Wien – Nachdem die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den U-Ausschuss zu den Vorgängen beim Verfassungsschutz am Donnerstagabend vorerst verhindert haben, gab die SPÖ am Freitagvormittag eine Pressekonferenz zu ihrem weiteren Vorgehen. Der geschäftsführende rote Klubchef Andreas Schieder kündigte dabei an, dass die SPÖ sich in der Causa in den kommenden Tagen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden werde.

Das sei der einzige Weg, um langfristig Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Schieder, damit Regierungsparteien nicht auch in Zukunft Minderheitenrechte wie die Einsetzung eines U-Ausschusses durch "Unterdrückung" einschränken können.

Es stecke offenkundig ein "politisches Interesse" dahinter, dass es nun vorerst nicht zur Aufklärung der Vorwürfe komme, sagte Schieder. Die Regierung wolle Zeit gewinnen und von dem Thema ablenken. Nicht nur Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch dessen Vorgänger, der nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), und andere hätten Angst vor Aufklärung.

Schieder: Sobotka missbraucht sein Amt

Die Argumente der Regierungsparteien, die den U-Ausschuss am Donnerstag vorerst nicht zugelassen hatten, lässt Schieder nicht gelten. Bei der Begründung, dass der Antrag zu allgemein gefasst sei, handle es sich um "vorgeschobene Scheinargumente", sagte Schieder, der Sobotka vorwarf, sein Amt zu missbrauchen. Mit "Geschäftsordnungstricks" verhindere Türkis-Blau, dass Licht in die Affäre komme.

Bereits im Vorfeld hatte die SPÖ angekündigt, nun den Verfassungsgerichtshof anrufen zu wollen. ÖVP und FPÖ hatten den roten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurückgewiesen – mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend "abgegrenzt" worden sei. Der Geschäftsordnungsausschuss wertete das SPÖ-Verlangen daraufhin mit den Stimmen von Türkis und Blau als "gänzlich unzulässig". (red, 23.3.2018)

SPÖ wendet sich wegen verhinderten BVT-U-Ausschusses an VfGH