Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere haben heute abgehörte Telefonate zwischen dem damaligen Minister und dem mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger offenbart, wie sehr sie sich von den Gegnern der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verfolgt gefühlt haben.

So erzählte Grasser zu Jahresbeginn 2010, dass er an einer "Club2"-Diskussionssendung im ORF teilnehmen werde um aufzuzeigen, was die damalige Regierung alles für das Land getan habe. Meischberger kommentierte dies unter anderem so: "Fest den Schüssel loben, fest den Schüssel loben, fest den Schüssel schützen."

Parlamentarische Anfragen und Anzeigen

Doch nicht nur diverse parlamentarischen Anfragen und Anzeigen durch die Grünen, vor allem der damaligen Abgeordneten Gabriela Moser, machten Grasser und Meischberger unrund. Auch die Querelen innerhalb des Baukonzerns Porr, der in der Causa Terminal Tower Linz eine zentrale Rolle spielt, verunsicherten sie. Meischberger vermutete, dass der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber eine offene Rechnung mit dem damaligen Porr-Chef und späteren ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker (der mittlerweile verstorben ist) begleichen wolle. Huber hatte laut Medien als Zeuge Pöchhacker und Grasser belastet. Grasser hakte nach, "weil er es weiß oder weil er es glaubt?", fragte er nach und forderte dann Meischberger auf, "na red einmal mit dem Huber" – was Meischberger aber ablehnte.

Meischberger befürchtete weiters, dass ihn seine Selbstanzeige wegen der Nicht-Versteuerung seiner Buwog-Provision ins Gefängnis bringen könnte – wenn nämlich die volle Strafsumme angewendet wird, was ihn bis zu 15 Millionen Euro kosten könnte. Da er dieses Geld nicht habe, müsse er dann eine Ersatzfreiheitsstrafe in Haft antreten.

Meischberger war nervös

Warum ihm Grasser bei den Gesprächen riet, sich in die Causa gut einzulesen, wo doch er, Meischberger, Grassers Berater sei, begründete der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker heute mit seiner Nervosität wegen einer unmittelbar bevorstehenden Einvernahme durch die Ermittlungsbehörden. Im Telefonat mit Grasser fiel der Satz Meischbergers: "Da bin ich jetzt supernackt", als es um seine Projekte mit dem Baukonzern Porr ging. Grasser empfahl ihm, nachzuschauen in welchen osteuropäischen Ländern die Porr tätig sei.

In der Verhandlung werden abwechselnd abgehörte Telefonate und Tagebucheinträge Meischbergers vorgetragen. Er habe sein Tagebuch im September 2009 begonnen und abends als Notizbuch geschrieben, weil er ein kommunikativer Mensch sei und sich nicht richtig austauschen konnte, erläuterte Meischberger heute. In einem Eintrag empörte er sich, dass für die Untersuchung einer 200.000-Euro-Zahlung der Porr der ganze Server des Baukonzerns von den Ermittlern lahmgelegt worden sei: "Welche Verhältnismäßigkeit ist das denn?"

Grasser muss warten

Grasser dürfte angesichts dieses Prozederes noch länger auf seine Einvernahme warten müssen, möglicherweise wird er erst nach dem Sommer drankommen. Im Juni stehen mit heute noch sechs Verhandlungstage an, im Juli drei (17. bis 19. Juli), im August ein Tag (1. August). Weiters noch nicht einvernommen: Meischbergers Ex-Berater und Ex-Anwalt Gerald Toifl und der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki sowie Plech. Selbiger ist verhandlungsunfähig, weil sehr krank. Dass DER STANDARD trotzdem berichtet hat, dass er während der jüngsten Aussagen Meischbergers am Donnerstag beim Mittagessen im Gasthaus gesichtet und fotografiert wurde, nennt Meischberger laut seiner Prozesshomepage "niederträchtig". (gra, 12.6.2018)

Meischberger erbrachte "so viele Leistungen"