Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte wurde am Donnerstag die Befragung des angeklagten früheren Ex-Porr-Solutions-Manager G. abgeschlossen und im Anschluss der Ex-Raiffeisenmanager L. befragt. Danach macht das Gericht drei Wochen Pause.

Ex-Raiffeisenmanager L. berichtete vom Wunsch des Finanzministeriums bei der Einmietung in den Linzer Terminal Tower berichtet: Obwohl die Finanz den Vorteil nahezu exklusiver Verhandlungen mit den Errichtern hatte, wollte sie, dass die Objektvermietung inseriert wird.

Was wiederum dazu führte, dass sich neben den Finanzbehörden auch andere Großinteressenten für den Büroturm in der Nähe des Linzer Bahnhofs meldeten. Warum die Finanz wollte, dass die Errichter Porr, Raiffeisen Leasing und die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich-Tochtergesellschaft Real Treuhand ein Inserat schalten und damit Konkurrenz anlocken, konnte sich der Real-Manager heute vor Richterin Marion Hohenecker nicht erklären. "Wir hätten es nicht gebraucht", so der Manager.

Hohenecker fragte dann weiter zu der 200.000-Euro-Provision an den mitangeklagten Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger (früher FPÖ), die dieser über den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger für die Einmietung der Finanz erhalten hat. Die Richterin zeigte sich überrascht, weil der für das Gesamtprojekt sehr niedrige Betrag bereits nach kurzer Zeit urgiert wurde – und zwar vom damaligen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger selbst, so der Real-Manager heute.

Mitangeklagter Scharinger urgierte Zahlung

Konkret hatte laut Anklage zunächst die Porr-Solutions-Gesellschaft die 200.000-Euro-Zahlung an Hochegger geleistet. Die Porr Solutions stellte ihrerseits eine Rechnung an die Terminal-Tower-Projektgesellschaft, in der alle drei Konsorten – Porr, RLB OÖ und Raiffeisen Leasing – vertreten waren. Diese Rechnung landete offenbar auf dem Tisch des Angeklagten. Nachdem sie dort sechs, sieben Wochen lang gelegen sei, habe Scharinger persönlich ihn angerufen und die Bezahlung an die Porr urgiert, sagte der Angeklagte heute. Daraufhin sei die Rechnung bezahlt worden.

Scharinger ist ebenfalls in der Causa angeklagt, aber nach einem Sturz vor Jahren bei einem Jagdausflug in Russland nicht verhandlungsfähig.

Grasser erst nach Ostern an der Reihe

Hauptangeklagter Grasser muss mindestens bis nach Ostern warten, bis er zu Wort kommen wird. Zuvor werden noch die weiteren Angeklagten zum Bestechungsverdacht beim Linzer Terminal Tower befragt. Zu dieser laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechungszahlung von 200.000 Euro sind insgesamt fünf Personen extra angeklagt. Die Ankläger sehen die Zahlung als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag, mit dem die Einmietung der Finanz in das Büroprojekt besiegelt wurde. (APA, red, 8.3.2018)

Buwog-Prozess: Finanz wollte Inserat gegen eigene Interessen