
Die Politik sieht immer öfter das Einsperren von Menschen als Problemlösung an. Die Gefängnisse sind freilich schon jetzt überfüllt

Landesaprteitag SP Niederösterreich führt Gastmitgliedschaft ein und verkleinert Präsidium

24 Postings
Landespartei beschloss Statutenänderungen – Rendi-Wagner und Schieder schworen Mitglieder auf EU-Wahlkampf ein

Reaktionen Jetzt-Sicherheitssprecherin will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

7 Postings
Alma Zadic von der Liste Jetzt zeigt sich "schockiert und beunruhigt".

Rechtsextreme in Bundeswehr Opposition kündigt Anfragen und Nationalen Sicherheitsrat zum rechten Schattennetz an

187 Postings
SPÖ, Neos und Jetzt fordern "lückenlose Aufklärung" zu rechtsextremen Netzwerk

Gesetzesänderung Kickl will Aberkennungen von Staatsbürgerschaft ausweiten

272 Postings
Der Innenminister möchte die Maßnahme auf IS-Unterstützer wie Fahrer und Köche ausweiten. Jihadisten sollen statt einer Rückholung in der Kriegsregion vor ein Tribunal gestellt werden

Visitation Causa Schwarz: Mängel in Diözese Gurk festgestellt

30 Postings
Die Visitatoren berichten von Kränkungen und schlechtem Betriebsklima in der Kärntner Kirche. Der Prüfbericht geht am Montag nach Rom

Bilanz "Zentralbudget" für EU-Vorsitz Österreichs offenbar nicht ausgeschöpft

12 Postings
Regierungssprecher sieht auch Job-Bonus durch Präsidentschaft

Neues System Wöginger will auch für AK-Wahlen einen Wahlsonntag

114 Postings
ÖAAB-Obmann für komplette Überarbeitung des AK-Wahlsystems, um Wahlbeteiligung zu erhöhen

Europawahl Früherer "EU-Bauer" des Villacher Faschings kandidiert für FPÖ

231 Postings
Manfred Tisal steht auf dem unwählbaren elften Listenplatz und "zeigt damit seine Verbundenheit"

Justizminister Moser: Sicherungshaft kann bis zu 18 Monate dauern

Interview | 488 Postings
Der Justizminister präzisiert die Regierungspläne. Die Justizanstalten will er mit künstlicher Intelligenz ausstatten

Steiermark Kabale in steirischer ÖVP um Schützenhöfers Nachfolge

107 Postings
Der legistische Streit um das größte steirische Einkaufszentrum befeuert den Zwist zwischen dem Grazer Bürgermeister Nagl und dem Landeshauptmann

U-Ausschuss Die Eurofighter als schweres Erbe für mehrere Minister

30 Postings
Ex-Minister Doskozil warnte vor weiteren Geschäften mit Airbus, sein Nachfolger Kunasek drängte auf eine rasche Entscheidung rund um die Abfangjäger

Livebericht-Nachlese Eurofighter: Doskozil warnt vor weiteren Geschäften mit Airbus

Liveticker | 604 Postings
Im Untersuchungsausschuss empfiehlt der Exverteidigungsminister, dass die Republik mit dem Konzern keine neuen Deals machen sollte

Kirche Lackners Visitationsbericht über früheren Bischof Schwarz fertig

10 Postings
Konkrete Untersuchungsergebnisse sollen aber geheim bleiben

Sicherungshaft SPÖ bleibt nach Treffen mit Türkis-Blau bei Nein

909 Postings
Die Regierung konkretisiert ihren Vorschlag für eine Verfassungsänderung, der eine Erweiterung der Schubhaftbestimmung vorsieht

Parteiakademien Information oder illegale Wahlkampffinanzierung?

59 Postings
Parteiakademien begleiten den EU-Wahlkampf mit Veranstaltungen. Sebastian Bohrn Mena sieht darin ein Problem bei seinen ehemaligen Mitstreitern

Protest Seniorenrat bereitet Verfassungsklage gegen Kassenfusion vor

1 Posting
Präsidenten Kostelka und Korosec beklagen mangelnde Einbindung – Kritik an angekündigter Mindestpension

Überparteilich Doskozil traf Kurz zu Arbeitsgespräch

86 Postings
"Guter Austausch" über Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – Auch aktuelle Themen wie Sicherungshaft und Mindestsicherung besprochen

Rechtsparteien FPÖ liebäugelt mit Fraktionswechsel im EU-Parlament

420 Postings
Spitzenkandidat Harald Vilimsky bastelt an einer Großfraktion der Rechtsparteien mit. Gelingt der breite Zusammenschluss nicht, könnte die FPÖ mit Viktor Orbán Neues probieren

Kärnten AK-Wahl in Kärnten: FSG legt auf Rekordergebnis zu, FPÖ gewinnt stark

160 Postings
77,6 Prozent als bestes Resultat bei AK-Wahlen überhaupt – Freiheitliche bei 13,1 Prozent – ÖAAB gewinnt leicht, Grüne mehr als halbiert

Befragungen BVT-U-Ausschuss: Keiner will Verantwortung für Tierschützer-Razzia haben

Liveticker | 2758 Postings
Die leitenden Ermittler in der Causa Tierschützer wurden vom U-Ausschuss befragt

Mindestsicherung Wien will gegen Sozialhilfegesetz kämpfen

Video | 643 Postings
Die Stadt ist empört über den finalen Entwurf der Regierung zur neuen Sozialhilfe. Eine Klage gilt als wahrscheinlich. Behindertenvertreter zeigen sich trotz Nachbesserungen ebenfalls unzufrieden

Nationalrat Rechnungshof: Opposition kritisiert Ausbremsen durch Koalition

1 Posting
Wegen Minderheitenantrag zum Burgtheater und Prüfung der SP-Gesundheitsminister

Plakataktion SPÖ: ÖVP hält sich nicht an einstweilige Verfügung zu Ökostrom-Plakat

34 Postings
PR-Artikel mit "verbotenem" Plakat in Wochenzeitung – ÖVP: Bericht war zum Zeitpunkt der Aufforderung bereits in Produktion

Gesprächsrunde Sicherungshaft: Neos am Donnerstag nicht bei Treffen mit Koalition, SPÖ schon

101 Postings
Roter Klubvize Leichtfried will dabei keine Verhandlungen führen

Sozialfürsorge Geballte Kritik an neuer Mindestsicherung

650 Postings
Die Opposition ist höchst unzufrieden, Hilfsorganisationen warnen vor Kinderarmut. Wien lässt rechtliche Schritte offen

Landesverteidigung Generalstabschef fordert mehr Geld für Bundesheer

Video | 339 Postings
Das Heer wurde in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Nur zehn Prozent der Gebäude sind in neuwertigem Zustand

Liveticker ÖVP-Kabinettsmitarbeiter zu Gast bei Mensdorff-Pouilly

Liveticker | 2409 Postings
Zum Thema Tierschützerprozess werden auch der Chef einer Textilkette und ein Exkabinettsmitarbeiter Günther Platters befragt

Tierschutz-Affäre BVT-U-Ausschuss: Jäger Mensdorff-Pouilly und die Tierschützer

67 Postings
Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly will nichts davon wissen, politische Kontakte genutzt zu haben, um gegen Tierrechtsaktivisten vorzugehen

Social Media Nur Kurz auf Facebook: Der hohe Stellenwert sozialer Medien für die ÖVP

187 Postings
Binnen kurzer Zeit haben es Sebastian Kurz und die ÖVP geschafft, zum heimischen Vorreiter in der Kommunikation zu werden

Soziales Mindestsicherung im Ministerrat am Mittwoch

30 Postings
Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung soll es angeblich nur kleine Änderungen geben

Roter Richtungsstreit IS-Kämpfer: Rendi-Wagner lehnt Doskozils Vorschlag ab

1124 Postings
Die SPÖ-Chefin ist gegen eine Ausbürgerung bei drohender Staatenlosigkeit, wie sie ihr burgenländischer Parteikollege fordert

Urnengang EU-Wahl: Wahlkampfkosten-Zähler läuft, ÖVP und FPÖ nennen kein Budget

22 Postings
SPÖ will 3,5 Millionen Euro investieren, die Neos knapp unter zwei Millionen. Grüne und Voggenhuber bleiben deutlich darunter

Sozialversicherung Blauer wird erster Chef der fusionierten Kassen

354 Postings
Der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn wurde als ÖGK-Obmann designiert. Das Überleitungsgremien für die Reform nimmt am 1. April seine Arbeit auf