Wien – Auch am Mittwoch war die Causa Tierschützer noch einmal Thema im BVT-Untersuchungsausschuss. Die Opposition wollte damit aufzeigen, dass das Vorgehen gegen die Aktivisten eine missbräuchliche politische Instrumentalisierung von Behörden darstellte.

Die Befragung der Soko-Ermittlerin Bettina Bogner brachte allerdings wenig Erhellendes. Bogner ist mittlerweile Leiterin der Sicherheitsuntersuchungsstelle im Verkehrsministerium. Sie wies den Verdacht der Opposition einer politischen Instrumentalisierung entschieden zurück. Es habe sich bei den Tierschützern um "militanten Tierrechtsaktivismus" gehandelt, die Anschläge mit gefährlichen Substanzen ausübten oder schwerwiegende Drohungen aussprachen.

Wenig Erinnerungen

Wenig auskunftsfreudig gab sich die zweite Auskunftsperson an diesem Tag, Erich Zwettler. Der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung konnte sich an viele Details der Ermittlungen rund um die Tierschützer-Affäre nicht erinnern. Die Gründung einer Sonderkommission sah er jedenfalls gerechtfertigt, immerhin sei es um die Aufklärung von Straftaten in mehreren Bundesländern gegangen.

Wie es zu der Gründung der Soko kam, erklärte dann der operative Leiter der Ermittlungen Oberst Josef Böck. "Heast Pepi, mach ma a Soko", wurde er von seinen Kollegen aufgefordert. Inhaltliche Vorkenntnisse habe der Kriminalbeamte keine gehabt, er habe gewusst, dass es Tierschützer gibt, wie das ganz genau funktioniere, habe er aber nicht gewusst. (APA, red, 13.3.2019)

BVT-U-Ausschuss: Keiner will Verantwortung für Tierschützer-Razzia haben