Anfrage Geheimnis um 200.000 Euro an FP-nahen Thinktank

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Verteidigungsminister Kunasek bleibt bei den Zahlungen seines Ressorts vage. Die Neos sehen eine Verschwendung von Steuergeld

Muslime Wodak: "In der FPÖ loten einige die Grenzen des Sagbaren aus"

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Die Spezialistin in Sachen Vorurteile über die antimuslimischen Kampagnen der FPÖ seit Regierungseintritt und den mangelnden Abgrenzungswillen der ÖVP

Oberösterreich FPÖ-Politiker nach Faustschlag-Vorwurf zurückgetreten

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Streit mit 15-jährigem Mopedlenker – Kommunalpolitiker legt alle Funktionen in Partei und Gemeinde zurück

Parteienbudgets FPÖ denkt mit Opposition über Verbot hoher Parteispenden nach

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SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt können sich eine Begrenzung von Spenden vorstellen. Die Neos verlangen aber auch die Abschaffung der Parteienförderung

EU-Wahlen Edtstadler: "Kann vor extrem Rechten in Europa nur warnen"

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Die ÖVP-Staatssekretärin sieht sich als "glühende Proeuropäerin" und will im EU-Wahlkampf mit Othmar Karas gegen die Spaltung der EU kämpfen

Vertragsverletzung EU will am Donnerstag Verfahren wegen Familienbeihilfe starten

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Österreich drohen hohe Strafen, weil es Arbeitsmigranten die Familienbeihilfe kürzen will

Landtagswahl "Plastikvermeiderin" tritt für steirische Grüne an

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Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl lebt seit Jahren mit ihrer Familie ohne Plastik

Rassismus SOS Mitmensch fordert Haltung bei FPÖ-Ausritten gegen Muslime ein

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Mehr als vierzigseitige Dokumentation der NGO geht an alle Parteichefs in Bund und Ländern

Neuausschreibung Auswahlverfahren für burgenländisches Gericht abgebrochen

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Die Leitung des Landesverwaltungsgerichtes bleibt offen – die burgenländische Landesregierung stoppte das Auswahlverfahren

Ärztearbeitszeit Wirbel um ärztliche Ruhezeiten

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Verkürzung der Ersatzruhe könnte EU-rechtswidrig sein

Klubtagung SPÖ-Klub tagt mit Bürgermeistern zu Hausärzten und Wohnen

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EU-Wahl Thema am Rande

Blog: Standardabweichung Sozialpolitik: Arm gegen Reich oder Frühaufsteher gegen Liegenbleiber?

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Der Kurz'sche Frühaufstehen-Sager ist ein Musterbeispiel für eine Sozialstaatsdebatte, die nicht ökonomisches Eigeninteresse, sondern die Redlichkeit der Leistungsempfänger in den Mittelpunkt stellt

Parteien Liste-Jetzt-Chefin Stern: "Frauenverachtung gibt es in allen Kulturen"

Interview | 1638 Postings
Als Parteichefin ist Maria Stern gar nicht im Parlament. Beim Gewaltschutz für Frauen wirft sie Türkis-Blau Inkompetenz vor

Öffentliche Finanzen Untreue-Ermittlungen gegen Kärntner Landesrat Zafoschnig eingestellt

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Anwalt der Haider-Erbinnen hatte Politiker und Babeg-Geschäftsführer angezeigt

FPÖ-Livestream Polizei leitet "Hitlergruß" bei FPÖ-Event an Verfassungsschutz weiter

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Im Video-Livestream von FPÖ-TV ist zu sehen, wie ein Mann neben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die gestreckte rechte Hand hebt

Neos Meinl-Reisinger: "Wir haben ein Thema mit jungen Männern"

Interview | 457 Postings
Die Neos-Chefin fordert einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und will eine EU-Armee forcieren

Listenplätze ÖVP-Kandidaten für EU-Wahl: Von Othmar Karas bis Wolfram Pirchner

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Die ÖVP beschloss am Montag einstimmig ihre Kandidatenliste: Karas wird Spitzenkandidat, Edtstadler Zweite

Gegendemonstration FPÖ-Generalsekretär befürchtet mehr Protest gegen Akademikerball

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Hafenecker kritisiert Opposition für Mobilisierung auf der Straße: "Davor warne ich, weil das wirklich die Gesellschaft spaltet und Aggressionen schürt"

Europapolitik ÖVP will kurzen, braven EU-Wahlkampf

36 Postings
Die ÖVP präsentiert ihre Kandidaten für die EU-Wahl. Das Team unter Othmar Karas werde auf blaue Attacken nicht einsteigen, gelobt Parteichef Kurz

Justiz Herr Strache, sein Anwalt und die Wahrheit

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Dass der FPÖ-Chef vor Gericht zunächst die Unwahrheit sagte, bringt ihm Kritik, aber keine Anklage ein. Sein Anwalt sorgt für Irritationen

Doppelstaatsbürgerschaft Passrückgabe: Austrotürken auf Goodwill der Behörden angewiesen

475 Postings
In Wien haben 18 Ausgebürgerte ihre Staatsbürgerschaft zurückbekommen. Andere Länder könnten es ähnlich handhaben

Freiheitliche Partei FPÖ im Wahlkampf: "Blauer Fehdehandschuh" für Othmar Karas

Video | 525 Postings
Dass Karas ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ist, sorgt für Planänderung beim FPÖ-Neujahrstreffen

Geldfrage Parteienförderung: Regierung könnte Erhöhung stoppen

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Ein Ende der Valorisierung ist einfachgesetzlich möglich. Für die Rechnungshof-Kontrolle der Parteien wäre aber eine Verfassungsmehrheit nötig

Kopf des Tages Karoline Edtstadler soll in der EU die harte Türkise verkörpern

Kopf des Tages | 143 Postings
Von der Regierungsbank ins EU-Parlament: Staatssekretärin Karoline Edtstadler tritt für die ÖVP als Listenzweite bei der EU-Wahl an

Prozess FPÖ-Chef gegen Fußi: Straches Zusammensein mit Identitären

829 Postings
Heinz-Christian Strache klagt PR-Berater Rudolf Fußi, weil ihn dieser in die Nähe der Identitären gerückt hatte. Das umstrittene Foto erwies sich jedoch als echt

"Schwarzes Netzwerk" Wirbel um Gesetzesänderung nach BVT-Wunsch

101 Postings
Opposition sieht "schwarzes Netzwerk" durch E-Mails von Ex-Referatsleiter P.

Haftalternativen Strafvollzug: Moser will Fußfessel als Alternative zur Haft stärken

41 Postings
Justizministerium will Ausweitung des elektronischen Hausarrests von einem auf zwei Jahre

Europawahl Karas und Edtstadler führen ÖVP in EU-Wahl

1206 Postings
Das Urgestein tritt als Spitzenkandidat an, gemeinsam mit Karoline Edtstadler, die als Vertreterin eines strengen Migrationskurses positioniert werden soll

Vorwahlkampf Grüne wollen radikal und bündnisfähig sein

275 Postings
"Wieder reinkommen" lautet Werner Koglers Ziel bei der EU-Wahl

Wahlkampf Koalition inszeniert bei EU-Wahl Duell ihrer Kandidaten

576 Postings
Othmar Karas gegen Harald Vilimsky, das verspricht Brutalität im EU-Wahlkampf. Bei aller internen Harmonie setzen ÖVP und FPÖ auf Abgrenzung und Konfrontation. Für die SPÖ ist es schwierig, da ihre Rolle zu finden

BVT-Affäre Zeugin hat "18 Jahre unter ÖVP-Netz im Innenministerium gelitten"

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Eine ehemalige Mitarbeiterin des Innenministeriums packt im U-Ausschuss über ihre Wahrnehmungen zu einem ÖVP-Netzwerk aus

Klausur ÖVP und FPÖ bei den meisten Details zur Steuerreform noch uneinig

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2020 soll eine erste Entlastung im Ausmaß von einer Milliarde erfolgen – der Steuertarif, die Körperschaftsteuer und die Ökosteuerkomponente sind aber noch Streitfrage. Ein Digitalsteuerpaket soll 200 Millionen an Mehreinnahmen bringen

Gesundheit Ruhezeiten von Ärzten sollen offenbar gekürzt werden

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Sozialministerium wirft Ärztekammer "Panikmache" vor

Live-Nachlese Zeugin spricht über Postenbesetzung mit Mikl-Leitners "Du-Freundin"

Liveticker | 3524 Postings
Nach Goldgruber ist noch eine Zeugin aus dem BVT an der Reihe, eine zweite ist "nicht erreichbar"

Jahrestag SPÖ ist 130: Rendi-Wagner verteidigt Vermögenssteuer-Sager

482 Postings
SPÖ-Chefin traut Regierung keine faire Steuerreform zu – Vermögenssteuer "Teil eines gerechteren Steuersystems, aber eben nur ein Teil"

EU-Wahl ORF-Star Wolfram Pirchner soll für ÖVP antreten

32 Postings
Politikberater Hofer ortet eher nur kurzfristigen Effekt von TV-Stars auf Wahllisten

Gesetze Kraker will mehr Kontrolle bei Parteienförderung

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Rechnungshofpräsidentin: Automatische Valorisierung abschaffen und Transparenz erhöhen

Geld für Politik Parteienförderung steigt: ÖVP will Mittel einfrieren

125 Postings
Sechs Länder zahlen heuer mehr an Parteien. ÖVP will Inflationsanpassung auf Bundesebene ausfallen lassen

Zitate der Woche "Es heißt, ein bisserl kreativ sein"

Ansichtssache | 6 Postings
Über die Liebe, die Gefahr und das Abschieben – der innenpolitische Wochenrückblick

Ärzte Krankenanstalten-Arbeitszeit: Änderungungsplan intern versandt

7 Postings
Interner "Formulierungsvorschlag" des Gesundheitsressorts enthält die von Ärzten und AK kritisierten Passagen
Politische Umfragen

Umfrage Mindestsicherung: Mehrheit für Reform, Kinder-Abschläge umstritten

235 Postings
Umfrage sieht Zustimmung zu Kürzungen für Flüchtlinge auch bei Oppositions-Wählern – Einzig Kinder-Abschläge umstritten

Samstag FPÖ-Neujahrstreffen in Wien mit Fokus EU

Video | 194 Postings
Die Freiheitlichen stimmen sich heute auf den EU-Wahlkampf ein. Als Spitzenkandidat werden sie Harald Vilimsky schicken

EU-Parlament EU-Wahl: Abgeordneter Lukas Mandl soll für NÖ Volkspartei kandidieren

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39-Jähriger sitzt seit Ende 2017 im EU-Parlament

Kopf des Tages Ehemals rote Pferdenärrin Sonja Klima im Sattel der Society

Kopf des Tages | 492 Postings
Die frühere Kanzlergattin im Porträt: Klima wird die neue Geschäftsführerin der Spanischen Hofreitschule

Seelsorgerteam Strukturreform in Diözese Linz: Ein "Chefpfarrer" für 14 Gemeinden

49 Postings
Dekanate sollen abgeschafft werden, dafür geht in keinem der 487 Pfarrhöfe das Licht aus

Justiz Ermittlungen nach gefakten Mails der Linzer Justiz

20 Postings
Absage an Bewerber um Lehrlingsstelle wurde mit fremdenfeindlicher Bemerkung versehen

FPÖ Strache und Identitäre: SPÖ fordert "klassischen Rücktritt"

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Neos-Justizsprecherin Griss kritisiert Versuch der Einschüchterung

Vorfall Causa Eurofighter: Pilz zeigt Grasser an

63 Postings
Der Listengründer bezichtigt den Ex-Minister der Falschaussage im U-Ausschuss rund um die Abfangjäger

Kirche Missbrauchsvorwurf: Verfahren gegen Pfarrer in Niederösterreich eingestellt

62 Postings
"Aus Beweisgründen" – Aussage steht gegen Aussage

Niederösterreich Waldhäusl nach Kritik: Unterkünfte "bestens geführt"

1438 Postings
Volksanwaltschaft bemängelte Ausgangssperren – SPÖ und Neos sehen skandalöse Aussagen und fordern Konsequenzen – Gudenus spricht von "Einzelmeinung"

Asylpolitik Innenminister Kickl will schärferes Asylrecht

175 Postings
Herbert Kickl verteidigte in Vorarlberg seine Asylpolitik und kündigte Verschärfungen an

Firmengeflecht Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss gibt sich unwissend

Mensdorff investierte treuhänderisch Geld in Schmidts Firma in Dubai

Familienbeihilfe Ungarn fordert EU-Verfahren gegen Österreich

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Budapest würde sonst vor EuGH klagen

Beschaffungscausa Mensdorff-Pouilly im Eurofighter-U-Ausschuss nun Beschuldigter

44 Postings
Neos sehen Erfolg dieses Ausschusses – Es geht um eine mutmaßliche Zahlung von zwei Millionen Euro

EU-Parlament EU-Wahlliste der ÖVP lässt noch auf sich warten

80 Postings
Karas wird wohl Spitzenkandidat – Bundesländer nannten einige Kandidaten bereits – Entscheiden sollen Vorzugsstimmen

Fahrplan BVT-Ausschuss macht vier Wochen Pause

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Danach geht es mit den Themen Sigrid Maurer und politische Netzwerke weiter

Blog: Stadt, Land, Politik Salzburger FPÖ: Ewiger interner Zank und Hader

Blog | 4 Postings
Die Geschichte FPÖ in der Stadt Salzburg ist eine ewiger Eifersüchteleien, Streitereien und Spaltungen

Sozialhilfe Behinderte befürchten Einbußen durch neue Mindestsicherung

393 Postings
Die Koalitionspläne werfen nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf. Behinderte Menschen befürchten Verschlechterungen

Asyl Flüchtlinge sollen Anwesenheitspflicht unterschreiben

142 Postings
Sonst Unterbringung "weit abseits von Ballungszentren"

FPÖ-"Postenschacher" Wirbel um Wechsel von Linzer Vizebürgermeister nach Wien

152 Postings
Detlef Wimmer soll sich als Sektionschef im Sozialministerium beworben haben. Die SPÖ ortet "Postenschacher" und "Umfärbung"

Livebericht-Nachlese Ex-Mitarbeiterin: "Bewerber haben an Ausschreibungen mitgeschrieben"

Liveticker | 3746 Postings
Beamtin spricht offen über politisch motivierte Postenbesetzungen durch die ÖVP im Innenministerium – ÖVP kritisiert "Bassenagerüchte"

Prävention Korruptionsbekämpfung: Regierung beschloss ersten Aktionsplan

40 Postings
Prävention stehe im Mittelpunkt. Edtstadler will "Schulterschluss zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft"

Stichwahl Bundespräsidentenwahl: Schuldspruch für Wahlbeisitzerin bestätigt

20 Postings
Anwalt: Gericht nur für den Einzelfall zuständig – Weisungen des Ministeriums in anderen Causen nicht berücksichtigt

Abschaltverbot SPÖ fordert Maßnahmen gegen Energiearmut

62 Postings
Abschaltverbot bei Wärmeversorgung vor Feiertagen und Wochenenden – Frühwarnsystem für Menschen, die Rechnungen nicht bezahlen

1931–2019 Ehemaliger Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Josef Kern gestorben

Er stand von 1985 bis 1991 der Tiroler Arbeiterkammer vor

Vor der Pause Eurofighter-U-Ausschuss: Kaufmann-Bruckberger verhindert

1 Posting
Nur eine Auskunftsperson am Freitag

Brief an den Kanzler Roter Gewerkschafter lobt die Regierung und tadelt die SPÖ

616 Postings
Josef Hübner sorgt erneut für innerparteilichen Ärger. Die FSG legt ihm den Rücktritt nahe

EU-Wahlkampfauftakt FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag samt Gegendemonstration

28 Postings
Die Freiheitlichen stimmen sich in der Wiener Messe auf den EU-Wahlkampf ein – "Linkswende jetzt" demonstriert dagegen

Sozialpartnerschaft Türkis-Blau drängt auf weitere Einsparungen bei den Kammern

305 Postings
Das Klima zwischen den Sozialpartnern hat sich abgekühlt. Neuen Beitragskürzungen sind sie im Vorjahr entkommen. Das könnte sich heuer ändern

BVT-Ausschuss Goldgrubers großflächige Gedächtnislücken im BVT-Ausschuss

178 Postings
Auch bei seinem zweiten Auftritt vor dem U-Ausschuss versagt das Gedächtnis des Innenministerium-Generalsekretärs