Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

Arbeitsrecht Was sich bei der Arbeitszeit ändern muss

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Das EuGH-Urteil, das genaue Aufzeichnungen der Arbeitszeit verlangt, trifft in Österreich nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern. Für sie wird die Dokumentation komplizierter

Arbeitsrecht Ständige Rufbereitschaft für Mitarbeiter kann teuer kommen

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Der OGH verpflichtet einen Arbeitgeber, der Rufbereitschaft ohne Entgelt verlangt hat, zu einer hohen Nachzahlung

Arbeitsrecht Wenn Mitarbeiter weder Mann noch Frau sind

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Vor einem Jahr erzwang der Verfassungsgerichtshof die Anerkennung "diverser" Geschlechtsidentitäten in Österreich. Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Arbeitsrecht Whistleblower-Richtlinie stürzt Österreich ins Dilemma

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Die von der EU verlangten Meldesysteme sind nach heutiger Rechtslage nur mit freiwilliger Zustimmung des Betriebsrats möglich

Innovationspartnerschaften Die innovative Seite des Vergaberechts

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Innovationspartnerschaften erlauben es, bei öffentlichen Aufträgen flexibel neue Leistungen zu entwickeln

Kreditsicherung Mehr Sicherheit bei ausländischen Kreditsicherungen

Der OGH ändert seine Judikatur zur Kreditsicherungspraxis

Klimaschutz Klimaklagen haben es in Österreich schwer

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In Österreich wurden bisher nur Rechtsmittel gegen die Genehmigung klimaschädigender Projekte eingebracht – mit wenig Erfolg

Justiz Glücksforscher: "In der Justiz sollte nicht gespart werden"

Vor Gericht sind genügend Zeit und das Gefühl von Fairness oft wichtiger als das Urteil, sagt Glücksforscher Bruno Frey

Datenschutz Gängige Mythen rund um die DSGVO

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Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung sind viele Menschen verunsichert

DSGVO So nervt man die Kunden, ohne dass es nötig wäre

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Einwilligungserklärungen gelten als Allheilmittel für DSGVO-Konformität. Doch oft sind sie gar nicht notwendig

Datenschutz Behörde, Gericht – oder beides?

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Erlaubt die DSGVO, Datenschutzbehörde und Gericht parallel anzurufen? Das würde dem Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung widersprechen

Kompetenz GmbH-Generalversammlung sticht Aufsichtsrat

OGH stellt klar, wer den Geschäftsführer bestellen darf

Datenschutzgrundverordnung Datenschutzerklärungen verletzen sprachliche Vorgaben

Begriffe wie Verständlichkeit, leichte Zugänglichkeit oder Verwendung einer einfachen Sprache sind sehr unspezifisch

Digitalisierung "In der Steinzeit des Legal Tech"

Deutscher Rechtsexperte sieht massiven Nachholbedarf

Umweltverfahren Die Fehler des Heumarkt-Urteils

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Indem das Bundesverwaltungsgericht für das Heumarkt-Projekt ein Umweltverfahren verlangt, setzt es sich über den Gesetzeswortlaut hinweg

Umweltverfahren Was eine Reform des Umweltverfahrensrechts enthalten sollte

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Die jüngste AVG-Novelle ist eine Enttäuschung. Sie ändert nichts an der Zersplitterung und fehlenden Transparenz

Cybersicherheit Cyberverteidigung mit Lücken

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Mit dem NIS-Gesetz hat Österreich die EU-Richtlinie für den Schutz lebenswichtiger Dienste vor Hackerangriffen umgesetzt

Gesellschaftsrecht Bei der digitalen Sitzverlegung stand Österreich Pate

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Gesellschaftsrechtspaket soll Mobilität in der EU fördern

Unternehmenssanierung Sanierung ohne das Stigma einer Insolvenz

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Eine neue EU-Richtlinie schafft einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmenssanierungen außerhalb von Insolvenzverfahren. Bei der Umsetzung in Österreich sollte der Gesetzgeber Spielräume innovativ nutzen

Arbeitszeit Neuer Fallstrick bei der Arbeitszeit

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Es darf zwar 60 Stunden in einer Woche gearbeitet werden, über längere Zeiträume aber gilt ein 48-Stunden-Limit. Laut EuGH muss diese Grenze auch gleitend eingehalten werden

OGH-Entscheidung Bei Unternehmerklage gegen Händler sind Ansprüche begrenzt

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OGH weist umfassenden Regress für alle Kosten zurück

Vergaberecht Ausschreibungsfrei: Halber Wettbewerb für Rettungsdienste

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Der EuGH hat klargestellt, dass Gemeinden Krankentransporte mit geschultem Personal nicht ausschreiben müssen

Karfreitagsregelung Arbeitgeber kann Karfreitagsurlaub nicht verhindern

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Gesetz gibt Mitarbeitern aber keinen erhöhten Schutz

Immobilienrecht Hohe Hürden für Airbnb und Co

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Die Kurzzeitvermietung von Unterkünften ist für Wohnungsbesitzer profitabel. Gerichte haben Wege gefunden, sie einzuschränken

Kartellrecht Europas schwieriger Kampf gegen Amazon und Co

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Kartellbehörden in Europa gehen verstärkt gegen die großen Internetplattformen Google, Amazon und Facebook vor – mit unterschiedlichen Vorwürfen und offenem Ausgang

Immobilienrecht Leistbares Wohnen: Was Wien und Vorarlberg anders machen

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Ziel ist, für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen. Beide Bundesländer gehen allerdings unterschiedliche Wege

Liberalisierung WHO leitet Kehrtwende bei Cannabis ein

273 Postings
Ein Expertenkomitee empfiehlt eine Lockerung für medizinische Zwecke. Nun muss die UN-Kommission für Suchtmittel in Wien entscheiden

EU-Richtlinie Rückendeckung für Whistleblower

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Eine neue EU-Richtlinie soll Personen, die rechtswidriges Verhalten im Arbeitsumfeld melden, vor Repressalien schützen

Urlaubskontingent Den Urlaub zu verlängern ist Sache der Betriebe

21 Postings
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die hohen Hürden für die Erreichung der sechsten Urlaubswoche

Viertagewoche Hürden auf dem Weg zum langen Wochenende

26 Postings
Effizienteres Arbeiten, aber nur vier Tage pro Woche: Mit dieser Formel wollen Unternehmen bessere Leistung erreichen

Risikokapital Wie Start-up-Förderung zur Erfolgsstory werden kann

4 Postings
Das geplante Maßnahmenpaket für Risikokapital sollte differenzierte Instrumente enthalten

Grundrechte Fragile Rechtsbasis für Anti-Doping-Regeln

24 Postings
Strenge Tests bei Spitzensportlern und rigorose Sanktionen für Dopingsünder werfen gewichtige Grundrechtsfragen auf

Auflagen Europäische Dienstreisen mit bürokratischem Gepäck

Manager müssen auch bei Kurzbesuchen im EU-Ausland mühsame Auflagen erfüllen, um Verwaltungsstrafen zu vermeiden

Wettbewerbsrecht Amazon als Herausforderung für Kartellwächter

4 Postings
Die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Marktplattformen ist komplex

Betrug Firtasch unter Verdacht der Untreue und Geldwäsche

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Der in Wien ansässige ukrainische Oligarch und ein hoher politischer Funktionär sollen aus einem Firmengeflecht Milliardenbeträge abgezweigt haben

Steuerrecht EU-Meldepflicht stellt Steuervermeider ins Scheinwerferlicht

8 Postings
Mit der Meldepflicht für aggressive Steuermodelle verstärkt die EU den Kampf gegen Unternehmen, die Steuerzahlungen minimieren

Karfreitag Der Halbfeiertag kann nicht um 14 Uhr beginnen

671 Postings
Die vorgeschlagene Karfreitagslösung schafft neue arbeitsrechtliche Benachteiligungen

Kartellrecht Pläne für europäische Champions stellt die EU vor ein Dilemma

2 Postings
Die Untersagung der Bahnfusion von Siemens und Alstom durch die EU-Kommission hat eine Front zwischen Regierungen und Kartellrechtsexperten eröffnet

Wirtschaftsrecht Das Karfreitagsprinzip: Wie die EU Österreichs Recht bestimmt

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Bei Diskriminierung mischt sich der EuGH stark in nationale Regeln ein. In anderen Bereichen hat Österreich hingegen viel Spielraum

Öbag Aufsichtsrat als "Schutzschild" gegenüber der Politik

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WU-Professor Werner Hoffmann sieht in der neuen Staatsholding Öbag die Chance auf besseres Beteiligungsmanagement

Gesellschaftsrecht Rettung der Limited vor einem Brexit-Fiasko

4 Postings
Die britische Gesellschaftsform kann auf verschiedenen Wegen österreichisch werden

Verzögerung Heumarkt: EuGH-Vorlage wird ebenfalls zur Projektbremse

37 Postings
Nicht nur die Wiener Stadtpolitik, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt die Heumarkt-Betreiber

Regulierung Mehr Sicherheit beim Abschluss von Versicherungen

5 Postings
Als Folge der Finanzkrise wurden in der EU die Regeln für den Verkauf von Versicherungsprodukten deutlich verschärft

Gesellschaftsrecht Vorstand in der Zwickmühle

Auskunftsklagen gegen Eigentümer werden schwieriger

DSGVO Weder zu viel noch zu wenig löschen

DSGVO erlaubt Datenspeicherung, solange eine Verjährungsfrist läuft

Brexit Was ein Chaos-Brexit für Arbeitnehmer bedeutet

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Verlässt Großbritannien die EU ohne Abkommen, werden längst erworbene arbeitsrechtliche Standards über Bord geworfen. Vor allem Entsendungen würden viel komplizierter werden

Staatliche Beihilfen EU-Beihilfenreform in der Warteschleife

1 Posting
Die EU-Kommission verlängert das Regelwerk für staatliche Beihilfen bis 2022. Die Aktualisierung von Bestimmungen muss trotz gewisser Schwächen des Status quo weiter warten

Karfreitag Die Karfreitagslösung verletzt keine Grundrechte

43 Postings
Für die Umsetzung des EuGH-Urteils greift die Regierung in Kollektivverträge ein. Für die Beseitigung einer Diskriminierung ist dies jedenfalls zulässig

Soziales Wegweisung nach Abhörung

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Ausspionieren auch im Scheidungsverfahren unzumutbar

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

148 Postings
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken