London – Das britische Parlament hat erneut den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten gegen den Deal, nur 242 dafür. May kündigte in einer ersten Reaktion an, sie werde dem Parlament am Mittwoch die erforderlichen Regelungen für einen EU-Austritt ohne Vereinbarung präsentieren, bevor über diesen abgestimmt wird.

In der Nacht auf Dienstag hatten sich May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in letzter Minute auf zusätzliche Dokumente zum Vertrag geeinigt. Dennoch gingen die Aussichten auf einen Erfolg für die britische Regierung im Laufe des Tages wieder zurück. Neben der oppositionellen Labour-Partei sowie den ebenfalls oppositionellen Liberaldemokraten und walisischen und schottischen Regionalparteien hatten auch Abgeordnete aus der Regierungskoalition ein "Nein" angekündigt.

Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Einen solchen Chaos-Brexit wollen die EU und Mays Regierung auf jeden Fall vermeiden. Wird am Mittwoch auch ein No-Deal-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, die EU um eine "kurze und begrenzte" Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten. May hat einen Aufschub um bis zu drei Monate vorgeschlagen, der vor der ersten Sitzung des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli enden soll. Dadurch könnte mehr Zeit für Gespräche mit Brüssel gewonnen werden.

An Lautstärke gewannen in der Unterhausdebatte vor der Abstimmung Rufe nach Neuwahlen oder einer zweiten Abstimmung über den EU-Austritt. Vor allem fiel auf, dass erstmals auch Mitglieder der regierenden Konservativen gefordert hatten, das Volk erneut an die Urnen zu rufen. (red, 12.3.2019)

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