Ministerrat Relocation: SPÖ will Aufnahme von Flüchtlingen per Beschluss stoppen

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Innenminister Sobotka unterstütze einen entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Doskozil. Bundeskanzler Kern müsse den Ausstieg aber in Brüssel beantragen

"Lieber Jean-Claude" Kern-Brief: "Beteiligung Österreichs an der Umsiedlung nicht gerechtfertigt"

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Kanzler Kern wirbt in Brüssel um Verständnis dafür, dass Österreich genug für Flüchtlinge getan habe. Die ÖVP mahnt dagegen zur Einhaltung der Verpflichtungen

Steiermark Neue Stadtregierung steht: Graz wird schwarz-blau

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ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsübereinkommen, Präsentation für Mittwoch geplant

Hinterfragt Sebastian Kurz "rücktrittsreif"? Präsident der Katholischen Aktion OÖ zu Blogeintrag

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Bert Brandstetter übte nach der NGO-Kritik des Außenministers harsche Kritik an Kurz

Abschiedsinterview Pröll verteidigt Pröll-Stiftung: "Das ist ein Stumpfsinn"

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Hitziges Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf

Grünenstreit Junge Grüne forcieren Debatte um Parteiführung

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Die grüne Jugend könnte von der Mutterpartei bald rausgeworfen werden. Im Fokus der Kritik steht Parteichefin Eva Glawischnig. Die neue Personaldebatte könnte auf die Partei übergreifen

Schlampereien Hofburgwahl: Ermittlungen gegen 246 Personen

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Vor allem wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung – Dazu einige unbekannte Täter

Blog: Stadt, Land, Politik Endlosdebatte um Salzburger Parkprivilegien

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Historisch wichtige Bauten in Salzburg wie der Chiemseehof oder das Schloss Mirabell werden in ihren Innenhöfen immer noch als Parkplatz für Politiker und Beamte genutzt

Türkei-Referendum Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ-Kickl fordert Personalfeststellungen

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Türkische Doppelstaatsbürgerschaften seien ein "Rechtsbruch vor unseren Augen"

Urteil nicht rechtskräftig Freispruch für "Aula"-Geschäftsführer wegen Nazi-Todesanzeige

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Zweitbeschuldigter ebenfalls freigesprochen

Salzburg Weihbischof Laun hält "Gender-Ideologie" für Lüge des Teufels

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Der jüngste Hirtenbrief gegen "Gender-Ideologie" ruft Homosexuellen-Initiative auf den Plan: "Hetzerische und menschenrechtsverachtende Passagen"

Grüne Junge Grüne bringen Ingrid Felipe als neue Parteichefin ins Spiel

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Tiroler Grünen-Landeschefin als Wunschkandidatin – Weiter schwere Vorwürfe an Bundesparteispitze

Erklärung Flüchtlingsumsiedlung: Kern will EU persönlich überzeugen

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Bundeskanzler will Brief nach Brüssel schicken – Vizekanzler Mitterlehner glaubt nicht an Erfolg

Justiz Reichsbürger gewinnen an Zulauf, Grüne warnen vor Gesetz

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Staatsfeindliche Gruppierungen nehmen zu – Grüne sehen im geplanten neuen Strafgesetz "Gesinnungsstrafrecht"

Flüchtlingspolitik Wie das Integrationspaket funktionieren soll

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Null-Euro-Jobs, Recht auf Deutschkurs, Schleierverbot: Die Regierung sieht eine neue Ära in der Integrationspolitik

Konflikt Unterstützung aus Deutschland und der Schweiz für Junge Grüne

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Die Jugendorganisationen haben Solidaritätsbekundungen veröffentlicht

Parteiführung SPÖ Wien: Am 8. April wird es ernst

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Wahlvorschlag für den Parteitag muss an diesem Tag fixiert sein – am 29. wird dann gewählt

Anfragebeantwortung Krankenkassen zahlen zu wenig für Freizeitunfälle

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Unfallversicherung entstand 2015 ein Minus von 136,5 Millionen Euro, Neos vermuten Querfinanzierung

Steuern Länder sorgen sich um ihr Stück vom Steuerkuchen

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Schelling: Einsparungen von 2,8 Milliarden Euro übernehme der Bund

Blog: Standardabweichung Zuwanderung und Europa sind riskante Themen für Rot und Schwarz

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Eine Annäherung an die FPÖ kann Stimmen bringen – man macht sich so aber auch gegenüber Grünen und Neos angreifbar

Demonstrationen Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

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Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte noch im März

Untersuchung U-Ausschuss zu Eurofighter bald einsatzbereit

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Zweiter Nationalratspräsident Kopf übernimmt federführend den Vorsitz

Gesundheitspolitik Radiologie: Einigung bei Reduktion der Wartezeiten auf Untersuchungen

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Sozialversicherung und Wirtschaftskammer haben letzte Details geklärt – Pressekonferenz am Mittwoch

Strafrichter "Weg mit allen Symbolen, weg mit Kreuz und Kerzen"

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Die Politik solle nicht ständig auf neue Strafen setzen, fordert Strafrichter-Vertreter Friedrich Forsthuber. Er würde den Richtern neben Kreuz und Kopftuch auch Parteipolitik verbieten

Grünes Licht Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

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Ausschuss bestimmte auch Juristenteam und Ausschussgröße

Weiterbildung Vortrag der FPÖ Salzburg: Soziale Medien nutzen, ohne sich strafbar zu machen

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Landesparteisekretär bei Ortsgruppen-Stammtisch: "Wie bewege ich mich in sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen"

Nach Kurz-Kritik Bundespräsident Van der Bellen lobt Arbeit von NGOs

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Hilfsorganisationen seien "als Teil der Zivilgesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen"

EU Neos fordern Europäische Republik mit eigener Armee

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Strolz: "Haben keine pro-europäischen Freunde um uns"

Wiederbetätigung "Aula"-Geschäftsführer wegen Nazi-Todesanzeige vor Gericht

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"Seine Ehre hieß Treue" und "Untersturmführer" riefen Staatsanwaltschaft auf den Plan

Kommunalpolitik Wenn die Leute nur noch an der Tankstelle reden

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Dem scheidenden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer macht der ländliche Raum Sorgen

Grünen-Streit Glawischnig gegen Gegenkandidatur, aber "Tür offen"

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Die Vorwürfe der Jungen Grünen seien aber "sehr schräg", meint die Grünen-Chefin

Burgenland Burgenland: Rot wildert im blauen Ressortrevier Tourismus

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FP-Landesrat Alexander Petschnig stichelt gegen den roten Landtags-Präsidenten und SP-Tourismussprecher Christian Illedits,

Einigung Ministerrat beschließt Integrationsgesetz

162 Postings
Integrationsjahr wird eingeführt, Wertekurse und Burkaverbot sind ebenfalls Teil der Einigung

Geplänkel Kern will gemeinsamen Koalitionsplan zu EU-Politik

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Es sei vereinbart, bis zum Sommer eine gemeinsame Linie zu finden, sagt der Bundeskanzler

Sonderzüge Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

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Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers

Soziales Pensionen: Nur wenige Bezieher von Rehageld finden wieder Arbeit

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Wie Rot und Schwarz im Pensionsstreit rechnen, und wer aus der Berufsunfähigkeit zurückkommt

Höchstgericht Gorbach mit Forderung nach Politikerpension gescheitert

189 Postings
Der Ex-Vizekanzler wollte seine Pension rückwirkend bekommen, der VfGH soll die Beschwerde abgewiesen haben

Neuauflage Eurofighter-U-Ausschuss: Achtzehn Mitglieder – und quasi sechs Chefs

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Nur die FPÖ muss ihren Fraktionsvorsitzenden noch fixieren

Kärnten FPÖ nominierte Dietmar Rauter als Dörfler-Nachfolger im Bundesrat

18 Postings
Bürgermeister von St. Urban – Verzichtserklärung des Altlandeshauptmannes eingelangt – Freiheitliche beantragten Sonderlandtag

Sozialpolitik 24 Bewerber für Amt des Behindertenanwalts

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Acht Frauen und 16 Männer möchten Erwin Buchinger nachfolgen

Sozialpolitik Mindestsicherung: Niederösterreich will Kostenersatz aufkündigen

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Ausstieg aus Regelung zwischen Bundesländern bei Wohnsitzverlegung von Mindestsicherungsbeziehern geplant

Überwachung Bundestrojaner: Justizministerium legte Entwurf vor

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Entwurf für Ausspäh-Pläne liegt derzeit beim Spiegelressort, heißt es

Luftraumüberwachung Doskozil erwägt Stilllegung der Eurofighter

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Im Zuge des blau-grünen Antrags für den neuen U-Ausschuss ließ der Verteidigungsminister tief blicken: Bis zur Jahresmitte soll feststehen, ob der Betrieb der Jets stillgelegt wird

"Neutralitätsgebot" Kopftuchverbot: Nun doch keine Änderung in Österreich

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Der Europäische Gerichtshof erlaubt, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Für das in Österreich geplante Gebot für Richter und Polizisten sei keine Neuregelung notwendig

Kopf des Tages Hubert Gorbach: Nicht mit Blaulicht in die Pension

Kopf des Tages | 148 Postings
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bekommt noch keine Politikerpension. Er blitzte mit seiner Beschwerde beim Höchstgericht ab.

Steiermark Graz: Warten auf schwarz-blaue Stadtregierung

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verzögern sich plötzlich. Es scheint "Brösel" zu geben.

Vorarlberg Exvizekanzler Hubert Gorbach blitzte beim Höchstgericht ab

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Der frühere Vizekanzler und Vorarlberger Landesrat Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) muss noch auf seine Pension warten.

Eurofighter Airbus wirft Minister Doskozil "aggressives Vorgehen" vor

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Konzernchef beklagte sich per Brief, Betrugsanzeige sei "erkennbar auf politische Effekte ausgerichtet"

Parlament Neos-Abgeordneter Vavrik soll Ende März ausscheiden

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Mandatar erntete mit Aussagen zu Homosexuellen-Adoption Kritik – Steirerin Daniela Schwarz soll ihm folgen

Kopftuchverbot EuGH-Urteil mit ersten Folgen in Österreich

33 Postings
Steirische Berufsförderungsinstitut verbannt Symbole aller Religionen aus seinem Betrieb

Pensionszahlung VfGH bestätigt: Gorbachs Beschwerde abgewiesen

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Weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde die Beschwerde von Expolitiker Hubert Gorbach vom Höchstgericht abgelehnt

SPÖ SPÖ beschließt Schnupper-Mitgliedschaft

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Parteiinterne Arbeitsgruppe legt erste Ergebnisse vor: Befristete Mitarbeit ohne Mitgliedsbeitrag-Zahlung soll künftig möglich sein

Justiz Geschichte-Pflichtkurse für Richter kommen doch

111 Postings
Ob alle angehenden Richter Justizgeschichte lernen müssen, war zuletzt ungewiss – nun kommt Bewegung in die Sache

Bundesheer Zahl der Beschwerden beim Heer stark gesunken

189 Postings
Im Vorjahr gab es 144 Meldungen bei der Heereskommission – vom "Robben" auf einer mit Kuhmist gedüngten Wiese bis zum gezeichneten Hakenkreuz

Graue-Wölfe-Verein Türkische Konzerte in Salzburg und Tirol unter Extremismusverdacht

105 Postings
Polizei will Veranstaltungen eines Graue-Wölfe-Vereins in Innsbruck und dem Flachgau am Wochenende "aufmerksam beobachten"

Soziales Oberösterreich: Suche nach Pflegeheimplätzen wird schwieriger

121 Postings
Aufregung um strengeren Vollzug – Sozialministerium bestreitet Verschärfung der Gesetze

Parteimitglieder Bei der SPÖ heißt es jetzt "Gastfreundschaft"

81 Postings
Unter Christian Kern konnte der Mitgliederschwund gebremst werden. Seit Mai vergangenen Jahres gab es 2.300 Neueintritte

Gesundheitspolitik Ärztlicher Unmut über Primärversorgung

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Die Ärztekammer organisiert einen Aktionstag gegen das geplante Gesetz zur Primärversorgung

BZÖ-Prozess Schuldsprüche für Dörfler, Scheuch, Dobernig, Petzner

Video | 759 Postings
Die Kärntner Ex-Regierungsriege ist im Prozess um eine BZÖ-Wahlbroschüre in erster Instanz verurteilt worden

Präsident Van der Bellen startet Bundesländerbesuche

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Am Wochenende ist der Bundespräsident in der Steiermark, dann in Kärnten und in Oberösterreich zu Gast

FPÖ Strache fordert EU-Sanktionen gegen Türkei

45 Postings
Die Beitrittsverhandlungen seien unverzüglich abbrechen, sagt der FPÖ-Chef

Neutralitätsgebot Richter halten religiöse Eidesformeln teilweise für grundrechtswidrig

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Grundrechtsexpertin: Gesetzlicher Gottesbezug in der Vereidigung "weder zeitgemäß noch notwendig"

Austrotürken Doppelstaatsbürger: Bundesheer warnte vor Passmissbrauch

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Verteidigungsressort hat seit Herbst den Verdacht, dass Ex-Rekruten türkischer Herkunft mitunter nicht nur österreichische Pässe besitzen

Gesundheitspolitik Länder machen Druck bei Primärversorgung und Ärztearbeitszeitgesetz

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Gesundheitszentren sind zur Sicherung der Patientenversorgung im ländlichen Raum unerlässlich. Ministerin soll Arbeitszeitgesetz weniger strikt auslegen

Falschparker Auto des Bundeskanzlers abgeschleppt

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Christian Kerns Auto war während einer Veranstaltung in Innsbruck auf einem Taxistandplatz abgestellt – und wurde ordnungsgemäß entfernt

Seniorenbund VP-Seniorenchefin dachte an eigene Parteigründung

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Politik für die ältere Generation bedarf eines breiten Zugangs – aber mit einer eigenen Partei funktioniert das nicht, erkannte Ingrid Korosec

Kirche "Ungezwungener Umgang" mit religiösen Symbolen

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Bischöfe halten Burka für unerwünscht, sind aber gegen Verbot – Langes Warten auf Innsbrucker Bischof "bedauerlich"

Austrotürken Verdachtsfälle beim Heer im Visier der Ministerien

58 Postings
Erhebung von möglichen Doppelstaatlern und Weiterleitung an Landesregierungen geplant

Familienpolitik Immer mehr Kinder klagen einen Elternteil auf Unterhalt

998 Postings
Familienmitglieder tragen ihre Probleme immer häufiger vor Gericht aus. Das betrifft sowohl Unterhaltsstreite wie auch Konflikte über die Obsorge. Ein Grund sind "aktivere Väter", sagt eine Familienrichterin

Fremdenrecht Beugehaft für ausreiseunwillige Fremde

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Das Fremdenrecht wird verschärft. Die Koalition will nun auch eine Beugehaft in das Gesetz einbauen. Bei den Auftrittsverboten für ausländische Politiker gibt es eine weitere Verhandlungsrunde