Wien – Am 27. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ging heute die Befragung eines angeklagten früheren Raiffeisen Leasing-Managers weiter, wobei sich die Fragen von vergangener Woche durch Richterin Marion Hohenecker an ihn wiederholten. Was nichts daran änderte, dass sich der Angeklagte auch heute wieder mehrmals widersprochen hat.

Hohenecker wollte von dem Angeklagten wissen, warum er eine Rechnung über 200.000 Euro freigegeben hat, die die Porr Solutions an die gemeinsame Projektgesellschaft gestellt hatte. Laut Rechnungstext ging es um die "Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung". Laut Anklage waren die 200.000 Euro eine Schmiergeldzahlung an Grasser über den ebenfalls angeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, die als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm Terminal Tower gezahlt wurde.

Rechnung übersehen

Warum der heute einvernommene Angeklagte die Rechnung vor der Bezahlung drei Monate liegen hat lassen, blieb ebenfalls unklar. Auf die Frage der Richterin, ob er sie anfänglich möglicherweise übersehen hat, antwortete der Manager unsicher: "Ja, das kann sein". Er habe die Rechnung dann Anfang Dezember 2007 freigegeben, nachdem dies von seinem Vorgesetzten genehmigt worden war.

Wie zuletzt auch betonte der Manager, dass er die 200.000 Euro gar nicht zahlen habe wollen, aber der Druck vom Konsortialpartner Porr sei zu groß geworden. "Da war eine gewisse Hartnäckigkeit". Raiffeisen Leasing, die RLB OÖ (Real Treuhand) und Porr haben gemeinsam den Terminal Tower errichtet, in den dann die Finanzbehörden einzogen – nachdem 200.000 Schmiergeld geflossen sind, auch an Grasser, wie die Anklage behauptet – und die Angeklagten bestreiten. (APA, 10.4.2018)

Buwog-Prozess: Auf den Spuren der Porr-Rechnung