Wien – Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower wurde am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Wieder wurde Grasser befragt.

Richterin Marion Hohenecker hat am Dienstag die Einvernahme des Hauptangeklagten fortgesetzt. Dabei ging sie mit Grasser mehrere Einvernahmeprotokolle sowie seine Befragung im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss durch. Auch heute wird mit der Durchsicht der Protokolle der U-Ausschüsse gestartet. Thema: Terminal Tower in Linz. Dazu hat Grasser allerdings nach eigenem Bekunden "keine originären Erinnerungen".

Auch heute hat Grasser jede Menge Kritik an der Staatsanwaltschaft. Science Fiction ortet er und miserable Arbeit. Ein Protokoll weise etwa Mängel auf, unter anderem seien Fragen unter Antworten hineinkopiert worden, so der Ex-Minister, der bereits mehrmals seinen Unwillen mit dem Vorgehen der Anklagebehörde geäußert und deutlich gemacht hat, wie ungerecht er sich von den Staatsanwälten und Ermittlern behandelt fühlt. Diese hätten nur für ihn Belastendes, aber nichts Entlastendes gesammelt und zur für ihn völlig unverständlichen Anklage zusammengefügt.

Von der Aussage "Liefern Sie mir den Grasser", die der damalige Staatsanwalt Haslhofer gegenüber Petrikovics getätigt haben soll, hätte sich Grasser einen rechtsstaatlichen Aufschrei erwartet. Er sieht darin jedenfalls eine rechtsstaatliche Frechheit, sagt er heute.

Nora Laufer und Renate Graber berichteten live aus dem Gericht. (red, 19.9.2018)

Über rechtsstaatliche Frechheit und Science-Fiction