Wien – Der Sommer macht Pause. Das gilt diese Woche nicht für den Korruptionsprozess rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower. Heute war der 45. Verhandlungstag, und wieder befragte Richterin Marion Hohenecker den Erstangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grasser ist seit dem 41. Verhandlungstag am Wort.

Gestartet wurde aber turbulent. Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess ließen mit scharfer Medienkritik aufhorchen. Ainedter wollte Live-Ticker untersagen lassen, weil diese Fehlinformationen verbreiteten. Die Richterin lehnte den Antrag auf ein Verbot der Ticker ab. Zudem klagt Grasser die APA und die frühere Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser, die der Nachrichtenagentur ein Interview zur Buwog gegeben hatte.

Der Anwalt des mitangeklagten Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat außerdem heute den Ausschluss von Falter-Chefredakteur Florian Klenk vom Hauptverfahren beantragt mit der Begründung, dass Klenk auf der Zeugenliste der Verteidiger stehe. Nach einer Beratung des Schöffensenats hat die Richterin verkündet, dass Klenk nicht ausgeschlossen werde.

Weiter ging es dann in Sachen "Terminal Tower" Linz, wo Grasser sich weitgehend uninformiert gab. Er sei in die Einmietung der Finanzbehörden in den von Raiffeisen OÖ und Porr errichteten Büroturm kaum eingebunden gewesen. Sein primäres Interesse habe dem Wohl der Mitarbeiter gegolten.

Die Immobilienthemen seien für ihn als Minister "Randthemen" gewesen, mit denen er kaum zu tun gehabt habe. Was war Ihr Herzblut, fragt die Richterin? "Ein ausgeglichenes Budget und die Entlastung der Leute", meinte der Expolitiker. Die Einsparungen durch Mitarbeiterabbau und Zusammenlegungen von Dienststellen und Einsparungen bei Immobilien, seien da vernachlässigbar gewesen, so der Erstangeklagte sinngemäß.

Renate Graber und Nora Laufer berichteten live. (red, 18.7.2018)

Grasser-Angriff auf Medien im Buwog-Prozess