Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

25. Oktober 2023

Mittwoch

17:57

Sondersitzung

974 Postings

Kickl sieht Neutralität und Souveränität von Regierung "zertrümmert und verraten"

Der Nationalrat beschäftigt sich auf Geheiß der FPÖ mit der Neutralität Österreichs. Deren Abschaffung stehe "nicht zur Debatte", die FPÖ wolle nur "Angst und Unsicherheit schüren", betont die ÖVP

19. Oktober 2023

Donnerstag

16:02

Steigende Staatsschulden

20 Postings

Scharfe Kritik der Opposition an Budget im Nationalrat

SPÖ und Neos kritisierten, das Motto des Budgets müsste "Hinter uns die Sintflut" heißen. Die FPÖ attestierte Finanzminister Brunner ein "Nicht genügend"

6. Oktober 2023

Freitag

17:00

Amtsgeheimnis

320 Postings

Edtstadler zu Informationsfreiheit: "Ich habe keine Blockade erfahren"

Jahrelang hat die ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Kompromisse im neuen Gesetz verteidigt sie

Interview

5. Oktober 2023

Donnerstag

22:59

Transparenz

489 Postings

Das Informationsfreiheitsgesetz bringt den gläsernen Staat in Sichtweite

Türkis-Grün einigte sich auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Jahr 2025. Die Koalition verschafft sich damit eine Atempause

08:41

Amtsgeheimnis

113 Postings

Der Weg zur Informationsfreiheit ist lang – und noch unsicher

Die Einigung der Koalition ist ein wichtiger Schritt hin zum Ende des Amtsgeheimnisses. Doch es sind noch weitere Verhandlungen nötig – und es wird eine Wartezeit geben

4. Oktober 2023

Mittwoch

17:52

Transparenz

718 Postings

Regierung verkündet erneute Einigung auf Informationsfreiheitsgesetz

Volkspartei und Grüne haben sich laut Informationen des STANDARD auf einen neuen Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses geeinigt

29. September 2023

Freitag

10:10

Prüfbericht

68 Postings

Rechnungshof ortet bei Parlamentssanierung vermeidbare Mehrkosten

Die Renovierung des Parlaments lief nicht ganz ohne Pannen ab. In einem Bericht gibt der Rechnungshof Empfehlungen ab, wie Mehrkosten und Verzögerungen vermieden werden können

18. September 2023

Montag

06:31

Parlamentsjahr

206 Postings

Wie das Parlament ein Jahr vor der Wahl zur Wahlkampfbühne wird

Die Sommerpause der Abgeordneten ist zu Ende. Vor welchen Herausforderungen stehen die Parlamentsparteien ein Jahr vor der Wahl, und welche Schwerpunkte werden sie setzen?

30. August 2023

Mittwoch

10:48

Sondersitzung

636 Postings

SPÖ und FPÖ nehmen Regierung wegen enormer Teuerung in die Mangel

Eine Sondersitzung des Nationalrats holte die Abgeordneten vorzeitig aus der Sommerpause zurück. Mit dem Mietpreisdeckel versuchte die Regierung, der Opposition die Show zu stehlen

23. August 2023

Mittwoch

12:30

Nachspiel

230 Postings

SPÖ will parlamentarische Erklärung von Gewessler für Tattoo-Aktion

Ein kostenloses Tattoo im Gegenzug für ein Klimaticket sorgte für scharfe Kritik an Ministerin Gewessler. Die SPÖ stellt zur Causa eine parlamentarische Anfrage

17. August 2023

Donnerstag

16:21

Frage und Antwort

191 Postings

Darum bleiben viele Regierungsstudien geheim – trotz Transparenzgebots

An sich müssen Ministerien ihre Studien veröffentlichen. Doch die Ausnahmen im Gesetz werden von der Regierung ausgiebig genutzt

1. August 2023

Dienstag

07:53

Finanzen

730 Postings

Politikgehälter könnten 2024 um rund zehn Prozent steigen

Nicht nur die Pensionen, sondern auch die Politikgehälter sollen inflationsangepasst um 9,7 Prozent steigen. Die Erhöhung wäre ein neuer Rekord

28. Juli 2023

Freitag

15:39

Reparaturen und Wartungen

303 Postings

Parlament wird ein halbes Jahr nach Wiedereröffnung zur Sommerbaustelle

Das Hohe Haus wird zur Sommerbaustelle – und sperrt kommende Woche sogar zu. Bei einem Rundgang zeigte Architektin Bauer-Hammerschmidt dem STANDARD, woran es noch krankt

Reportage

09:01

Gendern

1.580 Postings

ÖVP kritisiert Gesetzestext in weiblicher Form von Justizministerin Zadić

Der Koalitionspartner ÖVP sieht die weibliche Form in Gesetzestexten als "keinen qualitativen Beitrag". Generalsekretär Stocker plädiert für Doppelnennungen

27. Juli 2023

Donnerstag

14:54

Männer mitgemeint

3.219 Postings

Zadić legte in rein weiblicher Form verfasstes Gesetz vor

In einem Gesetzesentwurf der grünen Justizministerin sind Männer mitgemeint. Damit wolle sie einen Beitrag "zu mehr Geschlechtergerechtigkeit" leisten

10. Juli 2023

Montag

10:52

Bilanz

470 Postings

Nationalratspräsident Sobotka ruft dazu auf, "mit Worten abzurüsten"

Verfünffachung der Besucherzahlen im renovierten Parlament. Über den Sommer soll die Sicherheitsstrategie nachgeschärft werden

7. Juli 2023

Freitag

12:49

Fachhandel

127 Postings

Brunner verteidigt Steuerstundungen für Kika/Leiner vor Nationalrat

Die Corona-Maßnahmen galten laut dem Finanzminister für alle betroffenen Unternehmen. Hafenecker kritisierte Steuerstundungen von 150 Millionen Euro ohne Sicherheiten

6. Juli 2023

Donnerstag

16:43

Sommerkehraus

24 Postings

Nationalrat erleichtert Errichtung von Primärversorgungseinheiten

Ärztekammern haben nun keine Vetomöglichkeit mehr. Beschlossen wurden auch Neuerungen im Pflegebereich und beim Eltern-Kind-Pass sowie der Ausbau der Barrierefreiheit bei elektronischen Geräten

Ein Sicherheitsmitarbeiter im Parlament wurde selbst zum Sicherheitsproblem.

13:46

Ermittlungen

175 Postings

Securitymann des Parlaments soll Diebstahl an Besucher begangen haben

Der Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma sei seit der im Raum stehenden Vorwürfe nicht mehr im Einsatz, bestätigt die Parlamentsdirektion Recherchen des STANDARD

5. Juli 2023

Mittwoch

Während der Nationalratssitzung nahm ein Besucher plötzlich auf der Regierungsbank Platz (Symbolbild).

13:07

Parlamentskehraus

487 Postings

Sicherheitspanne im Nationalrat: Eindringling nahm unbehelligt auf Regierungsbank Platz

Die Sitzung wurde für kurze Zeit unterbrochen. Der Mann, der im Vorjahr sogar Bundespräsident werden wollte, wurde von Sicherheitspersonal hinausgeführt. Seine Botschaft: "Jesus ist eure Rettung."