Wien – Etwa 344.000 Menschen sind in Österreich aktuell arbeitslos gemeldet, und zwar trotz der ausgezeichneten Konjunktur. Die türkis-blaue Regierung sieht darin einen Hinweis darauf, dass die Anreize für Menschen erhöht werden müssen, um sich einen Job zu suchen. Bereits im Regierungsprogramm ist die Abschaffung der Notstandshilfe angekündigt worden.

Hinzu kommt noch eine geplante Änderung bei der Mindestsicherung: Vor allem für Migranten ohne gute Deutschkenntnisse und Familien mit vielen Kindern soll es Kürzungen geben. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ bereits verständigt. Aber ist das der richtige Weg in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik? Was genau ist weiter geplant? Darüber diskutierten der Klubchef der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, und der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) live in der STANDARD-Redaktion. Sie haben dabei auch vorab im Forum gepostete Fragen beantwortet.

Wer hat recht?

Die Notstandshilfe ist eine ziemlich einmalige Form der sozialen Absicherung: Aktuell beziehen rund 138.00 Menschen im Land die Notstandshilfe. Die Höhe der Auszahlung beträgt 90 bis 95 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Sollte die Notstandshilfe abgeschafft werden, wären die Betroffenen künftig schlechtergestellt. Nach dem Arbeitslosengeld bliebe ihnen dann nur mehr der Weg in die Mindestsicherung. In der dieser muss aber das eigene Vermögen bis auf eine Grenze von 4.189 Euro aufgebraucht werden. Eine Anforderung, die es bei der Notstandshilfe nicht gibt.

Die ÖVP will aber auch die Mindestsicherung deckeln. "Wir wollen die Leute aus der sozialen Hängematte holen", hatte ÖVP-Klubchef Wöginger im STANDARD gesagt. Von einer Kürzung wären besonders viele Wiener betroffen. Dort leben die meisten Bezieher derzeit. SPÖ-Stadtrat Hacker warnt, dass die Pläne der Regierung "

33.000 Kinder in bittere Armut stoßen". Wer hat recht? (András Szigetvari, 17.10.2018)

Welche Sozialpolitik braucht Österreich?