Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) und andere kam am Dienstag wieder der Erstangeklagte am Wort. Zu Beginn des 44. Verhandlungstags beschwerte sich Grassers Anwalt Norbert Wess wortreich darüber, dass die Landespolizeidirektion Burgenland über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Akten für das Verfahren geliefert habe. Auf Grassers Wunsch verzichte man zwar auf einen Antrag auf Vertagung, aber rechtlich in Ordnung sei es nicht, dass nach Beginn der Hauptverhandlung weitere Ermittlungsergebnisse einlangten, so Wess.

Bei Grassers Befragung durch Richterin Marion Hohenecker blieb vor allem das "Schwiegermuttergeld" – also 500.000 Euro, die ihm seine Schwiegermutter in bar gegeben habe und die er in Tranchen von der Schweiz nach Wien auf die Meinl Bank gebracht habe – in Erinnerung. Hatte Grasser früher noch behauptet, er habe das Geld zum Testen seines Veranlagungsgeschicks erhalten, so sprach er nun von einem Geschenk. Eingezahlt wurde das Geld in bar, eine Quittung dafür wollte Grasser nicht.

Bis zu zehn Jahre Haft

Grasser wird zu den Vorwürfen der Anklage einvernommen, er habe Schmiergeld bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürohaus genommen.

Die konkreten Vorwürfe in der Anklage lauten Geschenkannahme durch Beamte, Fälschung eines Beweismittels und Bestimmung zur Untreue. Bei einer Verurteilung drohen Grasser maximal zehn Jahre Haft. Der Hauptangeklagte weist die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück.

Drei Verhandlungstage im Juli

Im Juli sind drei Verhandlungstage angesetzt (17., 18. und 19. Juli), und auch am 1. August wird verhandelt. Dann folgt eine längere Prozesspause, bis es am 18. September weitergeht.

Bisher wurden zehn Angeklagte einvernommen: Der Lobbyist Peter Hochegger kam als erster Beschuldigter bereits ab dem 20. Dezember 2017, dem sechsten Verhandlungstag, zu Wort. Er legte ein Teilgeständnis ab und belastete darin Grasser und Meischberger. Ab 24. Jänner saß dann der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics auf dem "heißen Stuhl" und wurde befragt. Er belastete den mitangeklagten Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer. Starzer wurde ab dem 13. Februar befragt, er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er habe keine Vereinbarung mit Hochegger über die Millionenprovision getroffen.

Rechenknechte und Schmiergeld

Ab 21. Februar kam dann der frühere Immofinanz-Manager Christian Thornton mit der Befragung dran. Er hatte die Millionenprovision an Hochegger ausbezahlt, sieht sich aber nur als Boten und "Rechenknecht" im Auftrag von Petrikovics.

Am 28. Februar, dem 21. Prozesstag, begann die Aufarbeitung der Linzer Causa um eine 200.000-Euro-Zahlung im Zuge der Errichtung des Bürohauses Terminal Tower – laut Anklage ebenfalls Schmiergeld für Grasser. Im Zuge dessen wurden fünf Beschuldigte – nämlich frühere Manager des Baukonzerns Porr, von Raiffeisen Leasing und der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand – einvernommen

Am 12. April, dem 29. Verhandlungstag, begann die Befragung von Walter Meischberger, ehemals Geschäftspartner von Hochegger, Ex-FPÖ-Politiker und Trauzeuge von Grasser. Da Meischberger den gesamten ersten Tag zu einer eigenen zusammenhängenden Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen nutzte, konnte Richterin Hohenecker erst am 24. April, dem 30. Verhandlungstag, mit der eigentlichen ausführlichen Befragung beginnen.

Von Hohenecker befragt

Grasser kam erst am 19. Juni, dem 41. Verhandlungstag, erstmals ausführlich zu Wort. Er nutzte die Möglichkeit, eine zusammenhängenden Erklärung abzugeben, in der er seine Unschuld beteuerte. Am 20. und 21. Juni wurde er bisher von Richterin Hohenecker befragt. Der Ex-Finanzminister betonte, er habe Meischberger nichts aus dem Vergabeverfahren der Bundeswohnungen mitgeteilt. Von dessen Beratertätigkeit, die Meischberger nach dessen Angaben über sieben Millionen Euro einbrachte, habe er gar nichts gewusst. Die gemeinsamen Anwaltstermine mit Meischberger erklärte er so, dass er sich informieren habe wollen.

Noch nicht befragt wurden Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl, Grassers früherer Vermögensberater Norbert Wicki und der Immobilienmakler und ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Plech war zwar zu Beginn des Prozesses anwesend, ist aber seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.

Seit Beginn des Prozesses aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig und daher nicht anwesend ist der mitangeklagte ehemalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger.

Renate Graber und Nora Laufer berichteten wie gewohnt aus dem Wiener Straflandesgericht. (APA, red, 17.7.2018)

Buwog-Prozess: Grassers Schwiegermutter duldete keinen Widerspruch