Wien – Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte hat heute Mittwoch, den 13. Verhandlungstag, im Wiener Straflandesgericht überraschend ohne den Zweitangeklagten Walter Meischberger begonnen. Sein Rechtsanwalt Jörg Zarbl erklärte, sein Mandant könne heute und morgen "aus privaten Gründen" nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Meischberger verzichte auch auf eventuelle Nichtigkeitsgründe, die sich aus seiner Abwesenheit ergeben würden. Der Schöffensenat zog sich zur Beratung zurück. Richterin Marion Hohenecker verkündete dann den Beschluss auf vorübergehend getrennte Führung des Verfahrens gegen Meischberger für Mittwoch und Donnerstag. Die Protokolle werden Meischbergers Anwalt zugestellt. "Ich gehe davon aus, dass ihr Mandant am 13. Februar kommt", so die Richterin zu Zarbl. Der 13. Februar ist der nächste Verhandlungstag nach einer einwöchigen Pause in den Semesterferien.

Befragung von Petrikovics geht weiter

In der Verhandlung wird die Einvernahme von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics fortgesetzt. Dieser wird dazu befragt, wieso er an Peter Hochegger eine Millionenprovision für wichtige Informationen zum Bieterverfahren um die Bundeswohnungen gezahlt hat.

Petrikovics schildert unter anderem, dass es bei den Zahlungen an Hocheggers Astropolis zu einem Fehler gekommen sei. Es fehlt eine Rechnung über 4,8 Millionen. Petrikovics vermutet, dass man aneinander vorbeigesprochen habe.

Längere Tage

Richterin Hohenecker hat nach drei ausgefallenen Prozesstagen und den langatmigen Vorträgen der Verteidiger von Grasser und Walter Meischberger angekündigt, nun nicht wie bisher von 9.30 bis maximal 16.30 Uhr zu verhandeln, sondern länger. Damit soll verlorene Zeit eingearbeitet werden. Derzeit steht der Prozessfahrplan bis Mitte Oktober.

Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und Norbert Wess wollen sich übrigens bei den Verhandlungen abwechseln. Heute Mittwoch ist Wess im Gerichtssaal, am Donnerstag dann wieder Ainedter. Andreas Schnauder und Renate Graber berichten live aus dem Gericht. (APA, red, 30.1.2018)

Buwog-Prozess: Petrikovics über fehlende Millionen-Rechnungen