Ein Novum gibt es am 95. Verhandlungstag zur Causa Buwog: Die Vernehmung eines Investmentbankers, der zur Zeit der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften für Republik-Berater Lehman Brothers tätig war, wird per Videokonferenz abgehandelt.

Befragt wird ein früherer Mitarbeiter der – mittlerweile zusammengebrochenen – US-Investmentbank Lehman Brothers, der damals den Verkaufsprozess organisiert und begleitet hatte. Er ist der einzige Zeuge für den ganzen Tag. Er schilderte, dass im Sommer 2003 versucht wurde, dem Land Kärnten bereits vor dem Bieterprozess einen Teil der Bundeswohnungen, die Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) anzubieten. Kärnten habe aber nicht gekauft, weil für das Land der von Lehman festgesetzte Preis von 120 Mio. Euro für die ESG schlicht zu teuer gewesen wäre.

Vorkaufsrecht politisch gewollt

Der heutige Zeuge führte mehrmals aus welche wichtige Rolle Grassers damaliger Kabinettchefs Heinrich Traumüller spielte, der morgen zum wiederholten Mal als Zeuge geladen ist. Er hatte bei seinen früheren Zeugenauftritten betont, dass er keinerlei Anhaltspunkte dafür hat, dass die Privatisierung nicht korrekt abgelaufen ist. Der heutige Zeuge beschrieb Traumüller als sehr korrekte und engagierte Person, die in alle Bereiche der Buwog-Privatisierung eingebunden war. Soweit er sich erinnern könne, war Traumüller auch jener, der meinte, dass das Vorkaufsrecht Kärntens für die ESG politisch gewollt sei – denn rechtliche Grundlage dafür gab es nicht.

"Es gab nichts zu entscheiden"

In Bezug auf die ersten Angebote, über die am 7. Juni im Finanzministerium debattiert wurde, sagte der Zeuge, man hätte in dieser Sitzung den Zuschlag geben oder eine zweite Runde beschließen können. Nach einer Debatte habe sich die Auswahlkommission für eine zweite Runde entschieden. Andernfalls hätte die CA Immo das Rennen gemacht, die ja in der ersten Runde vorne lag. Zum Namen "Auswahlkommission" meint der Zeuge, es habe eigentlich "nichts zu entscheiden" gegeben – weil ja der Preis einziges Entscheidungskriterium gewesen sei. Renate Graber berichtet live. (gra, APA, 15.5.2019)

Nachlese Tag 94:

Buwog-Prozess: Ramprecht-Bruder sagt, Plech habe gedroht

Buwog-Zeuge: Zuschlag nach erster Runde wäre möglich gewesen