Wien – Am 75. Tag Verhandlungstag im Buwog-Prozess ist heute zum ersten Mal ein Zeuge am Wort. Damit wurde das Beweisverfahren eingeleitet, bei dem nun wieder alle Angeklagten im Gerichtssaal erscheinen müssen. Der Zeuge ist ein ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Grasser und war unter anderm für Beteiligungen und Liegenschaften zuständig.

Der erste Zeuge war von Februar 2000 bis Juli 2003 im Kabinett von Grasser, dann arbeitete er weiter im Finanzministerium, aber nicht mehr im Kabinett. Schließlich wechselte er nach Kärnten zur Landesimmobiliengesellschaft, heute arbeitet er in der BIG in Graz.

Angeklagt ist unter anderem der Verkauf der staatlichen Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog u.a.) an ein Konsortium mit Immofinanz u.a. und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, ein Bürohaus am Linzer Bahnhof. Laut Staatsanwaltschaft sollen Grasser, der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger einen Tatplan gehabt haben, bei Privatisierungen illegal mitzupartizipieren – was Grasser und Meischberger bestreiten, von Hochegger gibt es zur Buwog ein Teilgeständnis. Ein weiterer prominenter Angeklagter ist der Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, auch er hat sich nicht schuldig bekannt.

Es geht flott weiter

Als nächster Zeuge ist heute noch ein weiteres ehemaliges Kabinettsmitglied geladen. Morgen ist ein früherer Kabinettschef von Grasser geladen.

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages legten die Verteidiger des Ex-Ministers ein Schriftstück vor, wonach es im Vorfeld der Hauptverhandlung im Ermittlungsverfahren zu einer nicht protokollierten Einvernahme eines Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei – was die Staatsanwaltschaft bestreitet. Richterin Marion Hohenecker nahm den Vorstoß zur Kenntnis.

Wie gewohnt berichten Renate Graber und Nora Laufer live aus dem Wiener Straflandesgericht. (APA, 19.2.2019)

Buwog-Prozess: Früherer Kabinettsmitarbeiter von Grasser wird befragt