Regierungsvorhaben Wo sich Bund und Länder in die Quere kommen könnten

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Alle Landtagswahlen des Jahres sind geschlagen. In den kommenden Monaten stehen zahlreiche Reformen auf der Agenda, die Konfliktpotenzial für Bund und Länder bergen.

Parteikrise Grüne zwischen hohen Gipfeln und tiefen Jammertälern

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Der Wahlsonntag geriet für die Ökopartei zu einem argen Auf und Ab: Wahldebakel in Salzburg, Wahlsieg in Innsbruck – dazu muss die Bundespartei nun einen herben Verlust kompensieren.

Parlament Sobotka tadelt Kurz wegen mangelhafter Anfragebeantwortung

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Kanzler und Vizekanzler gingen in ihrer Beantwortung auf die Fragen der Liste Pilz kaum ein, der Nationalratspräsident erinnert die Regierung an die Bedeutung des Parlamentarismus.

Burgenland FPÖ-Mitarbeiter teilte rassistische Instagram-Story

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Die Vorsitzende der SJ Burgenland kritisiert Story des Mitarbeiters von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, dieser kündigte ein Gespräch an.

Verhüllung Burkaverbot: Leukämiepatient in Wien verwarnt

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Mann trug Mundschutz und hatte kein Attest dabei – Im Einzelfall "obliegt Entscheidung den Beamten"

Faschistentreffen EU-Abgeordnete warnen vor Ustascha-Treffen in Bleiburg

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Karas, Weidenholzer und Mlinar fordern EU-weites Verbotsgesetz gegen faschistische Umtriebe

Eintragungswoche Nichtraucher- und Frauenvolksbegehren finden im Oktober statt

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Innenminister Kickl: Gemeinsamer Termin spart "enorm viel Geld"

Frage & Antwort Haslauer und die Qual der Partnerwahl

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Die Salzburger ÖVP hat die Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Jetzt geht es darum, eine neue Koalition zusammenzustellen. Kein einfaches Unterfangen für Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er muss einen Koalitionspartner finden

Innsbruck Wahlsieger Willi: Der grüne Leuchtturmwärter aus dem Westen

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Stärkste Partei und Etappensieg bei der Bürgermeisterdirektwahl: Der Innsbrucker Spitzenkandidat zeigt, wie man für die Grünen Wahlen gewinnen kann

Landtagswahl Salzburg-Wahl: Grünen-Chefin Astrid Rössler tritt definitiv zurück

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Vorstand nahm Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis

Soros-Kampagne ÖVP-Mandatar Engelberg: "Besser wäre, Gudenus hätte geschwiegen"

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FPÖ-Klubobmann Gudenus vertrete Positionen, die nicht im Einklang mit der Regierungspolitik stehen, sagt Engelberg und vermisst Sensibilität

Chat-Nachlese Sora-Forscher Hofinger: "SPÖ hat noch keine Linie gegen Türkis-Blau gefunden"

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Der Sozialforscher beantwortete die Fragen der STANDARD-User zu den Wahlen in Salzburg und Innsbruck

Pensionsdebatte "Müssen sich die Jungen vor Ihnen fürchten, Herr Kostelka?"

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Peter Kostelka, Chef der größten Seniorenlobby Österreichs, wehrt sich gegen den Vorwurf, als Reformblockierer junge Menschen um eine Pension zu bringen – und warnt vor dem Kleingedruckten in türkis-blauen Frohbotschaften

Justiz Top Team-Affäre und Peter Kaiser: Letzter Vorwurf endet mit Diversion

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Staatsanwaltschaft hat dem Kärntner Landeshauptmann Diversion angeboten, dieser nimmt sie an

Tirol Innsbruck: Grüne stärkste Partei, Willi und Oppitz-Plörer in Bürgermeister-Stichwahl

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Tirols Landeshauptstadt hat am Sonntag gewählt. Der Grüne Georg Willi führt seine Partei zum Erfolg und wird in der Stichwahl gegen Christine Oppitz-Plörer antreten

Landtagswahl Salzburg-Wahl: Haslauer triumphiert, SPÖ trotz Verlusten vor FPÖ, Grünen-Chefin vor Rücktritt

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Die ÖVP kommt auf knapp 38 Prozent, auch die Neos sind im Landtag

Gemeinderatswahl Das mögliche Ende der "Zwei-Firmen-Politik" der ÖVP in Innsbruck

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Bei FI und ÖVP wird man die Sinnhaftigkeit der Listenteilung hinterfragen, glaubt Politologe Karlhofer. FPÖ schnitt genauer betrachtet weniger erfolgreich ab, SPÖ habe auf das falsche Pferd gesetzt

Causa Eurofighter Kunasek: Airbus soll "Schritt auf Österreich zugehen"

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Verteidigungsminister verweist auf Evaluierungskommission – Von der Leyen sprach FPÖ-Politiker bei Berlin-Besuch auf den Deal an

Kritik SPÖ Burgenland kritisiert "Sozialabbau" im Bund, FPÖ widerspricht

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Einsparungen beim Ausbau der Kinderbetreuung sind für Landeshauptmann Niessl "ein Skandal"

FPÖ-Klubchef Gudenus springt auf Orbáns Anti-Soros-Kampagne auf

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FPÖ-Klubobmann hört "stichhaltige Gerüchte", dass US-Milliardär "Migrantenströme nach Europa unterstützt"

Generation 30 Schriftsteller Simon Strauß: "Wir sind alle moralische Selbstbefriediger"

Interview | 275 Postings
Simon Strauß über die Generation 30, einen jungen Kanzler, der so gar nicht jung wirkt, Städte ohne junge Leute und Politik für Kunden

Einnahmenausfall Länder gehen bei Kosten für Familienbonus in Opposition zu Regierung

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Bundesländer und Gemeinden beklagen im Begutachtungsverfahren massive Einnahmenausfälle

Sanierung Im Parlament tagen jetzt die Bauarbeiter

Ansichtssache | 75 Postings
Das Hohe Haus wird bis Frühjahr 2021 generalsaniert

Gemeinderatswahl Innsbrucker Koalition braucht zumindest drei Partner

Eine Variante ohne Grüne wäre möglich, scheint aber nicht realistisch zu sein

Konsequenzen Nach Salzburg-Wahl: Grüne verlieren Bundesratsmandat und Anfragerecht

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Auch die Liste Schnell ist draußen, ÖVP und FPÖ gewinnen je einen Sitz dazu

Landtagswahl Wählerströme: Salzburger ÖVP-Wähler blieben treu, FPÖ gewinnt vom Team Stronach

Infografik | 194 Postings
SPÖ verliert an ÖVP und Nichtwähler, Grüne verlieren stark an Neos

Liveticker-Nachlese Salzburg-Wahl live: Fulminanter Sieg für Haslauer-ÖVP, Grünen-Chefin Rössler tritt zurück

Liveticker | 1572 Postings
ÖVP gewinnt fast zehn Prozentpunkte dazu, SPÖ knapp vor der FPÖ, Grüne verlieren stark, Neos drinnen

Landtagswahl Salzburg-Wahl: Großer Generationen-Gap bei ÖVP, kleinerer Gender-Gap bei FPÖ

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Die Salzburger sind sowohl mit der Arbeit der Landes- als auch der Bundesregierung weitgehend zufrieden.

Kopf des Tages Wilfried Haslauer II.: Kühle Taktik in einem schwarzen Kernland

43 Postings
Nach einem Start-Ziel-Sieg bleibt Wilfried Haslauer Landeshauptmann in Salzburg

Infografik Alle Ergebnisse der Salzburger Landtagswahl

Infografik | 1158 Postings
Hochrechnung, Mandatsverteilung und Gemeindeergebnisse – Suchen Sie nach Ihrer Gemeinde

Landesrat Waldhäusl hat abgelehnte Asylwerber im Visier

168 Postings
FPÖ-Landesrat schießt sich auf Grundversorgungsbezieher ein und fordert "Gesamtlösung"

Verfassungsschutz Zeugen in BVT-Affäre: ÖVP-Klub hat Daten nicht bekommen

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Zwei Mitarbeiter des Parlamentsklubs wiesen bei der Staatsanwaltschaft Vorwürfe aus einer anonymen Anzeige zurück

Blog: Standardabweichung Persönlichkeitswahlrecht – ein Wahlrecht für Reiche und höher Gebildete?

Blog | 52 Postings
Eine Personalisierung des Wahlrechts mag Vorteile bringen, kann aber auf Kosten der Einfachheit und Verständlichkeit des Wahlsystems gehen

Vorarlberg Plattform demonstrierte in Bregenz gegen türkis-blaue Bildungspolitik

13 Postings
Bundesregierung betreibe "Chancenabschneiderei"

Belästigungsvorwürfe Fall Alpbach: EVP-Mitarbeiterin zu Peter Pilz bereits einvernommen

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Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen – Pilz: "Bewusste Verschleppungsstrategie"

Nationalrat Parteienförderung soll 2018 nicht erhöht werden

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SPÖ generell für mehr Transparenz – Neos für Abschaffung der Valorisierung – Liste Pilz will Halbierung der Parteienförderung

Absprung Innsbrucks grüne Vizebürgermeisterin tritt aus der Partei aus

1112 Postings
Sonja Pitscheider will nicht mehr einer Partei angehören, die mit "rechtspopulistischen Mechanismen" arbeitet

Rechnungshofbericht Österreicher geben fast eine Milliarde Euro für Zahnmedizin aus

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Mehr als die Hälfte muss privat bezahlt werden – Rechnungshof-Kritik an veraltetem Leistungskatalog

Parlament Eurofighter-U-Ausschuss Nummer drei hat sich konstituiert

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Die Fraktionen fixierten 18 Mitglieder plus Ersatzmitglieder, Vorsitzender ist Nationalratspräsident Sobotka

Gemeinderatswahl Christine Oppitz-Plörer und ihre moderne Version der ÖVP

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Innsbrucks Bürgermeisterin warnt vor Blau und Grün. Sie selbst sieht sich als Mittelweg. Koalitionen will sie diesmal keine ausschließen

Niederösterreich FPÖ bereitet sich auf Landbauer-Comeback vor

477 Postings
Eine Anklage gegen den Niederösterreicher ist nicht wahrscheinlich. Die Partei will "in nächster Zeit" mit ihm über eine Rückkehr reden

Nationalrat Grünes Licht für Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre

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Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt, jener zur BVT-Affäre wird am Freitag eingesetzt

Nationalrat Erstes ÖVP-FPÖ-Budget beschlossen

192 Postings
Opposition kritisiert wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben

Datenschutz Hartinger will Elga-Daten aus Datengesetz entfernen

102 Postings
Es werde keinesfalls Leistungskürzungen geben, sagt die FPÖ-Gesundheitsministerin zur AUVA-Debatte. Das Gesetz soll am Freitag beschlossen werden

Gesundheit Auflösung der AUVA würde internationalem Trend widersprechen

78 Postings
Zwei Drittel aller Staaten hätten eigenständige Systeme der Unfallversicherung, sagt Joachim Breuer, Präsident der Vereinigung für Soziale Sicherheit

Hohes Haus Parlamentsumbau geht mit Projektanpassungen in die heiße Phase

5 Postings
Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro soll trotz Preissteigerungen eingehalten werden

Frage und Antwort Wie kriminell Ausländer wirklich sind

Analyse | 2411 Postings
Die Regierung setzt aufs Thema Sicherheit – meist gepaart mit Migration. Sind Ausländer also krimineller? Mehrere Antworten auf eine Frage

Gemeinderatswahl Georg Willi und der neue grüne Weg der Mitte in Innsbruck

121 Postings
Mit der Absage an Binnen-I und Homo-Ehe als Themen schaffte der grüne Bürgermeisterkandidat die Trendwende. Er hat sogar realistische Siegeschancen

Justiz OGH bestätigt Urteile für Dörfler und Scheuch in Wahlbroschüren-Affäre

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Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der früheren Kärntner Spitzenpolitiker in der Untreuecausa BZÖ-Wahlbroschüre verworfen

Tirol Auch in Innsbruck wird am Sonntag gewählt

27 Postings
Bisher stellte die ÖVP oder deren Ableger ununterbrochen den Bürgermeister. Diesmal gibt es zwei ernstzunehmende Konkurrenten, die es in die Stichwahl schaffen könnten

Nationalrat Nationalrat: "Fliegerspende" von FPÖ empört SPÖ

15 Postings
Abgeordneter Schandor wollte Löger an Missstände bei Bundesheer erinnern – "Austrofaschistisches Relikt" hat für SPÖ nichts im Parlament verloren

Klagenfurt Untreueprozess gegen Scheuch: Landesgeld für Geburtstagsfete

21 Postings
Im Prozess gegen ehemaligen BZÖ-Politiker in Klagenfurt geht es um den Vorwurf der Verwendung von Landesgeldern für eigene Wahlkampfaktionen

Pensionen Von erhöhter Mindestpension könnten viele EU-Zuwanderer profitieren

Video | 560 Postings
Experten: Versicherungsleistung könnte ins Ausland "exportiert" werden – Anspruch bereits nach einem Jahr Arbeit in Österreich

Nachlese Politologe Heinisch im Chat: "Schwarz-Rot in Salzburg hätte Erklärungsbedarf"

Chat | 35 Postings
Der Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft beantwortete die Fragen der Leserinnen und Leser zur Landtagswahl in Salzburg.

Antrag übermittelt Opposition will mit BVT-U-Ausschuss ÖVP-FPÖ-Netzwerke outen

Video | 45 Postings
SPÖ, Neos und Liste Pilz haben am Mittwoch das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eingebracht. Beginnen würde er im Herbst

Gesetzesänderung Asylverschärfung: Wer im Heimatland "urlaubt", verliert das Bleiberecht

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Der Ministerrat hat ein strengeres Asylrecht beschlossen. Die Regierung will damit "Missbrauch abstellen"

Burschenschaft Liederbuchaffäre: Befragungen fertig, Gutachten ausständig

148 Postings
Die Staatsanwaltschaft hat alle Zeugen und Beschuldigten einvernommen

Ministerrat Regierung prüft Erhöhung der Mindestpension ab 30 Beitragsjahren

Video | 282 Postings
Details zur Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien sind noch offen

14 Erkrankungsfälle Salzburg-Wahl: Vier Wahllokale wegen Noroviren verlegt

6 Postings
14 Erkrankungsfälle im Seniorenheim Hellbrunn nachgewiesen – Sprengelwahllokale werden in nahegelegenen Universität eingerichtet

Gesundheit Kassenreform: Sozialpartner mobilisieren gegen Regierungspläne

283 Postings
Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer/ÖGB warnen vor Aushöhlung der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung

Verfassungsschutz Warum schon das Einsetzen des BVT-U-Ausschusses so heikel ist

120 Postings
Die Untersuchung der Verfassungsschutzaffären kann schon am Freitag beschlossen werden – es sei denn, es finden sich neue Angriffsflächen

Gesundheitsdaten Elga-Abmeldungen durch Datendebatte verdoppelt

751 Postings
Gelockerte Regeln für Elga und Registerdaten passierten ohne Änderung den Ausschuss. Von der SPÖ gibt es scharfe Kritik

Justizbudget Richter und Staatsanwälte setzen Proteste gegen Einsparungen fort

27 Postings
Das Justizpersonal warnte am Dienstag vor "italienischen Verhältnissen"

Gemeinderatswahl Rudi Federspiels finaler Anlauf auf Innsbrucks Bürgermeisteramt

11 Postings
Der blau-schwarze Veteran will es noch einmal wissen, diesmal für die FPÖ. Er hofft auf einen Zweikampf von Blau und Grün

Arbeitsmarktservice Regierungsspitze trifft AMS-Vorstände

3 Postings
Kritischer interner AMS-Revisionsbericht und Reformmaßnahmen als Gesprächsthema

Europapolitik Kurz unterstützt Macrons Reformambition und will mehr Subsidiarität

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"Gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen" – Mehr EU bei Schutz der Außengrenzen sowie bei Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert

Tirol Innsbruck-Wahl: Piraten wollten Marihuana verteilen

47 Postings
Polizei stoppte Verteilaktion und beschlagnahmte "Wahlzuckerln"

Nationalrat SPÖ vermisst im Budget Zielvorgaben gegen Gender-Pay-Gap

619 Postings
Ex-Frauenministerin Heinisch-Hosek: "Regierung verabschiedet sich von 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'"

Antrag Medientransparenz: Neos wollen mehr Politikerköpfe verbieten

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Auch Gemeindepolitiker sollen in Inseraten nicht sichtbar sein. Das Ministerium prüft

Salzburg-Wahl Haslauer: "Die Wahl ist die Zeit des rhetorischen Rabaukentums"

Interview | 43 Postings
Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann bevorzugt nach der Wahl am Sonntag eine Zweierkoalition