Nach der aufsehenerregenden Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 27. Februar und der Messerattacke auf einen Soldaten in der Nacht auf Montag hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Vorfällen geäußert.

Wie DER STANDARD berichtete, wird gegen fünf Beamte des BVT, darunter auch dessen Chef Peter Gridling, wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Betroffenen streiten dem Vernehmen nach alle Vorwürfe ab. Gridling sei nun vom Dienst suspendiert worden, erklärte Kickl am Dienstag.

Gridling bestätigt Suspendierung

Dem Innenminister wurde zuletzt vorgeworfen, die Verlängerung von Gridlings Vertrag zurückzuhalten, um eine politische Umfärbung im Verfassungsschutz durchzuführen. Diesen Vorwurf weist Kickl zurück: "Von Umfärbung kann nicht die Rede sein." Gridling werde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, deshalb habe er Gridling gleichzeitig mit dessen am Dienstag erfolgter Wiederbestellung nun suspendieren müssen, so Kickl. Für alle Beschuldigten gelte auf jeden Fall die Unschuldsvermutung.

Gridling bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD, dass er Dienstagfrüh den Bescheid mit der vorläufigen Suspendierung überreicht bekommen habe. Er sei ins Büro gebeten worden, wo man ihm das Schreiben gegeben habe. Als Grund für den Schritt seien die Ermittlungen gegen ihn angeführt worden. Mehr sagt der suspendierte BVT-Chef derzeit nicht zu der Causa.

Angreifer mit "Sympathie für politischen Islam"

Der Mann, der vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien einen Wachsoldaten angegriffen hat und von ihm erschossen wurde, hatte "eindeutig Sympathie für den politischen Islam", sagte Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, bei dem Medientermin. Das seien die ersten Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Polizei.

Die Auswertung des bei der Durchsuchung der Wohnung des Messerangreifers sichergestellten Materials werde noch ein paar Tage in Anspruch nehmen, sagte Kardeis. Es gehe in erster Linie darum, die Social-Media-Kommunikation des Mannes zu "filtern".

DER STANDARD tickerte live von der Pressekonferenz. (red, 13.3.2018)

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