Wien – Der 54. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) und andere hat am Mittwoch mit zahlreichen Anträgen des Grasser-Verteidigers Norbert Wess begonnen, die nach seinen Aussagen "eine gewisse Länge" haben.

Er stieß sich etwa an der Verwendung von Unterlagen aus einer Hausdurchsuchung im Umfeld des Ex-Ministers aus dem Jahr 2011, in die er kaum Einsicht erhalten habe. Es geht um mehrere Vorkommnisse in der Verhandlung: So seien neue Akten und neues Datenmaterial während der Hauptverhandlung genommen worden, darunter die Originalunterlagen aus Hausdurchsuchungen bei Grasser – kistenweise. Eine elektronische Abschrift würde 30.000 Euro kosten, daher habe Grassers Verteidigung den Antrag auf Aktenabschrift wieder zurückgezogen.

Derzeit wird der frühere Rechtsanwalt und Steuerberater von Walter Meischberger, Gerald Toifl, befragt. Der ehemalige Rechtsanwalt bekennt sich nicht schuldig. Die Anklage wirft ihm Geldwäsche und Beweismittelfälschung vor. Toifl ist vorerst der letzte Angeklagte, der von Richterin Marion Hohenecker einvernommen wird.

Toifl schilderte, wie er am 17. September 2009 zunächst von einem Steuerberater angerufen worden sei, dass es ein Thema einer Selbstanzeige eines Klienten gebe, das morgen in der Zeitung stehe – sprich, dass die Sache eilig sei. Es gehe um jemanden, "dessen Gesicht er kennen werde". Er sei daraufhin mit dem Zug von Salzburg nach Wien gefahren und habe am Westbahnhof Walter Meischberger getroffen.

Selbstanzeige bei der Finanz

Der Steuerberater haben ihn auch telefonisch davon informiert, dass es um eine Selbstanzeige bei der Finanz wegen eines nicht versteuerten Honorars gehe. Ein anderer Steuerberater in seiner eigenen Kanzlei habe ihn dann auch angerufen, dass Ex-Finanzminister Grasser ihn angerufen, aber verpasst habe. Dieser Kollege habe Grasser dann zurückgerufen, aber auch nicht erreicht.

Die Rechtsvertretung Grassers erklärte, sie sei erst im September 2018 im Rahmen der laufenden Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt worden, dass sich bestimmte Unterlagen im Gericht befinden, und habe dann lediglich zwei Stunden Zeit gehabt, in die Akten Einsicht zu nehmen. Auch die bei einer weiteren Hausdurchsuchung bei Toifl sichergestellten Unterlagen habe man nicht ausreichend lange einsehen können.

Außerdem seien persönliche Dinge Grassers der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden, die nicht Gegenstand des Verfahrens seien. Im Übrigen hätten private Fotos und Vergleichbares gar nicht sichergestellt werden dürfen. Des Weiteren seien Aktenbestandteile aufgrund von technischen Problemen nicht einsehbar gewesen und die dem Gericht von der Staatsanwaltschaft übermittelten Unterlagen seien selektiv aussortiert worden. Renate Graber berichtete live. (red, 3.10.2018)

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