Wien – Die Befragung drehte sich heute weiterhin um den Bestechungsverdacht beim Linzer Bürohaus Terminal Tower. Die Anklage wirft Grasser vor, er habe nur gegen eine Bestechungszahlung dem Mietvertrag der Finanzbehörden in dem Bürohaus zugestimmt. Grasser und die übrigen diesbezüglichen Angeklagten bestreiten, dass eine Bestechung stattgefunden habe. Befragt wurde am Vormittag wieder der ehemalige Raiffeisen-Oberösterreich-Manager L. Er war schon vor der Osterpause dran gewesen.

Der Linzer Büroturm Terminal Tower wurde in Kooperation gebaut, das Konsortium bestand aus Porr Immoprojekt GmbH, Real Treuhand und Raiffeisen Leasing. Dazu wurde am 13. Dezember 2004 ein Kooperationsvertrag errichtet. Knackpunkt ist eine Zahlung über 200.000 Euro. In Mails des Angeklagten W. war die Rede davon, dass für die Vermittlung des Projekts eine Provision dieser Höhe an Walter Maischberger fällig werde. Der Angeklagte L. kann sich nicht erinnern, ob damals der Name Meischberger gefallen sei.

200.000 Euro wurden für "zusätzliche Kosten" der Porr Solutions für die Projektstrukturierung bezahlt, sagt L. Am 9. Juli 2007 wurde diese Rechnung gestellt und im September vom Angeklagten freigegeben. "Mir war klar, dass der Porr das zusteht, weil die Leistung erbracht wurde", erklärt er. Der Angeklagte bestreitet, dass die 200.000 Euro an die Porr-Solutions mit den 200.000 Euro an Meischberger ident seien. Über die Zahlung an Porr habe es kein Protokoll gegeben. "Wir haben wahrscheinlich vieles nicht protokolliert", hatte L. in einer früheren Aussage dem Staatsanwalt erklärt.

Scharinger ist selber in dem Verfahren angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Scharinger habe interveniert

Gegenüber den Ermittlern hatte L. ausgesagt, dass ein Anruf von Ludwig Scharinger, des damaligen RLB-OÖ-Chefs, der "endgültige Auslöser" gewesen sei, die Rechnung über 200.000 Euro an die Porr Solutions zu bezahlen. Am Mittwoch sagt L. dazu: "Ich hätte die Rechnung jedenfalls freigegeben, aber vielleicht hätte ich sie länger liegen gelassen."

Die Richterin verwies ihn darauf, dass am Rechnungsdeckblatt über die 200.000 Euro-Rechnung steht "Rg. Porr/Vereinbarung Astropolis". Es geht dabei offenbar um die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis des Mitangeklagten Peter Hochegger, über die mehrere Bestechungszahlungen an Grasser gelaufen sein sollen, so die Anklage. Wie dieser Firmenname auf die Porr-Rechhnung kam konnte sich der Angeklagte nicht erklären.

Diskussion um Talare

Im Vorfeld der Wiederaufnahme des Prozesses sorgte die "Kleiderordnung" für Diskussionen. Talare werden die Rechtsanwälte in der Buwog-Verhandlung gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und andere auch weiterhin nicht tragen.

Auslöser war Anwalt Michael Dohr bzw. dessen Outfit: meist grelle, immer auffällige Designerware. Von der Würde des Gerichts war oft die Rede, und die Strafverteidiger-Vereinigung unter ihrem Präsidenten Manfred Ainedter kam jüngst zu der Einsicht, Anwälte sollten künftig nicht nur in Schwur-, sondern auch in Schöffenverhandlungen Talare tragen. Richter und Staatsanwälte treten ja immer in der Amtskleidung auf.

Kontraproduktiver Wechsel

Ainedter, der im Buwog-Verfahren Grasser vertritt, trug das Talar-Ansinnen an seine Buwog-Kollegen heran – doch die ließen ihn abblitzen. Vor allem Anwalt Herbert Eichenseder (verteidigt Vermögensverwalter Norbert Wicki) sprach sich gegen das Talartragen aus – aber nicht grundsätzlich. Er fände es nur gegenüber den Schöffen "kontraproduktiv", wenn nach monatelangem Verhandeln in Zivil nun "mitten im Prozess" zum Talar gewechselt würde, sagt er.

Allerdings: Debattenauslöser Dohr ist ausgeschert. Er trägt Talar, und zwar einen, den er sich in Italien habe schneidern lassen, wie er sagt. (gra, slp, APA 4.4.2018)

Angeklagter im Buwog-Prozess: Scharinger hat interveniert