Namen Ex-Politiker Ostermayer wird Sozialbau-Chef

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Der frühere Minister ist seit einem Jahr Vorstand des Unternehmens und tritt zum Jahreswechsel die Nachfolge von Generaldirektor Wilhelm Zechner an

Rauchverbot Scharfe Kritik am Rauchverbot aus den schwarzen Ländern

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Die ÖVP-Landeshauptleute bedauern die Rücknahme des Rauchverbots. Sie hätten keine Freude mit dieser Lösung, richten sie Parteichef Sebastian Kurz aus

Regierungsverhandlungen Kurz plant nach der Angelobung gleich den Abflug nach Brüssel

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Spätestens am Dienstag wollen ÖVP und FPÖ zur Angelobung schreiten – danach will der neue Kanzler Sebastian Kurz den EU-Spitzen in Brüssel die Regierung in Wien erklären

Türkis-Blau Pflichtmitgliedschaft in Kammern bleibt

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Einigung zwischen ÖVP und FPÖ: Interessenvertretungen soll Geld gestrichen werden

Koalitionsverhandlungen Krankenkassenfusion bleibt ein schwieriges Unterfangen

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Einsparung zielt offensichtlich auf Kosten, tatsächlich aber auch auf die Streichung von Posten, die derzeit ÖVP und SPÖ besetzen

Blog: Standardabweichung Rauchverbot: Blauer Dunst, blaue Wähler?

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FPÖ-Wähler rauchen deutlich öfter und mehr als andere Wählergruppen

Umfrage Kurz fällt in Kanzlerfrage auf das Niveau von Kern zurück

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Für die Verhandlungen zur ÖVP-FPÖ-Koalition gibt es insgesamt gute Noten – obwohl der Schwung aus der ersten Zeit nach der Wahl weg ist

Regierungspersonal Gruß aus der koalitionären Gerüchteküche

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Die türkis-blauen Verhandlungsteams tagen permanent, um bis zum Wochenende inhaltlich und personell zusammenzukommen

Schwarz-Blau Görg: "Heute fehlt der irrlichternde Wahnsinn der Haider-FPÖ"

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Warum Görg, der 2000 im ÖVP-Vorstand als Einziger gegen Schwarz-Blau stimmte, mit einer türkis-blauen Koalition gut leben kann

Integration Bisher ein Fall von illegaler Doppelstaatsbürgerschaft in der Steiermark

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Der Verdacht der Scheinstaatsbürgerschaft erhärtete sich nur einmal. Insgesamt gab es 129 Feststellungsverfahren

ÖVP Buchmann trotz Plagiatsaffäre in Bundesrat gewählt

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Dem steirischen Ex-Landesrat war der Doktortitel aberkannt worden

Regierungsverhandlungen Wütende Reaktionen auf Absage des Rauchverbots – auch Kritik aus ÖVP

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Ärzte: Kurz hat Verbot auf "Altar der Tabakindustrie geopfert" – FPÖ dürfte Widerstand gegen Ceta aufgegeben haben

Demonstrationen Antiregierungsprotest diesmal unter neuen Bedingungen

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Gegner der ÖVP-FPÖ-Koalition bereiten sich auf die Angelobung vor. Das neue Versammlungsrecht macht es ihnen nicht einfach

Gericht Vier Freisprüche in der Bludenzer Wahlkartenaffäre

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Gericht sah bei den Angeklagten keinen wissentlichen Gesetzesbruch – Urteile sind nicht rechtskräftig

Regierungsverhandlungen ÖVP und FPÖ gegen totales Rauchverbot in Lokalen

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Das für 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie soll es nicht geben, dafür ein generelles Jugendrauchverbot

Verhandlungen Türkis-Blau einigt sich auf 1.500 Euro Kinderbonus

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FPÖ-Chef Strache verkündet auf Facebook eine Entlastung von Einkommen bis 1.900 Euro. Am Samstag könnte die Regierung stehen

Mitreden: Regierung #Koalition: Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben Sie?

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Die Koalitionsverhandler befinden sich auf der Zielgeraden. Was bedeutet das Koalitionsabkommen für Sie persönlich, und welche Auswirkungen sehen Sie für Österreich?

Regierungsverhandlungen Die türkis-blaue Koalition rückt in greifbare Nähe

Analyse mit Video | 616 Postings
Verhandlungsmarathon am verlängerten Wochenende: ÖVP und FPÖ versuchen ihr Programm beschlussreif zu machen

Innenpolitik Vergleich mit Orban: Neos-Chef Strolz warnt Kurz vor sich selbst

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Zusätzlich bekräftigte Strolz, dass sich die NEOS als Hüterin der Verfassung gegenüber der Regierung aufstellen werden

Frage und Antwort Bis zu zwölf Stunden arbeiten: Die Tücken der türkis-blauen Einigung

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Die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten teilen fast alle Parteien, die Aufregung über das Modell von ÖVP und FPÖ ist dennoch groß. Die Besonderheiten der geplanten Regelung

Bundesland Schwarz-Blau nach Landtagswahl auch in Kärnten möglich

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SPÖ-Chef Peter Kaiser liegt in Umfragen vorne. Ihm könnten die Grünen abhandenkommen oder ÖVP und FPÖ reingrätschen

Blog Stadt Land Politik Bregenz will nicht Europäische Kulturhauptstadt 2024 werden

Blog | 39 Postings
Dornbirn und die anderen Rheintalstädte überlegen eine Bewerbung

Referenden Karas warnt vor "Ja/Nein-Demokratie"

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ÖVP-Delegationsleiter spricht von "Stimmungsdemokratie" als "heikler Angelegenheit"

Essay Was ist heute links?

Essay | 1679 Postings
In Europa werden rechtspopulistische Bewegungen zu "Champions der Arbeiterklasse". Wie kann die (liberale) Linke heute mit (muslimischer) Zuwanderung, dem Zug zur illiberalen Demokratie und der Gefährdung der Arbeitsplätze durch Digitalisierung umgehen?

Mitreden #Die Standpunkte der Community zur türkis-blauen Arbeitszeitflexibilisierung

User-Diskussion | 252 Postings
In den STANDARD-Foren wird der Zwölfstundentag diskutiert. Hat der Achtstundentag ausgedient?

Stadtpolitik Machtverschiebung in Stadt Salzburg nach Bürgermeisterwahl

Video | 17 Postings
ÖVP-Kandidat Preuner erhält neue Ressorts, SPÖ-Konkurrent Auinger die Agenda der Immobiliengesellschaft

Koalitionsverhandlungen Was gegen Korporal Strache als Verteidigungsminister spricht

1441 Postings
Der FPÖ-Chef will angeblich ein eher kleines Ressort – und fiel bisher mit groben Aussagen rund um das Bundesheer auf

Enteignung Ex-Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses wehrt sich

115 Postings
Die per Gesetz enteignete Eigentümerin fühlt sich ungerecht behandelt – auch durch den Verfassungsgerichtshof

Parlament Liste Pilz legte Bereichssprecher im Nationalrat fest

Klubchef Kolba für Bürgerrechte zuständig, ehemalige Grüne Zinggl und Rossmann behalten ihre Themen Kultur und Finanzen

Hohes Haus Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament vor Start

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Nationalratspräsidentin Köstinger: Stelle soll bis März 2018 eingerichtet sein – Christine Bauer-Jelinek als externe Beraterin bestellt

Neos Neos wollen in Niederösterreich landesweit antreten

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Unterstützungserklärungen im Waldviertel "besondere Herausforderung"

Vorarlberg Vier Angeklagte in Bludenzer Wahlkartenaffäre vor Gericht

1 Posting
Gemeindebedienstete, ÖVP-Wahlkampfleiter und zwei Wahlhelfer müssen sich am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs oder Bestimmung dazu verantworten

Parteifinanzen Klubförderung für grüne Europaparlamentarier und Bundesräte ist fix

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Trotz des Ausscheidens aus dem Nationalrat gibt es weiter Geld, Nationalratspräsidentin Köstinger spricht von einem Präzedenzfall

Wahl ÖVP-Kandidat Preuner knapp zum Salzburger Bürgermeister gewählt

Video | 415 Postings
Geringe Beteiligung bei Stichwahl, die 8.000 Wahlkartenwähler entschieden das Rennen zugunsten von Harald Preuner

Wochenrückblick "Ich bin halt ein Politiker, der nicht lügt"

Ansichtssache | 3 Postings
Das Selbstbild von Matthias Strolz und anderen – die Zitate der Woche

Plädoyer Evangelischer Bischof Bünker: Politik fehlt "Mut zur Veränderung"

99 Postings
Gegensätze in der Gesellschaft verschärfen sich, sagt Michael Bünker und plädiert für eine Kirche "mit mehr Kante"

FPÖ Strache will "weiblichen Kreisky" Kneissl als Außenministerin

179 Postings
FPÖ-Chef wünscht sich Verlegung von Botschaft nach Jerusalem, ist aber aus Neutralitätsgründen gegen einen Alleingang

Salzburg: Wahl Wenig Interesse an Salzburgs Bürgermeisterstichwahl

73 Postings
Am Sonntag können die Salzburger entscheiden, wer für die nächsten 15 Monate die Stadt regiert. Eine Beteiligung weit unter 50 Prozent ist wahrscheinlich.

Sitzung Koalitionsverhandler tagten bis 3 Uhr früh

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Fortsetzung am Sonntagnachmittag

Koalitionspläne Alle mal herhören, hier spricht die Regierung!

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Die Koalition könnte einen Regierungssprecher bekommen, das gab es zuletzt in den 60er-Jahren

Regierungspläne Fortschritt oder Falle: Was flexiblere Arbeitszeit bringen könnte

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ÖVP und FPÖ wollen zwölf Stunden Arbeit am Tag generell erlauben. Eine sanfte Anpassung an die Realität der Wirtschaftswelt? Oder ein Anschlag auf Geld und Rechte der Arbeitnehmer?

Nationalsozialismus Mahnmal in Maly Trostinec wird "Projekt der neuen Regierung"

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ÖVP lehnt letzten SPÖ-Vorstoß ab und kündigt Geld an für Gedenken an unter Hitler ermordete Juden in Weißrussland

Vorarlberg Verfahren gegen Lecher Ortschef wegen Ferienwohnungen eingestellt

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Laut Staatsanwaltschaft liegt kein Anfangsverdacht vor

Arbeitszeit ÖVP-Klubchef Wöginger: "Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag"

65 Postings
ÖVP-Klubchef an Kritiker in eigenen Reihen: "Reformkurs alternativlos" – Wöginger will Rolle anders als Vorgänger anlegen – Nulllohnrunde für Politiker "wichtige Symbolik"

Lösung Vereinbarung für grüne Parteifinanzen steht

48 Postings
"Grundstein für erfolgreichen politischen Neustart" – Bundesgeschäftsführer Luschnik zieht sich zurück

Nationalrat Liste Pilz sieht sich um Ausschussvorsitz geprellt

86 Postings
Rechnungshof-Ausschuss geht an die Neos. Die anderen Fraktionen hätten das historische Prinzip des Konsens verlassen, klagt Zinggl

Koalition Helige sieht Menschenrechte in Gefahr

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Frühere Präsidentin der Richtervereinigung warnt, dass elementare Rechte in Gefahr seien, wenn FPÖ mitregiert

Regierungsbildung Senioren für Pflegereform, gegen Pensionsreform

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Die Pflege sollte "aus einer Hand" steuerfinanziert werden, die Pensionen müssten auch ohne große Reform gesichert sein

Koalition Unfallversicherungsanstalt ringt um Eigenständigkeit

79 Postings
Die soziale Absicherung von Arbeitnehmern gegen Unfallrisiken im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung könnte bedroht sein, warnt die AUVA

Rauchverbot Nichtraucher-Wirte drohen mit Klage

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Wirte, die im Vertrauen auf das kommende Rauchverbot schon auf rauchfrei umgestellt haben, befürchten Schaden, wenn das Verbot nicht kommt

Semesterfrage Demokratie #Rechtswissenschafter: "Wie viel Freiheit lassen wir den Andersdenkenden?"

User-Diskussion | 47 Postings
Warum die "liberale" Demokratie die "echte" Demokratie ist, erklärt Alexander Somek von der Universität Wien im Rahmen der aktuellen Semesterfrage

Blog: Standardabweichung Ehe für alle: Sebastian Kurz kann sich beim VfGH bedanken

Blog | 57 Postings
Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird die ÖVP ein für sie wenig vorteilhaftes Thema los

Koalitionsgespräche Beschäftigte sollen unter Türkis-Blau länger arbeiten können

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ÖVP und FPÖ einigen sich auf einen Zwölfstundentag, bis zu 60 Stunden Arbeitszeit pro Woche sollen möglich sein

Landtagswahl Neos beklagen Hürden für Niederösterreich-Wahl

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Scherak für zentrale Wählerevidenz und längere Öffnungszeiten von Ämtern

Nationalrat Beamten- und Politikergehälter werden am 13. Dezember beschlossen

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Drei Sitzungen nötig – Verfassungs- und Finanzausschuss auf Schiene

Soziales Mindestsicherung: Tirol ändert Gesetz bei Pflegegeld

18 Postings
Pflegegeld, das an angehörige Mindestsicherungsbezieher übertragen wird, soll nicht mehr als Einkommen angerechnet werden

Kommunalfinanzen Österreichs Gemeinden haben 2016 deutlich mehr investiert

37 Postings
Die Gemeinden haben ihre Finanzlage verbessert – teilweise auf Kosten ihrer Bürger, die mehr Gebühren zahlen müssen

Parteiknatsch Koalition: Schwarz gegen Schwarz in Tirol

19 Postings
ÖVP-Wirtschaftsbundchef Hörl attackiert Parteifreundin, Landesrätin Palfrader nach Kritik an Koalitionsverhandler: "Ständige Querschüsse"

Familienpolitik Familienverbände: Grundlage für Berechnung von Kinderkosten ist veraltet

66 Postings
Teure Posten wie Smartphones und Laptops habe es bei der letzten Erhebung 1964 noch gar nicht gegeben, heißt es in einem offenen Brief an die Regierungsverhandler

Debatte über Budgetloch Fiskalrat widerspricht ÖVP und FPÖ

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Das Expertengremium sieht ein kleineres Defizit als von den Koalitionsverhandlern dargestellt

Türkis-Blau Koalitionsverhandler drücken auf die Tube

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Bereits nächste Woche könnten Kurz und Strache eine Einigung bekanntgeben. Sparen wollen die Politiker bei sich selbst

Niederösterreich Landesklinikum Wiener Neustadt soll neu gebaut werden

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Kosten für Standort nahe dem Krebsforschungszentrum MedAustron mit 535 Millionen Euro beziffert

Parlament Pilz und Neos wollen Vorsitz des RH-Ausschusses

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SPÖ tendiert zur pinken Vorsitz-Kandidatin Griss – FPÖ will, dass größte Oppositionspartei übernimmt – Kein Kommentar von der ÖVP

Comeback Liste Pilz will in Wien antreten

Video | 506 Postings
Klubchef Kolba: Pilz selbst könnte Bürgermeisterkandidat werden – Streit zwischen Noll und Zinggl

Vor Angelobung Neos wollen mögliche Minister in Hearings befragen

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Auch parlamentarische Ausschüsse sollen live übertragen werden

Oberösterreich 1.500 demonstrierten in Linz gegen geplantes Sparpaket

Video | 107 Postings
Vor Beginn des Budgetlandtags gab es Proteste gegen die schwarz-blauen Pläne in Oberösterreich

Niederösterreich Udo Landbauer: Blauer Berufspolitiker mit Hang zur Kante

Porträt | 295 Postings
Der Spitzenkandidat der niederösterreichischen FPÖ kämpft um Aufmerksamkeit – und schreckt dabei vor wenig zurück

Anpassung Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent, Kurz schlägt Nulllohnrunde vor

162 Postings
Der Rechnungshof veröffentlichte den Anpassungsfaktor: Ein Abgeordnetengehalt steigt 2018 um 131 Euro, das Kanzlergehalt um 328

Koalitionsverhandlungen Doppelpass für Südtiroler: Experten sehen zahlreiche Probleme

170 Postings
Schwierige rechtliche Fragen bei Wahlrecht und Wehrpflicht, zudem wird Streit mit Italien und eine Spaltung in Südtirol befürchtet

Koalitionsverhandlungen Streit um Rauchverbot: "Sie nehmen den Menschen ihre Freiheit"

2504 Postings
Die FPÖ will das ab Mai geltende Rauchverbot kippen und bringt die ÖVP damit in die Zwickmühle. Bei Wirten finden die Blauen Mitstreiter – andere aber halten die Warnung vor dem Niedergang der Beisln und Bars für aufgebauscht